Washington und Berlin dringen laut einem Bericht auf Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. US-Experten fordern Übergang vom Krieg zu „Strategie der Eindämmung“ gegen Russland.
In Deutschland und in den Vereinigten Staaten wächst der Druck auf Kiew, sich Verhandlungen mit Moskau über einen Waffenstillstand nicht mehr zu verschließen. Die Regierungen beider Länder streben, wie Ende vergangener Woche berichtet wurde, den Übergang zu solchen Verhandlungen an, wünschen aber, dass Kiew sie selbst einleitet, ohne öffentlich dazu aufgefordert zu werden. Eine Aufforderung gäbe die stetige Behauptung des Westens, die Ukraine bestimme eigenständig über ihr Vorgehen, der Lächerlichkeit preis. Der Plan, Gespräche mit Moskau anzubahnen, trägt dem Scheitern nicht nur der Kiewer Gegenoffensive, sondern auch der westlichen Russland-Sanktionen Rechnung: Da es nicht gelingt, den ukrainischen Streitkräften zum Sieg auf dem Schlachtfeld zu verhelfen oder Russland ökonomisch niederzuringen, wird von Experten schon seit einiger Zeit der Übergang zu einer Politik der Eindämmung empfohlen. Diese soll den aktuellen militärischen Stand einfrieren, ohne ukrainische Gebiete formell an Russland abzutreten. Begleitet werden soll sie von einer massiven Aufrüstung der NATO. Für Deutschland fordern Experten einen „Mentalitätswechsel“; Berlin dringt auf „Kriegstüchtigkeit“.
Das Ende des magischen Denkens
Bereits am 16. November hatten Eugene Rumer, ein ehemaliger Russland-Experte der US-Geheimdienste, und Andrew S. Weiss, ein Russland-Experte der US-Regierungen von George H.W. Bush und William Clinton, in einem Beitrag für das Wall Street Journal ausdrücklich einen Schwenk zu einer „Strategie der Eindämmung“ gegenüber Russland gefordert. Im Westen hätten sich die Regierungen allzu häufig „magischem Denken“ hingegeben, schrieben Rumer und Weiss: Man habe „auf Sanktionen gesetzt“, darauf, „Russland diplomatisch zu isolieren“, auf „eine erfolgreiche ukrainische Gegenoffensive“, auf „neue Waffentypen“ [1]; ein Beispiel für Letzteres war die deutsche Begeisterung für die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard („free the Leopards!“). Nichts davon habe zum Erfolg geführt, halten die beiden Experten fest; die Gegenoffensive sei gescheitert, die russische Wirtschaft stehe besser da als gedacht, Präsident Wladimir Putin werde von der Bevölkerung weiterhin unterstützt. Man müsse daher einen Kurswechsel einleiten und sich auf einen langfristigen Machtkampf einstellen. Dazu müsse die Ukraine weiter gefördert und hochgerüstet werden; die Sanktionen gegen Russland müssten in Kraft bleiben; es gelte Moskau konsequent zu isolieren. Anstatt auf schnelle militärische Erfolge der Ukraine zu hoffen, müssten die NATO-Staaten sich selbst massiv hochrüsten – gegen Russland.
Ein Mentalitätswechsel
Eine solche massive Hochrüstung haben erst vor kurzem zwei Experten von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gefordert. Demnach benötigen die NATO sowie die Bundesrepublik „eine Strategie, die auf frühestmögliche Abschreckung setzt“ und bereits in wenigen Jahren auf hochgerüstete Streitkräfte zurückgreifen kann.[2] Dazu sei ein „Quantensprung“ notwendig, heißt es: Die Bundesregierung müsse „binnen kürzester Frist die Bundeswehr personell stärken“, „die Rüstungsproduktion ausweiten“ und vor allem „die Resilienz verbessern“. „Voraussetzung dafür ist ein Mentalitätswechsel in der Gesellschaft“, heißt es in dem DGAP-Papier. Dieser aber könne nur dann eingeleitet werden, „wenn die Gesamtverteidigung ein Teil des Alltags von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wird“. Dazu müsse man die Bevölkerung in den Prozess einbinden, was „über Wettbewerbe, Weiterbildungen, Trainingscamps“ oder „andere interaktive Formate“ geschehen könne. Denkbar sei „ein verpflichtendes Praktikum für alle in Deutschland lebenden Menschen im Alter von 18 bis 65 Jahren“ auf dem Feld der „Gesamtverteidigung“. Der Forderung nach einem Mentalitätswechsel entspricht, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die deutsche Gesellschaft „kriegstüchtig“ sehen will und die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien dies ausdrücklich unterstützen.[3]
Ziele und Mittel
Mit Blick auf die Lage in der Ukraine haben am 17. November zwei weitere einflussreiche US-Experten auf der Website der Zeitschrift Foreign Affairs Überlegungen zur US-Strategie präsentiert. Richard Haass, ehemaliger Präsident des Council on Foreign Relations, und Charles Kupchan, Ex-Mitarbeiter des Nationalen US-Sicherheitsrats unter Präsident William Clinton, urteilen, Kiew und der Westen befänden sich „auf einem nicht länger haltbaren Pfad“. Die ukrainischen Kriegsziele – die Rückeroberung der Krim und des Donbass – seien „strategisch außer Reichweite, sicherlich für die nahe Zukunft und sehr wahrscheinlich auch darüber hinaus“.[4] Zudem habe „die politische Bereitschaft, der Ukraine weiterhin militärische und wirtschaftliche Unterstützung zukommen zu lassen, sowohl in den USA als auch in Europa zu erodieren begonnen“. Die „grelle Diskrepanz zwischen den Zielen und den verfügbaren Mitteln“ steche ins Auge. Die Vereinigten Staaten müssten nun mit der Ukraine zusammenarbeiten, um „zu einer neuen Strategie überzugehen, die die militärischen und die politischen Realitäten widerspiegelt“. Unterbleibe dies, dann drohe Kiew langfristig die Unterstützung des Westens insgesamt zu verlieren, mit sehr weit reichenden Folgen, warnen die beiden Autoren.
