Neue Daten zeigen, dass die globale Schuldenkrise die Bewältigung des Klimawandels für Staaten im Globalen Süden massiv erschwert. Anlässlich der 28. UN-Klimakonferenz in Dubai fordert das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de von der Bundesregierung, diese Problematik in den Fokus zu nehmen.
Laut einem neuen Bericht des Think Tanks Development Finance International werden im Jahr 2023 die Ausgaben für den Schuldendienst in Ländern des Globalen Süden 12,5 mal höher sein als Ausgaben für die Bewältigung des Klimawandels. Im Schnitt geben die im Bericht untersuchten Länder des Globalen Südens nur 2,5 Prozent ihrer Staateinnahmen für den Kampf gegen den Klimawandel aus. Knapp 33 Prozent ihrer Staatseinnahmen fließen dagegen in den Schuldendienst. Schätzungen zeigen, dass dieses Missverhältnis 2024 noch stärker wird.
Für die COP28 möchte Außenministerin Annalena Baerbock „in der Klimakrise niemanden alleine lassen“ und stellt u. a. die notwendige Finanzierung des sogenannten „Loss and Damage“-Fonds für die Unterstützung von Ländern, die von Naturkatastrophen getroffen werden, in den Vordergrund.
Kristina Rehbein, Politische Koordinatorin von erlassjahr.de, kommentiert: „Wenn Staaten solch enorme Summen für den Schuldendienst aufbringen müssen, bleibt kaum noch Spielraum für die Bewältigung des Klimawandels. Die Bundesregierung sollte deshalb Klima- und Schuldenkrise zusammen denken: Sie sollte bei der COP28 nicht nur für die Finanzierung des Loss and Damage-Fonds werben, sondern auch dafür, das Geld nach einer Klimakatastrophe gleich im Land zu lassen. Länder müssen nach einer Klimakatastrophe ihre Schuldendienstzahlungen einstellen können, ohne dafür Sanktionen fürchten zu müssen. Als viertwichtigster Anteilseigner der Weltbank sollte sich die Bundesregierung unter anderem dafür einzusetzen, dass die Weltbank die im Juni angekündigten „Klimaresilienzklauseln“, die die Aussetzung des Schuldendienstes im Falle einer Naturkatastrophe ermöglichen, deutlich ausweitet und rückwirkend anwendbar macht.“
Der Bericht “The worst ever global debt crisis: Putting climate adaptation spending out of reach” wurde am 29. November 2023 von der britischen Organisation Development Finance International veröffentlicht. Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de gehört zu den Mitherausgebern.
Weitere Informationen
- Bericht „The worst ever global debt crisis: Putting climate adaptation spending out of reach“: https://www.development-finance.org/files/Debt_Service_Watch_Briefing_Climate_COP28_FINAL.pdf
- erlassjahr.de-Kampagne „Mit Schulden fair verfahren!“, Forderung 4 „Klimagerechtigkeit und faire Entschuldung zusammen denken“: https://erlassjahr.de/forderungsliste-mit-schulden-fair-verfahren/
Das deutsche Entschuldungsbündnis „erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung e. V.“ setzt sich dafür ein, dass den Lebensbedingungen von Menschen in verschuldeten Ländern mehr Bedeutung beigemessen wird als der Rückzahlung von Staatsschulden. erlassjahr.de wird von mehr als 500 Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft bundesweit getragen und ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk nationaler und regionaler Entschuldungsinitiativen.
