Gut 842 Bedienstete der EU-Institutionen haben einen „offenen Brief“ an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen unterzeichnet, in dem sie „ihre Verärgerung über ihre Haltung zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas“ zum Ausdruck bringen.

Die Nachricht, die von der irischen Zeitung „The Irish Times“ [1] veröffentlicht wurde, wurde von den italienischen Zeitungen unterdrückt.

Der „offene Brief“ wirft der Kommission demnach vor, „der Beschleunigung und Legitimierung eines Kriegsverbrechens im Gazastreifen freie Hand zu geben“, schreibt die Zeitung.

Die „Irish Times“ weist auch darauf hin, dass „der Brief damit beginnt, den Angriff der Hamas auf Israel zu verurteilen, bevor er fortfährt: ‚Wir verurteilen ebenso scharf die unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung gegen 2,3 Millionen palästinensische Zivilisten, die im Gazastreifen eingeschlossen sind'“.

Die Anklage gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist schwerwiegend: „Wir erkennen in der offensichtlichen Gleichgültigkeit, die unsere Institutionen in den letzten Tagen gegenüber dem anhaltenden Massaker an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen an den Tag gelegt haben, nicht die Werte der EU wieder“, schreiben sie.

Die Folgen der Haltung des europäischen politischen Gipfels habe ernste Konsequenzen für ganz Europa, erklärt das Dokument. „Die EU:

  • verliert jede Glaubwürdigkeit und ihre Position als gerechter, fairer und humanistischer Vermittler“,
  • schadet ihren internationalen Beziehungen“,
  • gefährdet die Sicherheit ihrer Bürger“.

Der „offene Brief“ verschweigt auch nicht die „Doppelmoral“, die Russlands Blockade (von Wasser und Treibstoff) des ukrainischen Volkes als Terrorakt betrachtet, während Israels identischer Akt gegen das Volk im Gazastreifen völlig ignoriert wird.

Diese „Doppelmoral“ wird durch die Abstimmung der europäischen Länder in der UNO gegen die von Russland vorgeschlagene humanitäre Resolution bestätigt.

Aber die Politik der „Doppelmoral“ ist in Wahrheit die Norm im westlichen imperialistischen Block: siehe der Fall Kataloniens und Hongkongs und deren Ersuchen um Selbstbestimmungsrecht.

Innerhalb der Institutionen, so schließt der Artikel in der „Irish Times“, herrscht „Verlegenheit über die Position, die die Institution [der Gipfel, kurz: von der Leyen, Anm. d. Red.] seit Beginn der Krise in der Außenkommunikation eingenommen hat“, man „beobachtet den Tod der Diplomatie“, während es keine „Äußerungen oder Maßnahmen gibt, die in den Werten verwurzelt sind, auf denen die EU aufgebaut wurde“.

 

Quellen:

[1] The Irish Times, 20.10.2023, Naomi O’Leary, “EU staff members express fury over von der Leyen stance on Israel-Hamas conflict”.