Im dritten Quartal sind die Schweizer Kriegsmaterialexporte um weitere 164 Millionen CHF gestiegen. Insbesondere Länder, welche immer wieder durch Menschenrechtsverletzungen auffielen, profitierten davon. Die GSoA fordert angesichts der Eskalation im Nahen Osten, dass kein weiteres Kriegsmaterial in die Region exportiert wird.
Mit Kriegsmaterialexporten im Wert von insgesamt 449 Millionen CHF im 3. Quartal bleibt das Niveau nach wie vor sehr hoch. So sind die Exporte fast doppelt so hoch wie in den Jahren 2017 und 2018 zum selben Zeitpunkt. Zynisch dabei ist, dass hierzulande die Angst vor dem Bankrott der Rüstungsindustrie propagiert wird. So will die bürgerliche Mehrheit im Ständerat die Errungenschaften der Korrektur-Initiative kaum ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gegenvorschlags torpedieren, um ein positives Signal an die Rüstungsindustrie zu senden, die vor Problemen stünde.
Doch ein Blick in die Zahlen zeigt ein anderes Bild. «Der Rüstungsindustrie geht es sehr gut, konnte sie doch Kriegsmaterial im Wert von beinahe einer halben Milliarde CHF innerhalb eines Dreivierteljahres exportieren. Einmal mehr freuen sich Staaten wie Saudi-Arabien, Katar oder Oman darüber, obwohl das Gesetz besagt, dass Staaten mit Menschenrechtsverletzungen nicht beliefert werden dürfen», sagt GSoA-Sekretär Jonas Heeb. Das Seco betont stets, im Falle Saudi-Arabiens handle es sich um Ersatzteile. Dennoch machen diese mit über 32 Millionen Franken einen beachtlichen Teil der Exporte aus.
Geht es nach einer Mehrheit des Ständerats, sollten noch mehr Länder Schweizer Kriegsmaterial erhalten und auch Saudi-Arabien mit mehr als «nur» Ersatzteilen beliefert werden können. Für die GSoA ist klar, dass die Aushöhlung der Korrekturinitiative verhindert werden muss und nimmt dabei den Nationalrat in die Pflicht. Seit jeher stellt sich die GSoA gegen Exporte in Bürgerkriegsländer und in menschenrechtsverletzende Staaten. Angesichts der aktuellen Eskalation im nahen Osten fordert die GSoA: Keine weiteren Exporte in die Region. Heeb fügt hierzu an: «Die Lage ist zu unübersichtlich und die Kontrolle, dass Schweizer Kriegsmaterial nicht in Kampfhandlungen eingesetzt wird, ist aktuell beinahe unmöglich.»
Die Zahlen des Seco finden Sie hier.
