Die zivile Schifffahrtsflotte schließt sich der Iuventa-Besatzung an und reicht eine Strafanzeige ein, um die Verantwortlichen für die Zerstörung des in italienischem Gewahrsam befindlichen Iuventa-Rettungsschiffs zur Rechenschaft zu ziehen.
Die 4 Mitglieder der Iuventa-Besatzung, die in Trapani wegen angeblicher „Beihilfe zur unerlaubten Einwanderung“ vor Gericht stehen, haben bereits im März 2023 Strafanzeige erstattet und eine Untersuchung der Zerstörung ihres Rettungsschiffs gefordert. Ohne Ergebnis. Nun haben 12 weitere NGOs in dieser Angelegenheit eine eigene Beschwerde eingereicht, damit die zuständige Staatsanwaltschaft in Trapani den Fall nicht weiter ignorieren kann.
Im August 2017 wurde die Iuventa von den italienischen Behörden beschlagnahmt. Bei einer Inspektion im Oktober 2022 wurde festgestellt, dass sich das Schiff in einem katastrophalen Zustand befindet, was das Ergebnis jahrelanger Vernachlässigung und vernachlässigter Wartung ist, während es sich in der Obhut der Hafenbehörde von Trapani befand. Das völlige Fehlen von Sicherheitsvorkehrungen führte zu Plünderung und Beschädigungen. Im Dezember 2022 wurde dies vom Gericht von Trapani anerkannt, welches anordnete, das Schiff in den Zustand vor der Beschlagnahme zu versetzen. Die Verletzung der Sorgfaltspflicht wurde somit de facto anerkannt, ohne dass jemand dafür verantwortlich gemacht wurde.
Sascha Girke, Iuventa-Besatzung: „Bei der Beschlagnahmung unseres Schiffes ging es nicht darum, Straftaten zu verhindern. Ziel war es, grundlegende Menschenrechte, wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, von Menschen auf der Flucht einzuschränken. Die anschließende Aufgabe und Zerstörung des Rettungsschiffs bestätigt den Willen der italienischen Behörden, die Rettungskapazität der zivilen Flotte zu untergraben“.
Die heute von der Zivilflotte eingereichte gemeinsame Beschwerde ist über den Fall Iuventa hinaus von Bedeutung, da sie zu einem äußerst wichtigen Zeitpunkt erfolgt: Allein seit Anfang 2023 wurden in Italien 12 Schiffe von NGOs festgehalten. Im gleichen Zeitraum verloren mehr als 2.300 Menschen ihr Leben bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren.
Maßnahmen, wie die Beschlagnahmung und das Festhalten sind Teil einer systematischen Praxis in Italien, um zivile Such- und Rettungsaktionen zu behindern. Diese Praxis hat sich seit der Beschlagnahmung der Iuventa verstärkt und wurde durch das Urteil von Piantedosi noch verschärft. Jeder Angriff auf ein Rettungsschiff hat Auswirkungen auf die gesamte zivile Flotte und letztlich auf das Leben und die Sicherheit der Menschen, die auf sich dem Meer befinden.
Der gemeinsame Einsatz der NGOs verdeutlicht, wie wichtig es ist, staatliche Akteure für ihre Handlungen bei der Beschlagnahmung und Zerstörung lebensrettender Güter zur Rechenschaft zu ziehen. Die Unterstützung von Sea Watch, borderline-europe, SOS Humanity, Mediterranea, Louise Michel, United4Rescue, Mission Lifeline, Mare-GO, Sea Punks, Alarm Phone, R42-sailtraining UG und ResQ sind ein starkes Zeichen der Solidarität innerhalb der Zivilflotte.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Sabine Prizigoda vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
