Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin haben Aktivist*innen des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac mit einer Banner-Aktion unter dem Motto „Akku voll, Umwelt kaputt? – Lithium-Raub der EU in Chile stoppen!“ gegen das EU-Chile-Abkommen protestiert. Mehrere Flamingos aus Stoff und ein aufblasbarer Flamingo symbolisierten dabei die mit dem Lithiumabbau einhergehende Umweltzerstörung im Extraktionsgebiet in Chile.
In der heutigen Sitzung berät und entscheidet das Regierungskabinett über die Unterstützung Deutschlands bei dem Abkommen der EU mit Chile. Attac fordert daher die Bundesregierung auf, sich gegen die Ratifizierung des EU-Chile-Abkommens zu entscheiden. Von dem Ergebnis der heutigen Kabinettssitzung hängt ab, wie Wirtschaftsminister Habeck Anfang Dezember in Brüssel abstimmt, wenn der Minister*innenrat der EU einen Beschluss zur Ratifizierung fassen wird.
Eine wesentliche Säule des Abkommens mit Chile ist ein Handelsabkommen. Mit dessen Festlegungen im Kapitel „Energie und Rohstoffe“ erhält die EU als privilegierter Handelspartner erweiterte Möglichkeiten zur Rohstoffausbeutung. So dürfen Rohstoffe weder an inländische noch an ausländische Abnehmer*innen günstiger abgegeben werden als an die EU. Besonders interessant ist Chile für die EU, wenn es um den Industrie-Rohstoff Lithium geht. In der Atacama-Salzwüste lagern riesige Lithiumreserven, die im Zuge des Handelsabkommens für die EU noch rücksichtsloser ausgebeutet werden könnten.
„Mit dem Abkommen soll die Ausbeutung von Lithium, zum Beispiel für Batterien von E-Autos und für viele weitere elektronische Geräte, drastisch ausgeweitet werden. Das hat massive Auswirkungen für die Umwelt und die Lebensgrundlagen der vor Ort ansässigen indigenen Gemeinschaften. Lithiumabbau ist wasserintensiv und schon jetzt senkt die Rohstoffausbeutung den Grundwasserspiegel bedenklich“, sagt Roland Süß von der Attac-Kampagnengruppe Lithium-Raub.
„Das Abkommen dient einseitig den Interessen der EU und ihrem Ziel einer grünen Energie- und Mobilitätswende, aber die sozialen und ökologischen Kosten dafür muss Chile tragen“, ergänzt Hanni Gramann aus der Kampagnengruppe.
Das fortgeschrittene Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile würde zudem staatliche Regulierungsrechte durch weitreichende Verpflichtungen zu Handelsliberalisierungen, wie den Abbau von Zöllen oder sogenannten Handelshemmnissen, durch die Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit einschränken.
Ein gerechter und nachhaltiger Handel ist für Attac mit dem Abkommen nicht durchzusetzen. Denn das Abkommen ist alles andere als wegweisend. Es folgt alleine der veralteten neoliberalen Handelspolitik und dem bekannten Muster neo-kolonialer Ausbeutung im Globalen Süden.
