Ex-Finanzminister Lacina: Früher haben wir bei Krisen in Preise eingegriffen – warum tut diese Regierung das nicht?

Der Ökonom Ferdinand Lacina war einer der längstdienendsten Finanzminister Österreichs und hat sich zeitlebens mit wirtschaftlichen Prozessen in Österreich beschäftigt. Kontrast hat mit ihm darüber gesprochen, warum er die ÖVP-Grünen-Regierung für die hohe Inflation in Österreich verantwortlich macht, was am Energiemarkt falsch läuft wer von höheren Löhnen profitiert.

(veröffentlicht am 16.11.2023) Von Kathrin Glösel

Kontrast.at: Herr Lacina, Österreich steht am Beginn einer Rezession und wir fragen uns natürlich: Wie konnte es dazu kommen, dass Österreich plötzlich wirtschaftlich so schlecht dasteht? Wie kann das sein?  

Ferdinand Lacina: Aktuell erleben wir eine Rezession in der Industrie, zum Teil im Einzelhandel. Wie es mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aussieht, hängt stark davon ab, ob die Unternehmer bei den Kollektivvertragsverhandlungen vernünftig sind. Denn ein guter Teil des Wachstums oder der Steigerung der Inlandsproduktion wird davon abhängen, wie sich die private Nachfrage entwickelt. Und die kann sich natürlich nur gut entwickeln, wenn entsprechende Lohnbewegungen da sind und die Inflation abgegolten wird.

BEI FRÜHEREN ENERGIEKRISEN HAT MAN MIT PREISGESETZ IN DEN MARKT EINGEGRIFFEN

Der Rezession ist eine lange Phase der hohen Inflation vorausgegangen. Warum war bzw. ist Österreich das Land mit der höchsten Inflation in Westeuropa – und das über viele Monate hinweg?

Ferdinand Lacina: Ich glaube, da sind von der Bundesregierung tatsächlich Fehler in der Wirtschaftspolitik gemacht worden. Was man versucht hat – und das ist anzuerkennen – ist, mit Einmalzahlungen die Kaufkraft einigermaßen zu erhalten. Aber man hat nichts getan, um die steigenden Preise zu bekämpfen. Da hätte man eingreifen müssen. Ob das jetzt beim Gas ist, beim Strom, also bei der Energie insgesamt. Oder ob das etwa bei den Lebensmitteln ist oder in anderen Bereichen. Das wäre absolut notwendig gewesen. 

Es ist ja ein Unterschied, ob man versucht, im Nachhinein künstlich Nachfrage zu schaffen, indem man Einmalzahlungen mit verschiedenen Überschriften überweist, oder ob man versucht, tatsächlich die Inflationsrate zu dämpfen. 

Wir hatten ja in den 1970er Jahren eine Situation, die ähnlich war wie jene im Jahr 2022. Es gab eine Energiekrise und wir waren damals das einzige Land in Westeuropa, das eine Inflationsrate unter 10 % hatte – die ganze Zeit über. Einer der Gründe dafür war, dass wir das Preisgesetz angewendet haben. Wir haben real versucht, die Inflation an ihrer Wurzel zu bekämpfen. Das hat man diesmal nicht gemacht, was insofern ein großer Fehler ist, weil wir auf diese Weise umso höhere Anpassungsfaktoren bei den Kollektivverträgen, aber auch zum Beispiel bei den Pensionen haben.

Ferdinand Lacina sieht im Preisgesetz ein nützliches Instrument, um Krisen abzufedern. Warum es jetzt nicht angewendet wird? „Das ist eine ideologische Entscheidung.“ (Foto: Majd Madani)

Sie kritisieren, dass die Regierung mit ihrer Politik die Inflation eher verhärtet hat. Wie kommen Sie zu diesem doch harten Urteil?

Ferdinand Lacina: Ein großer Teil der Einmalzahlungen ist völlig unabhängig vom Einkommen überwiesen worden. Klar, man hat verhindert, dass Leute, die ganz, ganz wenig Geld haben, in die Armut abrutschen oder noch stärker in die Armut abrutschen. Aber diese Summen wurden auch an Menschen bezahlt, die es ohne Weiteres verkraften hätten können, dass die Preise steigen. Also wenn wir uns etwa ansehen, wer die Preistreiber sind, dann ist das neben der Energie auch die Gastronomie. Jetzt können Sie davon ausgehen, dass eine alleinerziehende Mutter, die halbtags arbeitet, wahrscheinlich nicht zu den Gästen der Nobellokale gehören wird. Aber andere, die gut verdienen, die merken wahrscheinlich gar nicht so richtig auf ihrem Konto, dass sie eine Einmalzahlung bekommen haben. Sie sehen nur, dass es ohne Weiteres weitergeht. Und daher war es für viele Gastwirte möglich, die Preise zu erhöhen. 