Vom Angriff zur Verteidigung
Als unumgänglich erachten Haass und Kupchan dabei die Bereitschaft der Ukraine, „einen Waffenstillstand mit Russland auszuhandeln“ und zugleich ihren militärischen Schwerpunkt „vom Angriff zur Verteidigung“ zu verlagern.[5] Es gehe nicht darum, Territorium offiziell aufzugeben, erläutern die Autoren. Kupchan hatte bereits im Juni [6] ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man die Kämpfe einstellen, jedoch zugleich am Anspruch auf Territorien festhalten kann; als „historische Analogie“ hatte er die Bundesrepublik genannt: Diese hatte während des Kalten Kriegs den Anspruch auf das Territorium der DDR in der Tat nie aufgegeben. Als weitere Parallele gilt Korea, wo seit Jahrzehnten Waffenstillstand herrscht, ohne dass Südkorea je auf seinen Anspruch auf den Norden verzichtet hätte. Wie Haass und Kupchan urteilen, müsse die Ukraine jetzt allerdings „anerkennen, dass ihre kurzfristigen Prioritäten vom Versuch, mehr Territorium zu befreien, sich verschieben müssen zur Verteidigung und zur Wiederherstellung von mehr als 80 Prozent des Landes, das sie immer noch unter Kontrolle hat“. Dazu sei ein Waffenstillstand hilfreich, womöglich sogar nötig. Nicht zuletzt werde ein solches Vorgehen „demonstrieren“, dass Kiew eine „anwendbare Strategie mit erreichbaren Zielen“ habe; das werde auch helfen, langfristig westliche Unterstützung zu sichern.
„Aus freien Stücken“
An die Gedankengänge knüpfen nicht nur Überlegungen an, die vor kurzem ein ehemaliger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Oleksij Arestowytsch, in einem Interview mit der Zeitschrift Stern geäußert hat. Arestowytsch sprach von einer „Sackgasse auf dem Schlachtfeld“, urteilte, es sei an der Zeit, „sich an den Verhandlungstisch zu setzen“, und plädierte dafür, sich am Vorbild der Bundesrepublik in den Jahren des Kalten Kriegs zu orientieren: „Die Rückkehr der besetzten Territorien“ könne man „auf politischem Wege verfolgen“.[7] Auch Pläne der US-amerikanischen sowie der deutschen Regierung, über die Ende vergangener Woche das Springer-Blatt Bild berichtete, entsprechen dem Modell. Demnach gilt nun die Einleitung von Verhandlungen mit Russland als Ziel. Allerdings solle der ukrainische Präsident „selbst zu der Erkenntnis kommen“, dass es „so nicht weitergeht“, wird ein Berliner Insider zitiert: Selenskyj „soll sich aus freien Stücken an seine Nation richten und erklären, dass man verhandeln muss“.[8] Dies gilt als unumgänglich, da es im Westen bislang immer hieß, man richte sich stets nach dem ukrainischen Willen und mache Kiew keinerlei Vorgaben; eine Abkehr davon wäre dem Publikum schwer zu verkaufen.
Druck
Allerdings sollen Vorkehrungen getroffen werden, die geeignet sind, Selenskyj zu der vom Westen gewünschten Kurskorrektur zu veranlassen. So heißt es, es sollten bloß exakt so viele Waffen geliefert werden, wie sie zur Verteidigung erforderlich seien.[9] Zudem wird als Alternative „ein eingefrorener Konflikt ohne Einvernehmen der Konfliktparteien“ in Aussicht gestellt. Er würde die Ukraine aufreiben und Kiew wohl früher oder später zum Nachgeben zwingen. Offiziell wird der Inhalt des „Bild“-Berichts noch dementiert. Von Experten jedoch wird ein Waffenstillstand immer häufiger gefordert – seltener in Deutschland, öfter in den USA.
[1] Eugene Rumer, Andrew S. Weiss: It’s Time to End Magical Thinking About Russia’s Defeat. wsj.com 16.11.2023.
[2] Christian Mölling, Torben Schütz: Den nächsten Krieg verhindern. DGAP Policy Brief. Berlin, 08.11.2023.
[3] S. dazu „Deutschland kriegstauglich machen“ und „Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime.
[4], [5] Richard Haass, Charles Kupchan: Redefining Success in Ukraine. A New Strategy Must Balance Means and Ends. foreignaffairs.com 17.11.2023.
[6] S. dazu Der Übergang zur Diplomatie (I).
[7] Florian Schillat: Ukraine-Krieg: SPD-Politiker bringen Verhandlungslösung ins Spiel. stern.de 04.11.2023. Moritz Gathmann: Ex-Berater von Selenskyj fordert: „Wir sind in einer Sackgasse. Es ist Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen“. stern.de 03.11.2023.
[8], [9] Julian Röpcke: Neuer Geheimplan für die Ukraine. bild.de 24.11.2023.
