Inzwischen haben 11 000 Gewerkschafter*innen den Aufruf unterschrieben. “Sagt Nein – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden”!
Wer noch nicht unterschrieben hat, kann es hier tun.
Am Sonntag, den 17.September, 10 Uhr vor dem Estrel-Hotel, Sonnenallee 225 – Kreuzberg, zeigen wir Flagge.
“Wir werden die Delegierten”, schreibt das Bündnis, “mit ihrer wichtigen Diskussion und Entscheidung über die Haltung unserer Gewerkschaft zu Krieg und Frieden nicht alleine lassen.”
Ja machen wir den Delegierten des ver.di Bundeskongresses nochmals deutlich, was Tausende von Gewerkschaftsaktivist*innen erwarten.
Keine Aufweichung der Haltung der DGB Gewerkschaften gegen Krieg und Militarisierung. “Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!”
Haltet fest, was uns die Geschichte lehrt. Kein erneuter Kniefall der Gewerkschaften vor militaristischer und imperialer Logik! Unsere Leitlinie muss sein: Wir ziehen nicht in Eure Kriege! Wir zahlen nicht für Eure Kriege! Stimmt gegen den Leitangtrag!
In der Petition Sagt Nein heisst es:
“Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt „Auf- und Hochrüstung“ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“. (Alle in Anführung gesetzten kursiven Passagen sind Originaltext des Leitangtrags)
“Mit vielen Worten und dem Appell an die „besondere Verantwortung“ der Regierenden garniert, sollen die Delegierten die Hand heben für den Schulterschluss der Gewerkschaften mit der deutschen Regierung, insbesondere für die militärische Unterstützung der Ukraine. Heute sind dies Waffenlieferungen bis hin zu weltweit geächteten Streubomben, morgen können das schon Soldat:innen sein! Das 100 Milliarden-Hochrüstungsprogramm wird nur teilweise abgelehnt, weil es „ausschließlich für die Bundeswehr“ ist; weil dieselbe Regierung nach wie vor unbeirrt und ungeniert mit demselben neoliberalen Austrocknungsprogramm der Öffentlichen Daseinsvorsorge fortfährt, so wie alle ihre Vorgängerregierungen; die „Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und NATO“ soll lediglich „nicht grenzenlos“ sein.”
Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin rufen auf: Kommt am Sonntag, 10 Uhr zum ver.di Bundeskongress, Berlin-Kreuzberg, Sonnenallee 225.
Wenn die letzten 18 Kriegsmonate eines gelehrt haben, dann ist das Folgendes: Jedes nur halbherzige Nein hat noch jede Rote Haltelinie mit zum Einsturz gebracht.
Wir berichteten Sagt Nein, hier mehr Details vom Bündnis.
Siehe auch unsere weiteren Beiträge:
