Mit dem neuen „Operationsplan Deutschland“ treibt die Bundeswehr die Militarisierung der Zivilgesellschaft voran. Militärplaner setzen beim Aufmarsch gegen Russland auf die Einbindung ziviler Ressourcen.
Der von der Bundeswehr angekündigte „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet neben militärischen Maßnahmen umfassende Schritte zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Um im Rahmen der Arbeit an dem „Operationsplan“ unter dem Motto „Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen“ zu diskutieren, lud Ende Januar der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, „rund 300“ Experten zum „intensivierten Austausch militärischer und ziviler Akteure“ nach Berlin. Anwesend waren Vertreter von Politik, Polizei, Technischem Hilfswerk, Feuerwehr, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft (insbesondere Energie- und Logistikbranche) und aus verbündeten Staaten. Der Einsatz von Zivilisten und Reservisten soll militärische Potenziale für Operationen im Osten freimachen. Sachsens Innenminister Armin Schuster stellte in Berlin fest, Deutschland habe in Sachen zivil-militärische Zusammenarbeit bei „Waldbrand, Pandemie, Hochwasser“ bereits „viel gelernt“; „insbesondere in der Frage der Führung“ aber gebe es „keine Erfahrung mit Krieg“. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums forderte, Deutschland müsse „unverkrampfter“ über „Krieg sprechen“.
Ein Kernelement des Operationsplans
Die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit ist laut Angaben der Bundeswehr ein „Kernelement des Operationsplans“.[1] Das Militär strebt dabei eine noch engere „Vernetzung zu Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen“ an.[2] Die Streitkräfte planen die bereits durch die Inlandseinsätze der Bundeswehr während „ziviler Krisenlagen“ aufgebauten „guten Zusammenarbeitsbeziehungen“ zu den sogenannten Blaulichtorganisationen (Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und Rettungsdienste) noch weiter „zu intensivieren“. Für den „Betrieb der Drehscheibe Deutschland“ im Herzen des transatlantischen Aufmarschs gegen Russland (german-foreign-policy.com berichtete [3]) sei „nicht nur die Bundeswehr, sondern sind auch die zivilen Partner erforderlich“, heißt es bei der Truppe. Neben der engen Verzahnung mit den Blaulichtorganisationen wünscht sich die Bundeswehr „ähnlich gute Zusammenarbeitsbeziehungen“ zur Wirtschaft.
Die Militarisierung des Zivilen
Bei dem Symposium in Berlin berieten die rund 300 Experten unter anderem aus Militär, Wirtschaft und Politik konkret über zivil-militärische Zusammenarbeit „auf den Feldern Logistik inklusive Bahn-, Luft- und Straßentransport, Energieversorgung und Rüstung“.[4] In diesem Zusammenhang erinnerte der bei der Bundeswehr für die Organisation der Veranstaltung zuständige Generalleutnant Bodemann an den Kalten Krieg. Damals habe es etwa einen speziellen Fahrzeugschein gegeben, mit dem zivile Unternehmen ihre Fahrzeuge im Kriegsfall der Armee hätten zur Verfügung stellen müssen, erläuterte Bodemann; das sei „alles wieder neu zu denken“. Schon heute setzt die Bundeswehr auf sogenannte Vorhalteverträge, um sich eine „maximale zivile Leistungserbringung“ zu sichern.[5]
„Krieg und Kampf“
Zivile Ressourcen, die im Inland für militärische Zwecke zur Verfügung stehen, machen Kapazitäten der Bundeswehr für den Einsatz an anderer Stelle frei. Bereits jetzt hat Berlin einen Großteil der deutschen Streitkräfte für den Aufmarsch der NATO in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze eingeplant. Zweck der „zivilen Verteidigung“ sei es, „die Zivilbevölkerung sowie eigene und verbündete Streitkräfte versorgen zu können, um deren Operationsfähigkeit und Operationsfreiheit im Bedarfsfall uneingeschränkt und durchhaltefähig zu gewährleisten“, heißt es hierzu in den Verteidigungspolitischen Richtlinien. Ein führender NATO-General hatte im Januar in einer Pressekonferenz gemahnt, auf einen „Konflikt oder Krieg“ mit Russland müsse sich „mehr als das Militär” vorbereiten: „Krieg und Kampf“ seien nicht allein Sache einer professionellen Armee; vielmehr werde die „Gesellschaft als Ganzes” involviert sein.[6]
