Die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren erklärte auf dem kürzlichen Warschauer Sicherheitsforum, dass die Bewaffnung Kiews ein kostengünstiges Mittel sei, um Russland daran zu hindern, die NATO zu bedrohen.
Von Alexander Männer
Angesichts der gescheiterten ukrainischen Großoffensive und der politischen Querelen in Washington stellen sich inzwischen immer mehr Experten, Politiker und andere Beobachter weltweit die Frage, ob die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen werden. Zur Erinnerung: Die USA und Co. haben seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Februar 2022 eine große Menge an Geld, Waffen und anderen Rüstungsgütern in die Ukraine geleitet.
Mit der Slowakei hat sich nun der erste NATO-Partner offenbar dazu entschlossen, seine Unterstützung für die Ukraine im Rüstungsbereich zu überdenken. Die scheidende slowakische Regierung gab diesbezüglich am Freitag nämlich bekannt, dass sie alle Waffenlieferungen an Kiew vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse einstweilen einstelle.
Für die Niederlande hingegen kommt diese Option wohl nicht in Betracht. So erklärte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren hinsichtlich der Ukraine-Hilfe auf dem kürzlichen Warschauer Sicherheitsforum, dass die Bewaffnung Kiews ein kostengünstiges Mittel sei, um Russland daran zu hindern, die NATO zu bedrohen. Das geht aus einem Bericht der türkischen Zeitung Anadolu hervor.
Demnach sagte Ollongren: „Wir können nicht so tun, als ob wir einfach abwarten würden, wie die amerikanischen Wahlen verlaufen. […] Denn sie haben in gewisser Weise das gleiche Interesse. Natürlich ist die Unterstützung der Ukraine ein sehr billiger Weg, um sicherzustellen, dass Russland mit diesem Regime keine Bedrohung für das NATO-Bündnis darstellt. Und es ist wichtig, diese Unterstützung fortzusetzen. […] Es liegt in unserem Interesse, die Ukraine zu unterstützen, denn sie führen diesen Krieg, nicht wir.“
Sie fügte außerdem hinzu, dass die politischen Entwicklungen in den USA besorgniserregend seien, weshalb die Europäer mit ihren US-Kollegen sprechen und sie davon überzeugen müssten, den bisherigen Ukraine-Kurs zu halten. Und obwohl der Umfang der militärtechnischen Unterstützung für die Ukrainer sogar die NATO selbst überrascht habe, sollte der Westen in diesem Konflikt genauso weitermachen, wie seit Februar 2022: „Ich glaube, wir sind zu vielem fähig, das haben wir in den letzten anderthalb Jahren bewiesen. Das Einzige, was wir tun müssen, ist, so weiterzumachen“, so die Ministerin.
Dabei gilt der „Ukraine-Support“ in diversen politischen Kreisen in den USA selbst ebenfalls als ein quasi „kostengünstiges Mittel“ bei dem „Kampf gegen Russland“. Denn diesbezüglich hatte etwa der einflussreiche und als anti-russischer Hardliner bekannte republikanische US-Senator Lindsey Graham die These über billige ukrainische Soldaten aufgestellt, die es den Amerikanern ermöglichen, die russische Armee ohne eigene Verluste zu bekämpfen.
In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS sagte Graham in der vergangenen Woche, dass die Ukraine das Beste sei, wofür die USA „je Geld ausgegeben haben“:
„Wir haben nicht einen einzigen Soldaten verloren. Wir haben die Kampfkraft der russischen Armee um 50 Prozent reduziert, und keiner von uns ist dabei gestorben. Das ist ein gutes Geschäft für Amerika.“
Ähnlich geäßert hatte sich zuvor auch Mitch McConnel, der Minderheitsführer der Republikaner im Senat. Laut dem US-Sender CNN erklärte McConnell bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Kentucky, bei der für die weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine geworben wurde:
„Die Leute denken, so scheint es zunehmend, dass wir das nicht tun sollten. Nun, lassen Sie mich zunächst sagen, dass wir in diesem Krieg keinen einzigen Amerikaner verloren haben. […] Das meiste Geld, das wir im Zusammenhang mit der Ukraine ausgeben, wird tatsächlich in den USA ausgegeben, um Waffen aufzufüllen, modernere Waffen. Es beschäftigt also tatsächlich Leute hier und verbessert unser eigenes Militär für das, was vor uns liegen könnte.“
