Bluff zu Wahlzeiten!

Kriege und Krisen brachten die Weltordnung der Marktwirtschaft in ihrer späteren Phase an den Rand ihrer Daseinsberechtigung. Politiker bemühten sich mit ihren Medien das Vertrauen der Wähler ständig aufzubauen. Nach der Menschheitstragödie zweier Weltkriege war die Wiederherstellung des Vertrauens besonders gefragt.

Dieser Aufgabe kam historisch zugute, dass humane, vernunftbegabte Kräfte aus allen Staaten nach dem 2. Weltkrieg die UNO gründeten und die Charta der universellen Menschenrechte als Kompass zur menschlichen Entwicklung formulierten. Nach ihrer Aufnahme in die Weltorganisation gaben beide deutschen Staaten ihre Zustimmung zur „Charta der universellen Menschenrechte“ und zum „Internationalen Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte“ von 1966.

Konnten Wahlen helfen, die Menschenrechte zu verwirklichen oder dem Grundgesetz nachkommen?

Im westlichen Deutschland hatte die CDU in ihrem Programm von Ahlen 1947 festgestellt, (Zitat): „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden“ … „Inhalt und Ziel der Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben , sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein“. Eine gute Zielstellungen. Deutsche linke Parteien hatten bereits viele Jahre zuvor ihre Meinungen zur kapitalistischen Ordnung veröffentlicht (1848, im kommunistischen Manifest und 1875, im Gothaer Programm). Die CDU hielt am Ahlener Programm nur 2 Jahre fest. Dann zog der Geist des Gewinn- und Machtstrebens wieder in ihrem Programm ein.

Das deutsche Grundgesetz von 1949 bestimmte im Sinne der Charta – im Gegensatz zur heute gelebten Realität – wichtige Prinzipien: „Das deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen Menschenrechten als Grundlage des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ (Art. 1, (2)) oder „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. …Sie wird in Wahlen ausgeübt. (ART. 20 (2)). Soziale Ziele des Ahlener Programms sind wieder in den Hintergrund gerückt, dagegen die Rolle der Wirtschaft an vorderer Stelle. Ein Großteil der Regeln des Grundgesetzes enthält den Hinweis, das Einzelgesetze Näheres bestimmen. Die jedoch, wie z.B. das Wahlgesetz, die Steuergesetze oder die Strafgesetze für das Volk schwer zu verstehen sind. Auch Experte beklagen die Details.

Politische Wahlen haben für die Parteien vorrangig das Ziel, viele Stimmen zu gewinnen. Das sichert Plätze im gesetzgebenden Bundestag/Landtage der Bundesstaaten, sowie Plätze in den Regierungen. Auch die Macht für Entscheidungen, was in Deutschland, von den Menschenrechten Wirklichkeit werden kann, hängt von der Zahl der Stimmen ab. Die Nervosität der Politiker in Deutschland, vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen, der Wahl zur EU 2024 hat ihre Gründe. Die Wahl zum Bundestag 2025 wird weitere Zitterpartien bringen. Besonders für Friedrich Merz. Er möchte eine Krone haben, aber sein Kopf ist dafür zu klein.

Das Volk hat mit Wahlen seine alleinige gesetzlich gesicherte Macht. Sie zu nutzen, ist daher für die Erringung sozialer Fortschritte so wichtig. Ohne politische Wahlen funktioniert auch keine Demokratie.

Die Wahlmacht des Volkes reduziert sich allerdings auf die Wahlberechtigen. Sie lässt nicht zu, dass der zu wählende Abgeordnete Aufträge vom Volk entgegennimmt. Sein Gewissen aber kann vom Fraktionszwang oder der Satzung des Parlaments eingeschränkt werden.

Achtung: Nichtwähler handeln gegen ihre eigenen Interessen, wenn sie glauben, dass Wahlen keine Ergebnisse für sie selbst bringen. Die etwa 40 % der Wahlberechtigten Nichtwähler, die nicht zur Wahl gehen, schaden sich selbst.

