Die Zustimmung der Deutschen in die regierenden Parteien SPD, Grünen und FDP schwindet angesichts der sich verschärfenden Krisen sowie den Misserfolgen bei der Innenpolitik. Die Kritik betrifft in erster Linie die Migrationspolitik der Ampelkoalition, für die laut Umfragen gerade noch ein Drittel der Wähler stimmen würde.
Von Alexander Männer
Dies geht aus dem sogenannten „DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin“ hervor, das entsprechende Befragungen durchgeführt hat und ein aktuelles Stimmungsbild der deutschen Bevölkerung präsentiert. Demnach kommt die „Ampel“ derzeit nur noch auf eine Zustimmung von 33 Prozent. Das Bündnis aus CDU/CSU bildet mit 29 Prozent deutlich die stärkste Fraktion im Bundestag. Die AfD verbucht für sich 23 Prozent, was ein neuer Höchstwert für die Partei im DeutschlandTrend sein soll.
Weiter heißt es: „Das Thema Zuwanderung bewegt die Deutschen derzeit mehr als jedes andere. 44 Prozent der Befragten nennen es im DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin als das ihrer Ansicht nach wichtigste politische Problem, um das sich die Politik vordringlich kümmern müsste.“
Etwa 18 Prozent der Befragten hätten Umweltschutz und Klimawandel als das Thema angegeben, das sie am meisten beschäftigt. Die weiteren Sorgethemen betreffen vor allem die Wirtschaft und die soziale Lage: die Rente beziehungsweise Alterssicherung, Bürgergeld und soziale Ungerechtigkeit, die Inflation und Energiepreise sowie Steuern und Abgaben.
Prognosen zur Wirtschaftslage nach unten korrigiert
Dass die Sorgen nicht unbegründet sind – vor allem mit Blick auf die wirtschaftliche Eetwicklung im Land – verdeutlichen aktuelle Meldungen. So hat zum Beispiel der Internationale Waherungsfond (IWF) seine Prognose bezüglich des Wirtschaftswachstums in Deutschland am Dienstag erneut nach unten korrigiert, schreibt das Handelsblatt. Aus Sicht der Organisation soll die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Noch im Juli hatte der IWF einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent vorausgesagt.
IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas begründet die Einschätzung mit den Nachwirkungen des Energiepreisschocks aus dem vergangenen Jahr. „Einige unserer jüngsten Arbeiten zeigen, dass die Überwälzung der höheren Energiepreise die Kerninflation im Euro-Raum stark nach oben getrieben hat.“ Dieser Effekt sei deutlich stärker ausgeprägt als etwa in den USA.
Im vergangenen Jahr betrug das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik noch um 1,8 Prozent. Doch nun soll sie laut IWF-Prognose die einzige der fortgeschrittenen Volkswirtschaften sein, die im laufenden Jahr schrumpft.
Im kommenden Jahr soll die deutsche Wirtschaft hingegen wieder wachsen – und zwar um 0,9 Prozent. Das wären allerdings immer noch 0,4 Prozentpunkte weniger als noch im Juli angenommen.
