Im Jahr 2015 haben die Vereinten Nationen (UN), deren Hauptaufgaben die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und des Klimaschutzes sind, die Agenda 2030 vorgestellt, die von allen Mitgliedsstaaten (derzeit 193) angenommen wurde und 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) enthält, die den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereich abdecken. Diese Ziele stellen einen universellen Aufruf zum Handeln dar, um die Armut zu beenden, den Planeten zu schützen und das Leben und die Aussichten der Menschen auf der ganzen Welt bis 2030 zu verbessern. Doch die Vereinten Nationen haben in den Augen vieler aufgehört, das zentrale Forum für die Lösung geopolitischer Streitigkeiten zu sein. Sie bleiben in der neuen Weltpolitik immer wieder auf der Strecke und sind nicht in der Lage, mit der Reihe von Ereignissen Schritt zu halten, die unsere Existenz zerrütten, und immer mehr Länder misstrauen ihrer Fähigkeit, eine Antwort auf die großen Probleme der Welt zu geben. Selbst US-Außenminister Antony Blinken sagte letzte Woche in einer Rede: „Das Schmieden einer internationalen Zusammenarbeit ist komplexer geworden. Nicht nur wegen der zunehmenden geopolitischen Spannungen, sondern auch wegen des schieren Ausmaßes der globalen Probleme.
Auf der diesjährigen Versammlung, die in den letzten Tagen in New York stattfand, wiesen mehrere Staats- und Regierungschef:innen, vor allem aus Lateinamerika, darauf hin, dass die Maßnahmen zur Verwirklichung der SDGs nicht mit der erforderlichen Geschwindigkeit und im erforderlichen Umfang vorankommen, wobei sie davon ausgingen, dass sich ohne die Erfüllung der Versprechen und eine Beschleunigung der Umsetzung der zugesagten Maßnahmen nichts ändern und der globale Zusammenbruch offensichtlich sein wird.
Angesichts der Rede von US-Präsident Joe Biden, der seine und Washingtons Rolle im internationalen Umfeld hervorhob, indem er sagte: „Die Augen der Welt schauen auf uns, als Präsident der Vereinigten Staaten verstehe ich die Pflicht meines Landes, in diesem kritischen Moment die Führung zu übernehmen…. „In den lateinamerikanischen Reden ging es außerdem um eine neue Weltwirtschaftsordnung, die Verteidigung des Friedens und die Erfüllung der „Klimaschuld“ einiger Länder sowie um neue Unterstützung für die Einmischung der USA in den Krieg in der Ukraine, einem Land, in das sie Waffen geschickt haben und das sie weiterhin unterstützen werden, und sie zeigten sogar Interesse daran, einen Teil der Befugnisse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an neue „verbündete“ Mitglieder „abzutreten“.
Der peruanische Präsident wird der Versammlung „einen Pakt, eine Verpflichtung zu internationalem Handeln und zur Zusammenarbeit vorschlagen, um den Klimaphänomenen unverzüglich zu begegnen. Ein Pakt, der auf Solidarität, Widerstandsfähigkeit und Interdependenz beruht.
Der argentinische Präsident Alberto Fernández wies seinerseits darauf hin, dass das internationale Finanzsystem „nicht den Willen zeigt, sich an eine Welt anzupassen, die Gerechtigkeit will“. Die gleiche „orthodoxe Politik“, die zu dem „Elend, das die Welt heute sieht“, geführt hat, kann nicht durchgesetzt werden. …. „Es ist an der Zeit, die soziale Gerechtigkeit in der Welt zu fördern“ und fügte hinzu: „Die globale Finanzarchitektur dient nur dazu, das Einkommen in den Händen einiger weniger zu konzentrieren und weite Regionen der Welt zu marginalisieren. Sie begünstigt die Spekulation gegenüber der Entwicklung, sie begünstigt billige Arbeitskräfte gegenüber der Würde der Arbeit“.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte: „Wir müssen die Resignation überwinden, die uns dazu bringt, so viel Ungerechtigkeit als natürliches Phänomen hinzunehmen“, und betonte, dass „es an politischem Willen seitens derjenigen mangelt, die die Welt regieren, um die Ungleichheit zu überwinden“. Lula rief auch zu einer neuen geopolitischen Ordnung auf, die die globale wirtschaftliche Dominanz des Westens in Frage stellen könnte, und drängte auf einen verstärkten Dialog über den Krieg in der Ukraine.
Der Präsident Boliviens, Luis Arce, erklärte, der Vorschlag seines Landes sei, „dass die Welt als ein Territorium des Friedens vereint wird“. Arce schlug „eine neue Weltordnung ohne Zwänge, ohne Herren und Sklaven“ vor, die die Einbeziehung und Gleichheit der Völker vorsieht. Er wies auch darauf hin, dass der Kapitalismus Praktiken der Beherrschung und kolonialen Ausbeutung wiederhole, die überwunden werden müssten, und prangerte an, dass er mit Sorge sehe, dass die Ausgaben für Militär und Krieg gestiegen seien, wobei er erwähnte, dass „die Friedenssicherung zu einem immer unerreichbareren Ziel geworden ist“.
