Nicaraguas Regierung verfolgt weiterhin alle, die einen Beitrag zu einer anderen Vision von Nicaragua leisten wollen. Zu diesem Schluss kommt der UN-Menschenrechtsrat, der damit beauftragt ist, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen. Unmittelbar betroffen sind politische und indigene Anführer*innen, Mitglieder der katholischen Kirche, Menschenrechtsaktivist*innen und Journalist*innen. In einer Erklärung resümmierte das UN-Gremium, Nicaragua entferne sich immer weiter von einem Rechtsstaat. Straflosigkeit stelle in dem Land die Regel dar. Es fehle an Maßnahmen, um die Verletzungen der grundlegenden Freiheiten zu verhindern könnten, und das sei entmutigend, so die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Nada Al-Nashif. Nicaraguas Regierung stehe nach wie vor den Menschenrechten, dem Rechsstaat sowie anderen demokratischen Grundsätzen fern. Die Kontrolle über das karibische Küstengebiet des Landes werde sogar noch weiter verschärft.
Zahlreiche Oppositionelle im Exil
Viele der politisch Verfolgten halten sich weiterhin im Exil auf und können nicht in ihre Heimat zurückkehren. Am 3. Oktober hätten die Behörden zudem die juristische Person von YATAMA willkürlich annulliert. Es handelt sich um die wichtigste politische Partei der indigenen und afrikanischstämmigen Nicaraguaner*innen. Dem UN-Menschenrechtsrat zufolge wurden die beiden Vertreter der Nationalversammlung von der Polizei ohne Haftbefehl und ohne ein Verfahren in Gewahrsam genommen. Sorgen bereite insbesondere der Gesundheitszustand und die physische Integrität eines der beiden. Was mit dem 71-jährigen Mann geschah, sei noch immer ebenso unbekannt wie sein Aufenthaltsort nach der Verhaftung am 28. September in der Hafenstadt Bilwi an Nicaraguas Karibiküste. Es müsse von einem gewaltsamen Verschwinden ausgegangen werden. Das andere Mitglied wurde am 13. Dezember zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Ihm wurden ein “Angriff auf die Integrität Nicaraguas und die Verbreitung falscher Nachrichten” zur Last gelegt. Laut Nada Al-Nashif fehlten in dem Prozess die üblichen Rechtsgarantien. Nach den Verhaftungen seien die beiden Abgeordneten-Sitze rechtswidrig der Regierungspartei zugeschlagen worden. Das Ganze ist umso besorgniserregender, als im März 2024 an der Karibikküste Regionalwahlen stattfinden sollen.
Willkürliche Verhaftungen an der Tagesordnung
Al-Nashif wies darauf hin, dass die Einschränkungen der grundlegenden Bürgerrechte sich in Nicaragua fortsetzten. Immer wieder komme es zu willkürlichen Verhaftungen von Menschen, die nichts anderes getan hätten, als von ihren grundlegenden Freiheiten Gebrauch zu machen. Quellen der nicaraguanischen Zivilgesellschaft zufolge befänden sich nach wie vor 17 Frauen und 54 Männer in willkürlicher Haft, darunter politische Oppositionelle und Menschenrechtsaktivist*innen. Berichte sprächen davon, dass einige Urteile in Abwesenheit der Angeklagten fielen. Die Teilnahme erfolge in diesen Fällen per Videocall und ohne anwaltlichen Beistand. Der UN-Menschenrechtsrat habe Berichte über Folter während der Verhaftung dokumentiert sowie Informationen über Drohungen, denen Gefangene und ihre Angehörigen ausgesetzt seien. Diese würden davor gewarnt, sich gegen die Haftbedingungen aufzulehnen. Al-Nashif betonte, dass Nicaragua sich jeden Tag weiter von den Menschenrechten entferne. Das Leiden der Menschen verschärfe sich. Es komme zu einem wachsenden Exodus der Jugend. Die Zukunft der demokratischen Institutionen des Landes werde ausgehöhlt. Nicaragua müsse umgehend den Kurs ändern und einen grundlegenden Wandel einleiten, im Interesse seines Volkes und verankert in den Menschenrechten, so der Appell der stellvertretenden UN-Hochkommissarin für Menschenrechte.
