Während die Rechte bereits dagegen mobilisiert, bleibt die Schweizer Linke bisher still. Linksbuendig will dies mit einer Kampagne ändern.
Kampagnenaufruf
Die WHO versucht im Fahrtwind der letzten drei Jahre, die internationalen Gesundheitsvorschriften zu erneuern und mit dem neuen Pandemievertrag die eigenen Befugnisse stark auszuweiten und in Zukunft tief in die Souveränität der Mitgliedstaaten einzugreifen. Gleichzeitig wird versucht, die Hürden für Impfstoffzulassungen noch mehr aufzuweichen, um die Zulassungsverfahren auf gefährliche kurze 100 Tage zu verkürzen. Zudem will die WHO in Zukunft unser Verhalten durch Verhaltenswissenschaften und Zensur beeinflussen.
Wir fordern eine ergebnisoffene, öffentliche und breite Diskussion der geplanten Änderungen der Gesundheitsvorschriften im Rahmen der IHR/IGV (International Health Regulations/Internationale Gesundheitsvorschriften) und des Pandemievertrags und eine in diesem Zusammenhang unerlässliche, sachliche, öffentliche und breite Diskussion aller getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Wir wenden uns gegen diese bereits auf Mai 2024 geplante Erweiterung der globalen Gesundheitssicherheitsarchitektur und deren Ratifizierung durch die Schweiz. Viele der Reaktionen der WHO, ihrer öffentlich-privaten Partner und der WHO-Mitgliedstaaten auf das Auftreten des SARS-CoV-2-Virus Anfang 2020 basierten auf der GHS-Doktrin (Gesundheitssicherheit-Doktrin). Diese führte zu weitreichenden Eingriffen in die Menschenrechte der Menschen in praktisch allen Ländern der Welt, mit enormen sozioökonomischen Auswirkungen. Wir wenden uns gegen technokratische, biomedizinische Ansätze zur Pandemievorsorge und -bekämpfung, die auf einer zentralisierten, globalen, biomedizinischen Überwachungs-, Reaktions- und strengen Durchsetzungsinfrastruktur aufbaut.
Wir fordern euch auf, das Geschäftsmodell der Krisenbewältigung durch die WHO aus linker Perspektive kritisch zu hinterfragen. Wie steht es um die Finanzierung der WHO? Wessen Interessen vertritt sie wirklich? Steht eine Verkürzung der medizinischen Zulassungsfristen im Interesse der Allgemeinheit? Welche Konsequenzen hat die geplante «Eingriffsnahme auf abweichende Meinung» für uns alle?
Wir verstehen die WHO als Institution zur Wahrung eines unabhängigen Austausches und gegenseitiger Hilfestellung aller Nationen im Interesse eines weltweit gut ausgebauten Gesundheitssystems und zur gegenseitigen, solidarischen Hilfestellung. Die neoliberalen Umstrukturierungen innerhalb der WHO stellen durch private Profitinteressen und durch private Finanzierung das ursprüngliche Ziel dieser Institution in Frage.
Für eine demokratische WHO ohne Einflussnahme der Pharmaindustrie
Linksbündig startet eine Kampagne gegen die geplante Erweiterung der IHR/IGV und des Pandemievertrags durch die WHO. Unsere Forderungen sind eine wirklich demokratische WHO, frei von Profitinteressen der Pharma und Investor*innen. Geplant sind Veranstaltungen und eine oder mehrere Demonstrationen in Genf im ersten Halbjahr 2024. Wir fragen euch an, ob ihr euch an dieser Kampagne beteiligen wollt? Wir freuen uns, über eure Rückmeldung an kontakt@linksbuendig.ch.
Überlassen wir es nicht den Rechten und Verschwörungstheoretiker*innen eine berechtigte Kritik für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mehr Infos zur WHO auf linksbuendig.ch.
