Ein Kommentar von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur
In Politik und Medien dominieren zunehmend Kriegshysterie, Verbreitung von Kriegsangst sowie die offensichtlich gewordene Selbstverständlichkeit einer immer hemmungsloser werdenden Aufrüstung. Damit wachsen auch Tendenzen zur Militarisierung von Sprache, die Politik und Medien mehr und mehr durchfluten. Immer öfter ist von Krieg als alternativloser Notwendigkeit die Rede. Von Frieden, von Waffenstillstand, von Bemühungen zugunsten diplomatischer Konfliktbeilegung ist hingegen wenig bis nichts zu vernehmen.
Bekanntlich beklagt die Spitze des Verteidigungsministeriums, dass Österreich und dessen Bundesheer nicht „kriegstauglich“ seien. Ein Begriff, der per se gegen den Geist der Neutralität verstößt. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wird wie jüngst in diversen Tageszeitungen wie dem Kurier und dem Standard verblüffend offen der Wunsch nach einem Beitritt Österreichs zur US-dominierten NATO geäußert. Die einen bemühen das Schimpfwort „Trittbrettfahrer“ für Österreich als neutralen Staat, andere wiederum lehnen die Neutralität als „gefährliche Folklore“ ab.
Dabei gibt es genug gute Gründe, an der Neutralität festzuhalten. So hat die Initiative Engagierte Neutralität in einem Appell an die Bundesregierung den Mehrwert der Neutralität bekräftigt. Demnach verringert die Neutralität das Risiko, in einen Krieg hineingezogen zu werden. Zudem könne ein neutraler Staat im Rahmen der Diplomatie sowie durch den Einsatz von Friedenstruppen, wie Österreich gezeigt hat, wichtige Beiträge für den internationalen Frieden leisten. Das Engagement neutraler Staaten bedeutet für die Initiative „kein Abseitsstehen“, sondern bei Völkerrechtsverletzungen klar und eigenständig Stellung zu beziehen. Eine engagierte Neutralitätspolitik wäre laut dem Politologen und Sicherheitsexperten Heinz Gärtner eine „sehr gute Sicherheitsgarantie, wenn sie auf verschiedensten Ebenen glaubwürdig und nützlich ist“.
Ein NATO-Beitritt Österreichs würde der einseitigen und mittlerweile weitgehend isolierten österreichischen Außenpolitik auch noch die letzten Möglichkeiten friedenspolitischer Aktivitäten und diplomatischer Perspektiven nehmen. Angesichts dieser beschämenden Entwicklung läuft Österreich Gefahr, die noch zu Kreiskys Zeiten vorbildliche Rolle als Mediator in weltpolitischen Konfliktsituationen endgültig zu verspielen.