Mit Blick auf die globale Situation forderte Präsident Boric als eine der „dringenden“ Aufgaben, sich um die Demokratie zu kümmern: „Wir müssen den Vormarsch von Intoleranz und Autoritarismus stoppen“. Wir müssen den Vormarsch von Intoleranz und Autoritarismus stoppen“, sagte er. Er argumentierte, dass „wir auch die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte als zivilisatorischen Fortschritt verteidigen, unabhängig davon, welche Regierung an der Macht ist“.
Die direkteste und aufrichtigste Rede war zweifellos die des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro, der reale Themen ansprach, die der Analyse der aktuellen internationalen Situation durch die Internationale Humanistische Partei (IHP) im Jahr 2022 nahe kommen. Petro hat vor der UNO-Versammlung Punkte und Lösungen nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die nahe Zukunft dieses Planeten dargelegt, wobei er sehr nahe an Ansätze herankommt, die mit denen einer universellen menschlichen Nation übereinstimmen.
„Ich werde vorschlagen, dass die Vereinten Nationen so bald wie möglich zwei Friedenskonferenzen veranstalten, eine über die Ukraine, die andere über Palästina“, sagte Petro in seiner Rede …… „auf diese Weise würden sie den Frieden in allen Regionen des Planeten lehren, weil beide und nur beide der Heuchelei als politischer Praxis ein Ende setzen würden, weil wir aufrichtig sein könnten“.
„Wir haben uns dem Krieg verschrieben, wir wurden zum Krieg aufgerufen, Lateinamerika wurde aufgerufen, Kriegsmaschinen zu liefern, Männer, die auf die Schlachtfelder gehen; sie haben vergessen, dass unsere Länder mehrmals von denselben Leuten überfallen wurden, die jetzt davon sprechen, gegen Invasionen zu kämpfen“, kritisierte der kolumbianische Staatschef. Er fügte hinzu: …. „Sie haben vergessen, dass die gleichen Gründe, die für die Verteidigung (des ukrainischen Präsidenten Wolodymir) Zelenski angeführt werden, auch für die Verteidigung Palästinas verwendet werden sollten“.
„Ich werde vorschlagen, den Krieg zu beenden, um das Leben vor der Klimakrise, der Mutter aller Krisen, zu schützen.“….. „Ich werde als Präsident des Landes der Schönheit zwei einfache Dinge vorschlagen, um die verlorene Zeit wieder aufzuholen: den Krieg zu beenden und das globale Finanzsystem zu reformieren.“ ….. „Die Megakrise des Lebens kann mit einer Demokratie gelöst werden, die die globale Ebene erreicht, einer tiefgreifenden Demokratie“ und dafür ist es notwendig, „die öffentliche Sphäre zu befreien, um das Leben zu retten (…) das Wort Veränderung muss erklingen, weil es grundlegend ist, um das Leben zu retten“. „Das Problem ist, dass es sich nicht um eine Angelegenheit der Sozialist:innen oder der Progressiven handelt, sondern um die Zeit des Lebens auf dem Planeten“, warnte Petro abschließend und bedauerte, dass „es scheint, dass die Führer der Welt zu Feinden des Lebens geworden sind“.
Dieser letzte Satz hallt immer wieder in den Ohren derjenigen von uns, die ständig versuchen, die schädlichen Handlungen des Antihumanismus anzuprangern, der den Menschen von seinem zentralen Bezugspunkt verdrängt, wenn es um politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Definitionen geht. Es scheint uns von Interesse zu sein, dass in der Erzählung der Diskurse derjenigen, die die politische Weltmacht innehaben, Stimmen zu hören sind, die versuchen, sich dem Leben und insbesondere dem menschlichen Leben anzunähern. Dieses internationale Forum ist eindeutig ein zivilisatorischer Fortschritt, der sich noch im Aufbau befindet und je nach Interessenlage näher oder weiter davon entfernt ist, die Bedürfnisse derjenigen zu erfüllen, die in allen Breitengraden nach menschenwürdigen Lebensbedingungen rufen, die heute durch die Kleinlichkeit und Niedertracht der Mächtigen, die dem Leben eindeutig feindlich gegenüberstehen, verletzt werden.
Mitarbeitende: M. Angélica Alvear Montecinos; Ricardo Lisboa Henríquez; César Anguita Sanhueza; Sandra Arriola Oporto und Guillermo Garcés Parada. Kommission „Öffentliche Meinung“.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!