Russland hat Medien zufolge Vorschläge aus den USA erhalten, den Dialog über strategische Stabilität und Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen. Das russische Außenministerium wolle die Vorschläge prüfen und zu gegebener Zeit antworten, allerdings sei man nicht bereit, den Dialog ohne Weiteres wieder aufzunehmen.
von Alexander Männer
Ungeachtet der Spannungen um die Ukraine und anderer geopolitscher Streitfragen stehen die Vereinigten Staaten und Russland offenbar in Kontakt bezüglich der strategischen Sicherheit. Wie die Zeitung Izvestia unter Berufung auf das russische Außenministerium am Mittwoch berichtete, haben die USA der russischen Seite informell ihre Vorschläge zu Fragen der strategischen Stabilität und Rüstungskontrolle vorgelegt, die in Moskau derzeit geprüft werden.
Laut dem russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow beinhaltet die US-amerikanische Position jedoch keine neuen Elemente. Es handelt sich um eine bekannte Position, die einfach zusammengestellt wurde. Demnach schlagen die USA zum Beispiel vor, „den Dialog über strategische Stabilität und Rüstungskontrolle auf eine systematische Basis zu stellen und ihn losgelöst von allem, was vor sich geht, zu führen“. Hierzu ist man Moskau jedoch nicht bereit, so der Diplomat.
Anzumerken ist, dass die Russen ihre Teilnahme am New-START-Abkommen zuvor ausgesetzt und Mitte Oktober sogar ein Gesetz über den Widerruf der Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags verabschiedet hatten. Der Kreml wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Russland den Vertrag über das umfassende Verbot von Nukleartests unterzeichnet und ratifiziert habe, während die USA ihn zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hätten.
Rjabkow betont, dass die russische Führung die USA wiederholt darauf hingewiesen hat, „ihren zutiefst fundamentalen feindlichen Kurs“ zu ändern. Ohne dies sei ein Dialog über strategische Stabilität, START und andere Themen, wie es früher der Fall gewesen sei, „schlicht unmöglich“. Insofern sei es auch nicht richtig, die informelle Übermittlung von Vorschlägen aus Washington sowie eine mögliche Reaktion darauf aus Moskau als „eine Wiederaufnahme des Dialogs“ zu betrachten.
Russische Sicherheitsforderungen an die USA und NATO
Zulezt war der Streit um Sicherheitsgarantien zwischen Russland und dem Westen vor knapp zwei Jahren, Ende Dezember 2022, in den Vordergrund gerückt worden. Damals hatte das russische Außenamt ein Dokument an die USA und die NATO unterbreitet, das detaillierte Sicherheitsvorschläge der russischen Seite enthält und mit denen Moskau Verhandlungen über Garantien der westlichen Mächte beginnen wollte.
Die Forderungen spiegeln die Erklärungen der russischen Führung wider und betonen die Hauptsorgen der Russen bezüglich der Osterweiterung des nordatlantischen Bündnisses.
Hierzu hatte Russlands Präsident Wladimir Putin damals öffentlich die Forderung geäußert, dass die NATO ausdrücklich und rechtsverbindlich auf die Aufnahme der Ukraine und anderer postsowjetischer Staaten in die Militärallianz verzichten solle. Moskau will die USA zudem verpflichten, in ehemaligen Sowjetrepubliken, die nicht Mitglied der NATO sind, keine Stützpunkte zu errichten oder militärische Infrastruktur zu nutzen.
Russland wiederholte in seinem Vorschlag darüber hinaus die Forderung nach einem Moratorium für die Stationierung von Mittelstreckenraketen, die zuvor im Rahmen des Vertrags über nukleare Mittelstreckenwaffen verboten waren, aus dem die USA 2019 ausstiegen.