Das war, glaube ich, ein großer Fehler. Man hat da eher die Inflation angeheizt, anstatt sie zu bekämpfen.

DIE HOHE INFLATION IST FÜR ÖSTERREICH EIN STANDORTNACHTEIL

Eine Folge, über die man noch vergleichsweise wenig spricht, ist die Folge der hohen Inflation für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs – weil beispielsweise die Energiekosten so hoch waren und sind. Was ist da Ihre Einschätzung?

Ferdinand Lacina: Gerade bei den Unternehmen, die stark von Energie und Energiepreisen abhängig sind, also etwa die Grundstoff-Industrien, ist das natürlich ein ganz, ganz besonders wichtiger Faktor. Da sind die Produktionskosten gestiegen. Da wird man vielleicht gar nicht umhinkönnen, in Zukunft noch die ein oder andere Subvention auszuschütten. 

Was aber quer über alle Branchen merkbar ist: Damit man die Kaufkraft der Menschen erhöht, braucht man jetzt größere Lohnerhöhungen als in anderen Ländern, um die Inflation abzugelten. Es ist hausgemacht, dass jetzt die Lohnstückkosten in Österreich – die lange Zeit langsamer gestiegen sind als in anderen Ländern – stärker steigen.

WARUM EIN HOHES LOHNPLUS BEI DEN METALLERN WICHTIG FÜR ALLE BESCHÄFTIGTEN IST

Sie sprechen selbst die notwendigen Lohnerhöhungen an. Aktuell hört und liest man viel über die Verhandlungen – und Streiks – bei den Metallern. Auch von den Handelsangestellten. Die Metaller fordern ein Lohnplus von 11,6 %. Ist diese Forderungen angemessen?

Ferdinand Lacina: Ich glaube, dass diese Forderung sogar außerordentlich bescheiden war. Denn es ist klar, dass bei einer rollierenden Inflation von 9,6 % die Gewerkschaft in Kauf nehmen und wissen muss, dass sie nicht ihre volle Forderung durchsetzen wird. Das heißt, das Ziel muss sein, dass da am Ende um die 10 % plus herauskommen – oder sogar ein bisschen mehr. 

Das ist dann auch für andere Branchen und Unternehmen relevant. Denn die Metaller sind immer so etwas wie eine Vorhut für die Kollektivvertragsverhandlungen. Der Unterschied ist: Die Metall verarbeitenden Betriebe können sich das eher leisten. Erstens, weil sie in der Vergangenheit ganz gut verdient haben und zweitens, weil die Lohntangente, das heißt der Anteil der Löhne an ihren gesamten Kosten, nicht so hoch ist wie zum Beispiel im Handel, im Fremdenverkehr, im Gastgewerbe und in anderen Bereichen. Da müssen wir uns darauf gefasst machen, dass es dort außerordentlich schwierig sein wird, zu guten Kompromissen zu kommen. Gute Kompromisse heißt, dass die Menschen ihre Kaufkraft erhalten, aber dass man zweitens auch die Unternehmen am Leben erhält.

ES WAR EIN FEHLER, DIE VERANTWORTUNG AUF DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK ABZUSCHIEBEN

Herr Lacina, Sie waren von 1986 bis 1995 Finanzminister. Was hätten Sie als Minister in den letzten zwei Jahren anders gemacht, wenn Sie die Inflationspolitik hätten gestalten können?  

Ferdinand Lacina: Wir hätten früher reagiert. Diese Regierung hat das zu spät getan. Das gilt aber nicht nur für Österreich, sondern auch für die Europäische Zentralbank. Es war sicherlich ein Fehler, die Inflationsgefahr herunterzureden.

Ich kann mich an ein Interview des Finanzministers Brunner erinnern, wo er gesagt hat: Na ja, die Inflation, das ist eigentlich nicht unsere Sache, das ist die Sache der Europäischen Zentralbank. Das ist ein Fehler, das ist ein Missverständnis in der Hauptsache. Denn die Zentralbank kann eines tun, selbst wenn sie früher reagiert hätte: Sie kann versuchen, die Zinsen zu erhöhen. Das wirkt letzten Endes dämpfend auf die gesamte Wirtschaftsentwicklung, was nicht immer erfreulich ist. Aber: Die Maßnahmen der EZB wirken nicht sofort, sondern mit einer gewissen Verzögerung. Und meistens ist es so, dass diese Verzögerung so lang ist, dass in Wirklichkeit der nächste Aufschwung schon gekommen wäre, wenn nicht entsprechende Maßnahmen gesetzt worden wären.

Das heißt, es wäre in einer Zeit, in der die Investitionen zurückgehen, weil investieren zu teuer ist, notwendig gewesen, zu reagieren. Mit subventionierten Krediten oder Investitionsprämien oder ähnlichem.

