Bundesrätin Viola Amherd will in den nächsten 12 Jahren 32 Milliarden Franken für die Aufrüstung der Schweizer Armee ausgeben. Noch Anfang 2022 waren 15 Milliarden Franken vorgesehen. Die irrsinnige Verdoppelung des Armeebudgets bedeutet vor allem eines: Sparmassnahmen in der Bildung, der Forschung oder der internationalen Zusammenarbeit. Denkbar sind sogar Steuererhöhungen. Die GSoA lehnt diese Entwicklung vehement ab.
Für das kommende Jahr wird ein Defizit der Bundesfinanzen von bis zu 6,7 Mia. Franken erwartet. Laut der heutigen NZZ scheint dies das VBS nicht zu stören, im Gegenteil: Amherd plant eine Verdoppelung der vorgesehenen Ausgaben für die Armee in den nächsten 12 Jahren. “Mit dem angedachten Armeebudget in der Höhe von 32 Mia. Franken hätten wir nicht eines, sondern 10 Klimaschutzgesetze verabschieden können, um die Klimakrise zu bekämpfen und damit der grössten Sicherheitsbedrohung unserer Zeit entgegenzuwirken. Stattdessen sollen die Steuerzahlenden nun Panzer und Sturmgewehre finanzieren”, sagt GSoA-Sekretärin Roxane Steiger.
Kürzungen in anderen Bereichen
Jüngst sprach sich sogar der ehemalige Finanz- und ehemalige Verteidigungsminister Ueli Maurer gegen die massive Budgeterhöhung der Armee auf 1% des BIP im Jahr 2035 aus. Und dies aus gutem Grund: Die Bundesfinanzen lassen ein derartiges Wachstum ohne massive Einschnitte in anderen Bereichen, wie der Bildung, Forschung oder internationalen Zusammenarbeit nicht zu.
Dabei stellt kaum jemand die Dimensionen dieser Ausgaben in Frage. Mit der bereits beschlossen Budgeterhöhung allein wäre die Schweiz 2035 weltweit auf Platz fünf der Pro-Kopf-Ausgaben fürs Militär. GSoA-Sekretär Jonas Heeb sagt hierzu: “Bundesrätin Amherd hat vor einigen Monaten versprochen, dass niemand unter den zusätzlichen Armeeausgaben leiden müsse. Nun ist von Steuererhöhungen, einem “Wehrprozent” und einschneidenden Kürzungen in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen die Rede. Diese Aufrüstung wird die Schweizer Steuerzahlenden Milliarden kosten.”
Finanzierung auf Kosten der Steuerzahlenden
Diese Woche beginnt das Parlament mit der Budgetdebatte. Bundesrätin Karin Keller Sutter will den Bundeshaushalt im Lot halten. Die Gesundheitskosten, die Mieten und die Lebensunterhaltungskosten steigen. Viele Menschen haben Ende Monat immer weniger Geld im Portemonnaie. «Wir fordern von Bundesrat und Parlament deshalb, die Kosten dieser sinnlosen Aufrüstungspläne zu bremsen. Jeder zusätzliche Franken für die Armee geht auf Kosten der sozialen Sicherheit, des Umweltschutzes und schlussendlich auf Kosten der Steuerzahlenden», sagt Steiger.
