Seit gestern ist die GWB-Novelle mit der Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts in Kraft getreten. Diese ermöglicht eine Entflechtung von Konzernen wie Amazon. Mit einem neuen Rechtsgutachten fordert LobbyControl die Zerschlagung von Amazon, da nur so die weitreichende Marktmacht von Amazon zurückgedrängt werden kann, die der Demokratie schadet.
Die großen Digitalkonzerne verfügen über enorme Marktmacht und Lobbymacht, die LobbyControl bereits seit längerem kritisiert. Ein neues Rechtsgutachten zeigt nun beispielhaft für den Fall Amazon, dass die problematische Machtstellung des Konzerns über das Kartellrecht zurückgedrängt werden kann. Das Gutachten hat die Kanzlei Schulte Rechtsanwälte im Auftrag von LobbyControl erstellt.
Das Rechtsgutachten weist nach, dass das deutsche Kartellrecht die Zerschlagung von Amazon in einzelne Geschäftsteile ermöglicht. Die Kartellrechtsreform der Ampelkoalition (GWB 11) lässt eine Zerschlagung infolge einer Sektoruntersuchung zu. Das Gutachten weist ebenfalls nach, dass die Monopolstellung von Amazon nur durch eine solche strukturelle Veränderung gelöst werden kann, nicht aber, in dem man nur das problematische Verhalten des Konzerns beschränkt.
Max Bank von LobbyControl kommentiert:
„Mit unserem Rechtsgutachten zeigen wir, dass Amazons problematische Macht mit einer Zerschlagung wirksam zurückgedrängt werden kann. Das Bundeskartellamt sollte von seinen neuen Möglichkeiten Gebrauch machen und die Macht der Techgiganten zurückdrängen.“
Längst ist der US-Konzern Amazon so mächtig geworden, dass unsere Gesellschaft von ihm abhängig ist. Ohne den größten Online-Händler und das fünftgrößte Unternehmen der Welt funktionieren tagtägliche Abläufe nicht mehr. Der Konzern nutzt diese Abhängigkeit systematisch, bestimmt die Spielregeln auf seiner Plattform und verschafft sich dadurch Vorteile. Amazon hat eine Monopolstellung als Online-Händler und im E-Commerce, die durch andere Geschäftsbereiche wie den Cloudservice gestützt wird. Das vorliegende Rechtsgutachten schlägt vor, Amazon entlang der Geschäftsbereiche aufzuspalten in Einzelhandel, Dienstleistungen gegenüber Drittverkäufern (Marketplace), Cloud (Amazon Web Services), Smart Home Devices (Echo & Alexa) und Logistik.
Dr. Kim Künstner von Schulte Rechtsanwälte kommentiert:
„Nur strukturelle Maßnahmen können der strukturellen Monopolstellung von Amazon entgegenwirken. Verhaltensbezogene Maßnahmen greifen zu kurz und können sogar teurer und aufwändiger sein. Die gegen eine Entflechtung von Amazon vorgebrachten Argumente wie hohe Kosten, begrenzte Wirkung und schwierige Umsetzbarkeit greifen bei Lichte betrachtet nicht durch. Eine Entflechtung von Amazon ist daher als zweckmäßig zu bewerten.“
Mit seiner Macht ist Amazon zu einer Gefahr für die Demokratie geworden, denn der Konzern wandelt seine Monopolmacht auch in politischen Einfluss um. Dies schränkt die Handlungsfähigkeit der Politik ein und macht eine Eindämmung der Macht von Amazon durch Regulierung immer schwieriger. Die Monopolstellung von Amazon hat zahlreiche negative Folgen:
- Schaffung schlechter Arbeitsbedingungen und eines „Klimas der Angst“ durch die Überwachung der Mitarbeiter:innen in den Logistikzentren
- Hohes Potential für Datenmissbrauch durch umfassende Nutzer:innenprofile
- Trickreiche Steuervermeidung etwa durch den Firmensitz in Luxemburg
- Verschwendung und fehlende Nachhaltigkeit durch Zerstörung zurückgesendeter Ware
Max Bank von LobbyControl kommentiert:
„Um die negativen Folgen von Amazons Geschäftsmodell für Mitarbeitende, Umwelt und unsere Demokratie künftig zu begrenzen, muss die Monopol-Struktur des Konzerns aufgebrochen werden. Das deutsche Kartellrecht bietet die Grundlage dafür.“
Hintergrund
- Das Gutachten von Schulte Rechtsanwälte im Auftrag von LobbyControl
- Stellungnahme der Initiative Konzernmacht Beschränken zum Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz (GWB 11).
- Neueste Auswertung zur Lobbymacht von Big Tech
