Im US-Parlament gibt es einen weiteren Versuch aus beiden Parteien, die Verfolgung des prominenten Whistleblowers einzustellen.
Daniela Gschweng für die Onlinezeitung Infosperber
Im US-Parlament gibt es neue Anläufe, die Haft von Julian Assange zu beenden. Unter den Parlamentariern zirkuliert ein offener Brief, der Präsident Joe Biden auffordert, die Haft des Australiers zu beenden. Verfasst haben diesen der demokratische Abgeordnete Jim McGovern und der Republikaner Thomas Massie.
Dem Wikileaks-Gründer werden mehrere Vergehen vorgeworfen, deren Strafe sich auf mehr als 170 Jahre Haft summieren. Der 52-Jährige sitzt seit April 2019 im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein und wartet auf seine Auslieferung in die USA. Die Jahre 2012 bis 2019 verbrachte er in der ecuadorianischen Botschaft in London, um der Auslieferung zu entgehen. Der Brief der beiden US-Abgeordneten folgt einem ähnlichen Vorstoss der US-Abgeordneten Rashida Tlaib im Frühjahr 2023.
«Journalismus ist kein Verbrechen.»
Jim McGovern, US-Abgeordneter
Die fortgesetzte Haft Assanges schade weltweit der Pressefreiheit, dem Ansehen der USA und damit jedem Einzelnen, schreiben die beiden Abgeordneten. «Das Entscheidende ist, dass Journalismus kein Verbrechen ist», zitiert der «Intercept» McGovern. Bei der Arbeit von Reportern gehe es um Transparenz, Vertrauen und darum, den Mächtigen auf die Finger zu schauen.
Der Espionage Act von 1917, unter dem Assange angeklagt werden soll, sei dazu gedacht, Regierungsangestellte für die Weitergabe oder den Verkauf von Staatsgeheimnissen an feindliche Regierungen zu bestrafen. Nicht, um Journalisten und Whistleblower dafür zu bestrafen, die Öffentlichkeit über Angelegenheiten zu informieren, die US-Beamte lieber geheim halten wollten.
Assange hatte 2010 auf Wikileaks geheime Dokumente veröffentlicht, die Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan belegen.
«Genug ist genug, das habe ich deutlich gemacht, und dass es an der Zeit ist, die Sache zu einem Abschluss zu bringen.»
Anthony Albanese, Australischer Premierminister
Auch der australische Premierminister Anthony Albanese setzte sich kürzlich für eine Freilassung des Whistleblowers ein. «Genug ist genug, das habe ich deutlich gemacht, und dass es an der Zeit ist, die Sache zu einem Abschluss zu bringen», zitierte ihn der «Sydney Morning Herald» anlässlich eines Staatsbesuchs in den USA.
In Deutschland wandten sich mehrere Parlamentarier an die Aussenministerin, auch einige Prominente setzten sich ein. Annalena Baerbock hat sich bisher in der Sache Assange aber eher zurückgehalten. Seine Freilassung war 2021 noch eines ihrer Wahlkampfthemen gewesen.
Auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevin Dağdelen antwortete das Auswärtige Amt kürzlich vor allem mit Allgemeinplätzen. Ein Treffen mit Assanges Frau und Anwältin Stella delegierte die Ministerin im April an eine Angestellte.
