Daniela Gschweng für die Onlinezeitung Infosperber
Viele Länder halten Versprechen zur Klimafinanzierung nicht ein. Dabei bräuchte es ohnehin drastisch mehr Geld.
Während wohlhabende Länder im Inland beachtliche Ressourcen für den grünen Umbau mobilisieren, warten viele ärmere Staaten auf Geld. Die finanzielle Unterstützung, die reiche Länder für den Klimaschutz versprochen haben, ist bisher nicht eingetroffen. Dabei seien selbst jüngste Zusagen zu niedrig, kritisieren neben vielen NGOs auch die Vereinten Nationen.
Viele Zusagen hinkten Jahre hinterher, resümiert die Nachrichtenagentur AP anlässlich einer Geberkonferenz in Bonn im Oktober, an der insgesamt 9,3 Milliarden Dollar versprochen wurden. Die Mittel sollen den in Südkorea ansässigen Green Climate Fund auffüllen. Grosse Staaten wie die USA und China hätten ihre Zusagen bisher nicht eingehalten.
Vor allem USA und China trödeln
Die AP geht vor allem mit den Bemühungen der USA ins Gericht. Von den vor neun Jahren versprochenen drei Milliarden für den Green Climate Fund haben diese nur zwei Milliarden bereitgestellt. Und von den 11,4 Milliarden Dollar, die Präsident Biden persönlich den Entwicklungsländern zugesagt hatte, hat der Kongress nur eine Milliarde bewilligt. Auf der Bonner Konferenz haben die Vereinigten Staaten gar kein neues Geld angeboten.
China besteht darauf, weiter ein Schwellenland zu sein, und hat sich bisher nur wenigen Geber-Runden angeschlossen. Von den nur 3,1 Milliarden Dollar, die China ärmeren Ländern über sieben Jahre zugesagt hat, hat das Land bisher auch nur schätzungsweise zehn Prozent ausgezahlt. Zum Vergleich: Deutschland hat allein auf der jüngsten Geberkonferenz in Bonn 2,1 Milliarden Dollar zugesagt.
UN: Es fehlen mehrere Billionen Dollar
2023 sind in Libyen, Indien und Pakistan zehntausende Menschen bei Flutkatastrophen gestorben. In Pakistan vernichteten die Überschwemmungen schätzungsweise Werte in der Höhe von 30 Milliarden Dollar.
2030, also in sieben Jahren, werden 500 Millionen Menschen gefährlich hohen Temperaturen ausgesetzt sein. Das zeigt eine Analyse der «Washington Post» und von Carbon Plan, einer Klimaforschungs-NGO. Besonders betroffen sind Südasien und der Mittlere Osten.
2023 sei ein Jahr der Enttäuschung, sagt unter anderen Khadeeja Naseem, die Klima- und Umweltministerin der Malediven gegenüber der US-Zeitung. «Eine Katastrophe jagt die andere. Wir sind nicht in der Lage, mit der Bewältigung der schon jetzt bestehenden Krisenauswirkungen Schritt zu halten.» Von den aus den Geberländern bis 2020 zugesagten 100 Milliarden Dollar pro Jahr fehlen bis zu 17 Milliarden Dollar jährlich.
Sie sehe zunehmend auch Länder in der Verantwortung, die nicht zu den klassischen Geberländern gehörten, zum Beispiel die Golfstaaten und Emissionsschwergewichte wie China, sagte die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze in Bonn.
Die Vereinten Nationen schätzten das weltweite Finanzierungsdefizit zur Bewältigung der Krise im September auf mehrere Billionen Dollar.
COP28: Diesmal geht’s vor allem ums Geld
Das Thema Geld sorgt damit schon im Vorfeld der Weltklimakonferenz COP28, die am 30. November in Dubai beginnt, für Spannungen. Unerfüllte Finanzierungsversprechen sind eine grosse Vorbelastung für die Verhandlungsführer.
Nach einer im September veröffentlichten globalen Bestandsaufnahme der UN (Global Stocktake) sind die bisher von den Geberländern angestrebten 100 Milliarden Dollar im Jahr noch weit von den Billionen entfernt, die zur Entwicklung sauberer Energien erforderlich sind. Die Finanzierung aus allen Quellen müsse «drastisch erhöht» werden. Die Empfehlung der UN lautet unter anderem, die rekordhohen Subventionen für fossile Brennstoffe umzuleiten.
«Subventionen für Fossile runter», empfehlen die UN
Die auf dem COP27 beschlossene Aufstellung und Finanzierung eines Fonds für Verluste und Schäden der Klimakrise (Loss and Damage Fund) durch die Industrieländer kommt ebenfalls nicht voran. Trotzdem erhöhen diese die Subventionen für saubere Energieprojekte – ohne gleichzeitige internationale Hilfe. All das hat viele Entwicklungsländer verärgert.
Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank diskutieren Reformen, um ihre klimabezogenen Finanzmittel zu erhöhen. Während politische Kämpfe, bürokratische Hindernisse und Debatten über neue Regeln die Auszahlung zugesagter Gelder behindern, hoffen Entwicklungs- und Schwellenländer auf private Finanzierung.
Hoffnung auf private Gelder
Laut Adnan Amin, dem Leiter des COP28-Gipfels, ist mehr Geld aus dem privaten Sektor eine der wichtigsten Prioritäten. Das heisst: Dort gibt es die grössten Chancen, das dringend benötigte Geld aufzutreiben. 2021 mobilisierten Entwicklungsbanken für jeden Dollar Klimafinanzierung nur 25 Cent privates Kapital.