Viele Menschenrechte der Charta und des Paktes sind im deutschen Gesetzeswald nicht auffindbar, trotz ständiger Betonung ein Rechtsstaat zu sein. Der ist so fein gefügt, dass Gesetze aus der Hitlerzeit oder Weimar teilweise weitergelten oder das Strafurteile nur gefällt werden dürfen, wenn Unrecht personenbezogen nachgewiesen wird. Im historischen Auschwitzprozess fanden die deutschen Richter nach etwa 20 Jahren der Nachforschung kaum Verantwortliche in der Führungsmannschaft des KZ-Lagers für die Millionen im Lager ermordeten Menschen. Die ständigen Beteuerungen ein Rechtsstaat zu sein, war ein Ritual in Westen Deutschlands. Dennoch gibt es massenhaft Arbeitslose, trotz Menschenrecht auf Arbeit. Das Asylrecht wird seit Jahren in Europa gebeutelt. Menschen flüchten, weil die Industrieländer Arbeitsplätze in den Rohstoffländern behindern oder Kriegswaffen aus Europa und den USA zu Fluchtgründen geworden sind. Das sehen die CDU, AfD, FDP und einige Vorstandsmitglieder der SPD anders. Sie haben Furcht, in den kommenden Wahlen Stimmen zu verlieren.

Täuschungsversuche über das Sein der Menschenrechte oder ihr Nichtsein in Deutschland sind in Reden der Politiker zu hören und via den Medien zu lesen, wie ausgewählte Beispiele belegen:

• Soziale Bereiche erhalten in Deutschland aus dem Staatshaushalt die größten Geldanteile. Es gäbe keine Gründe zur Unruhe im Volk. Nie wird erwähnt, dass der größte Anteil der Einnahmen seit Jahrzehnten der Lohnsteuer zu verdanken sind, von Krediten abgesehen, die gegenwärtig über 2,499 Billionen Euro betragen. Solche Schulden erzeugen künftige Inflationswellen, die von der Bevölkerung und dem Mittelstand auszugleichen sind. Das Verfassungsgericht ist zum Ärger der Ampelregierung tätig geworden.
• Familien der oberen Schichten ohne Arbeitseinkommen werden immer reicher. Wie solche Mechanismen funktionieren, ist kein Gegenstand der politischen und medialen Aufklärung.
• Familien der unteren Schichten ohne Arbeitseinkommen können sich an Tafeln oder bei sozialen Einrichtungen der Verbände oder Kirchen bedienen.
• Die etwa 70 jährige Entwicklung des Strafrechts ist ein Tabuthema und schwer zu durchschauen.
  Merkwürdig ist es schon, dass das Wirtschaftsgesetz 17 geltende Paragrafen und das Subventionsstrafgesetz nur 6 Paragrafen enthält. Dagegen das Sozialgerichtsgesetz 209 Paragrafen enthält. Das Missverhältnis ist wohl auch die Ursache, warum Steuerfluchten großer Unternehmen ins Ausland nicht unterbunden werden, oder Cum-Cum Konstruktion möglich sind.
  Es wundert auch nicht, warum beim Obersten Gericht seit vielen Jahren Beschwerden anhängig sind und nicht entschieden werden, warum Rentner zwei Mal Einkommenssteuern zahlen müssen: Einmal auf ihren Arbeitseinkommen und das zweite Mal auf ihren Altersrenteneinkommen.
• Kein Bluff oder Täuschungen sind Fremdenfeindlichkeiten der TV-Kanäle ZDF-Info, Phönix und Arte, die gegen China, periodisch ausgestrahlt werden. Das erinnert an dunkle Zeiten des Völkerhasses. Unklar ist, ob TV-Anstalten eine Art Pressecodex haben. Freiheit darf nicht Dritten schaden, befindet das Grundgesetz. Mit Recht verurteilen Medien den Antisemitismus.
• Täuschungsmeldungen lenken von der primären Pflichterfüllung der gewählten Regierung ab. Der Frieden, wie in den Menschenrechten und im Grundgesetz gefordert, ist labil. Es ist eine Tragik, dass der deutsche Verteidigungsminister (SPD) die fehlende Wehrbereitschaft seines Landes beklagt, Soldaten in Kriegsregionen schickt und sich persönlich um Panzer- und Munitionslieferungen in Gebiete schickt, wo Kriege geführt werden.
• Am Blendspiel des Wechsels von Pipeline Gas in teures LNG-Gas, der Unmengen von Investitionen aus dem Staatshaushalt erfordert und nur eine Zwischenlösung ist, sind alle drei Parteien der Ampelregierung beteiligt. Mit großen Medienaufwand wollen sie den Wähler sagen, dass ihre Entscheidungen zu den Sanktionen gegen Russland richtig wären.