Der italienische Senat hat heute ein Inhaftierungsabkommen mit Albanien ratifiziert. Menschen, die von italienischen Schiffen aus Seenot gerettet oder aufgegriffen werden, sollen fortan automatisch in zwei albanische Haftzentren gebracht werden.
«Das italienische Parlament hat gerade grünes Licht für ein willkürliches Inhaftierungsabkommen gegeben, das Tausenden von Menschen schaden wird, die nach ihrer Rettung aus Seenot nach Albanien gebracht und dort automatisch inhaftiert werden sollen», sagte Matteo De Bellis, Experte für Migration und Asyl bei Amnesty International.
«Menschen, die in Albanien landen und in die dortigen Zentren gebracht werden, darunter auch Geflüchtete und Asylsuchende, würden automatisch inhaftiert und könnten die Zentren bis zu 18 Monate lang nicht verlassen. Nach internationalem Recht ist eine automatische Inhaftierung willkürlich und daher illegal.»
«Das Abkommen sieht zudem vor, dass Menschen tagelang auf Booten festgehalten werden, bis sie nach Albanien gebracht werden. Diese gefährliche Verdrehung der Such- und Rettungsregeln gefährdet Menschenleben. Der Entscheid der italienischen Regierung ist beschämend. Das Abkommen schadet Personen, die sich bereits in einer prekären Lage befinden», sagte De Bellis.
«DAS ABKOMMEN SIEHT ZUDEM VOR, DASS MENSCHEN TAGELANG AUF BOOTEN FESTGEHALTEN WERDEN, BIS SIE NACH ALBANIEN GEBRACHT WERDEN. DIESE GEFÄHRLICHE VERDREHUNG DER SUCH- UND RETTUNGSREGELN GEFÄHRDET MENSCHENLEBEN…»
Matteo De Bellis, Experte für Migration und Asyl bei Amnesty International
«Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Institutionen erkennen, dass das Abkommen zwischen Italien und Albanien ein illegales und schädliches System schafft, das gestoppt werden muss. Anstatt das Leid der Menschen zu vergrössern, sollten die Behörden den Zugang zu einem wirksamen Asylverfahren, eine menschenwürdige Aufnahme und sichere, reguläre Routen gewährleisten.»
Hintergrund
Am 6. November 2023 unterzeichnete die italienische Regierung ein Abkommen mit Albanien über den Bau von zwei Haftzentren in Albanien zur willkürlichen Inhaftierung von Personen, die von staatlichen italienischen Schiffen auf See gerettet oder aufgegriffen wurden.
Das Abkommen zielt darauf ab, die automatische Inhaftierung von Asylsuchenden und Personen, die zwangsweise rückgeführt werden sollen, zu legalisieren, mit dem erklärten Ziel, Menschen von einer Überfahrt auf dem Seeweg abzuschrecken.
Am 24. Januar stimmte die italienische Abgeordnetenkammer der Ratifizierung des Abkommens zu, das anschliessend an den Senat weitergeleitet wurde. Am 29. Januar gab das albanische Verfassungsgericht grünes Licht für die Ratifizierung des Abkommens durch das albanische Parlament.
Amnesty International hatte zuvor eine detaillierte Analyse der menschenrechtlichen Auswirkungen des Abkommens in englischer und italienischer Sprache veröffentlicht.