Gesamtgesellschaftlich
Die Notwendigkeit einer engen Verzahnung von Zivilem und Militärischem begründen Militärs und Sicherheitspolitiker mit sogenannten hybriden Bedrohungen. Innere und äußere Sicherheit seien ohnehin „kaum mehr trennbar“, erläutert exemplarisch der in führender Position an der Entwicklung des Operationsplans beteiligte Soldat Frank Fähnrich.[7] Zu den hybriden Bedrohungen, auf die sich die Bundeswehr ebenfalls mit dem Operationsplan vorbereitet, zählen laut Bundeswehr „Desinformationskampagnen, Cyberangriffe auf Behörden und Unternehmen, Spionage, der Diebstahl von geistigem Eigentum, versuchte Einflussnahmen auf Wirtschaft, Politik und Wahlen sowie die Sabotage kritischer Infrastrukturen“. Die Militärplaner rechnen damit, dass „der Gegner“ versuchen werde, „Regierungsentscheidungen, die Meinung der Bevölkerung und vielleicht auch der Medien zu beeinflussen“.[8] Diesen „Bedrohungen“ könne „nur gemeinsam“ begegnet werden, dies allerdings, wenn nötig, auch „bereits vor Eintritt eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls“. Es gelte in Deutschland ein Bewusstsein für „derartige Bedrohungen zu entwickeln“ und die „Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit, zu stärken“, berichtet die Bundeswehr über die auf dem Symposium vorherrschende Meinung. „Nahezu alle Teilnehmenden“ sahen die Bundesrepublik demnach „schon jetzt“ und „massiv“ von hybriden Bedrohungen „betroffen“.[9]
Proteste diffamieren
Die erwähnten Szenarien der „hybriden Bedrohungen“ oder gar der „hybriden Kriegsführung“ zeichnet aus, dass sie sich in der Regel schwer beweisen oder verlässlich auf einen Akteur – gar „den Gegner“ – zurückführen lassen. Das öffnet Tür und Tor für Spekulationen. Dass abweichende Meinungen Gefahr laufen, als Aktivitäten des Feindes diffamiert zu werden, hatte schon die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bewiesen, als sie 2019 auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Organisation Fridays for Future als Beispiel für Russlands „hybride Kriegsführung“ in Deutschland nannte. Hybride Kriegsführung sei „schwer zu erkennen“, räumte Merkel ein, fuhr dann aber fort: „Dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne jeden äußeren Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen“.[10] Zuletzt hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer Proteste unter anderem von Bauern auf diesem Wege zu diffamieren versucht. Nach einer Blockadeaktion am vergangenen Donnerstag, von der ein Auftritt von Grünen-Politikern betroffen war, äußerte er: „Wir können nicht ausschließen, dass an solchen Aktionen russische Trolle beteiligt sind, dass es auch Teil einer hybriden Kriegsführung ist“.[11]
[1] Operationsplan Deutschland: Wie verteidigen wir unser Land? bundeswehr.de.
[2] „Hoffentlich keine Landung von russischen Fallschirmjägern“. t-online.de 25.01.2024.
[3] S. dazu Auf Krieg einstellen (I) und Auf Krieg einstellen (II).
[4] Es geht nur gemeinsam. bundeswehr.de 26.01.2024.
[5] „Hoffentlich keine Landung von russischen Fallschirmjägern“. t-online.de 25.01.2024.
[6] S. dazu Mit Angst zur Kriegsmentalität.
[7] Operationsplan Deutschland: Wie verteidigen wir unser Land? bundeswehr.de.
[8] „Hoffentlich keine Landung von russischen Fallschirmjägern“. t-online.de 25.01.2024.
[9] Es geht nur gemeinsam. bundeswehr.de 26.01.2024.
[10] Merkel irritiert mit Kommentar zu Schülerdemos fürs Klima. rnd.de 16.02.2019.
[11] Debatte über Sicherheit von Veranstaltungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2024.