Das ist etwas, was wir früher gemacht haben. Wenn wir gesehen haben, dass ein Wirtschaftsabschwung droht, haben wir versucht, die Unternehmen zu ermutigen, ihre Investitionspläne weiter umzusetzen.

Es gibt die Kritik, dass die Leitzinserhöhung die Schwächung der Wirtschaft nochmal verschärft. War die Leitzinserhöhung der EZB ein Fehler?

Ferdinand Lacina: In der Form schon. Die EZB hat zu spät reagiert und dann über-reagiert. Das war nicht klug, weil es in der gesamten Wirtschaft spürbar ist – auch für die Konsument:innen, für Kreditnehmer:innen. Auch, weil Banken hierzulande ihre Kund:innen falsch beraten haben. Weil man zu flexiblen Zinssätzen geraten hat. Jetzt kommt ein beachtlicher Teil der Kreditnehmer:innen in Schwierigkeiten. Sie können ihre Kreditraten nicht zurückzahlen. 

Und für die Sparer:innen? Da gibt es auf der anderen Seite keine spürbaren Vorteile. Denn lange Zeit haben die Banken die Sparzinsen nicht erhöht. Jetzt passiert das langsam, aber insgesamt ist es so, dass die Zinsen noch immer nicht so hoch sind, dass sie tatsächlich den Wert des Geldes erhalten können. Wir haben in Wirklichkeit eine negative Realverzinsung. Das heißt, das Geld, das in einem Sparbuch liegt oder in einer Anleihe oder was immer, ist morgen weniger wert, als heute.  

DIE PRIVATISIERUNG DES ENERGIEMARKTES WAR DER FALSCHE WEG

Über eine viel diskutierte Maßnahme möchten wir noch mit Ihnen sprechen. Die Ökonomin Isabella Weber hat schon Anfang 2022 darauf hingewiesen, dass ein Gaspreisdeckel ein wichtiges Mittel sein müsste, um die Energiepreise – und damit die Inflation – zu dämpfen. Warum ist da nichts passiert? Gab es Fehleinschätzungen von anderen Expert:innen oder Einrichtungen oder waren das einfach schlicht politische Entscheidungen, dass so ein Deckel nicht realisiert wurde?

Ferdinand Lacina: Ich glaube, es war eine ideologische Entscheidung. Die Regierung ist der Auffassung, dass der Markt alles regelt und dass man in den Markt nicht eingreifen soll. Das ist insofern ein Irrtum, weil es bei der Energie keinen entsprechenden Wettbewerb gibt. In Wirklichkeit haben sich ja die Lieferanten, ob das jetzt Strom oder Gas ist, abgesprochen. 

Das heißt, man hätte rechtzeitig eingreifen müssen, zum Beispiel mit einem Gaspreisdeckel. Man hätte aber auch eines machen müssen: Beim Strom nicht an einem System festhalten, das sich am teuersten Produzenten orientiert. Da sind hohe Gewinne entstanden, die in Wirklichkeit nicht besteuert worden sind. Weil das, was die Unternehmungen da zurückgezahlt haben, ist wirklich ein lächerlicher Betrag. Insbesondere wenn wir in einer Situation sind wie hier in Österreich, wo de facto ein guter Teil der Gasproduktion, aber auch ein guter Teil der Stromproduktion in öffentlichem Besitz ist. 

Es ist lächerlich, dass da über die Konsumenteninformation Klagen gegen die Verbundgesellschaft eingereicht werden müssen, um eine einigermaßen faire Behandlung zustande zu bringen! Also da sind wirklich Fehler passiert und da zeigt sich natürlich auch, dass Privatisierung in diesem Bereich der falsche Weg war und der falsche Weg ist.  

DIE REGIERUNG SOLLTE DIE STEUER AUF LEBENSMITTEL AUSSETZEN ODER STARK SENKEN

Noch eine abschließende Frage: In den nächsten Tagen findet die große Plenarsitzung im Parlament zum Budget statt. Da werden die finanzpolitischen Weichen für das nächste Jahr gestellt. Was wären aus Ihrer Sicht Schwerpunkte bei den Ausgaben und Einnahmen, die die Regierung setzen müsste?

Ferdinand Lacina: Also ein Schwerpunkt wäre sicher, bei der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmitteln anzusetzen. Entweder eine Befreiung oder eine starke Absenkung. Das würde – wenn entsprechend kontrolliert wird – dazu führen, dass wir eine niedrigere Inflationsrate haben als jetzt. 

Und sonst? Ich glaube, jetzt kommt es vor allem darauf an, die Investitionstätigkeit der Unternehmen zu unterstützen – auf lange Sicht natürlich. Außerdem muss man Österreich als Forschungsstandort ausrüsten. Das heißt, Forschungsausgaben und Investitionsausgaben anders zu behandeln, als sie jetzt steuerlich behandelt werden. Also etwa eine Investitionsprämie, eine Forschungsprämie. Das, glaube ich, sind besonders wichtige Dinge. 

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