Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich entsetzt über die neuerliche Kostenexplosion beim Schulbau durch die Howoge. Gestern hatte der Berliner Senat bekannt gegeben, den Kreditrahmen der Howoge auf 5,6 Milliarden Euro auszuweiten. Dafür soll die Howoge 16.000 Schulplätze neu bauen und 10.000 sanieren, also für nur ca. sieben Prozent des gesamten Bedarfs an Schulplätzen an allgemeinbildenden Schulen in Berlin.
Bis Schuljahresbeginn 2022/2023 haben die Berliner Bezirke und das Land Berlin 25.000 Schulplätze neu bereitgestellt, das hat insgesamt 907 Mio. Euro gekostet wie eine parlamentarische Anfrage der CDU ergeben hatte. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut:
„Howoge-Schulbau kostet das sechsfache wie Schulbau durch die Berliner Bezirke. Die Mehrkosten betragen seit gestern 4,6 Milliarden Euro. Das bedeutet: Vom Baby bis zum Greis bezahlt jeder von uns in Berlin 1.500 Euro für den Howoge-Schulbau – statt 265 Euro. Wegen der Mondpreise, die die Howoge mit der Bauindustrie vereinbart hat. Und für exorbitant hohe Zinsen, die die Howoge an Banken bezahlt. Das kann die Howoge machen, weil sie einen Vertrag mit Berlin in der Tasche hat, wonach sie jegliche Kosten an Berlin weiterreichen kann. So ruiniert die Howoge uns alle. Und der Senat winkt es ohne Rückfrage durch.“
Die Howoge baut nicht nur extrem teuer, sondern auch überaus langsam. Bis heute hat die seit Jahren in den Schulbau eingebundene Wohnungsbaugesellschaft keinen einzigen Schulplatz für den Unterricht übergeben können. Der durchschnittliche Baubeginn aller Schulbau-Projekte der Howoge liegt im Jahr 2025, die durchschnittliche Fertigstellung findet im Neubau im Jahr 2029 statt, in der Sanierung im Jahr 2031. Dazu Karl-Heinz Ludewig von Gemeingut:
„Land und Bezirke haben schnell und günstig Schulplätze gebaut. Die Howoge steht hingegen für milliardenteuren Stillstand. Die Verträge mit der Howoge müssen sofort aufgelöst werden, so dass die Bezirke ihr Geld bekommen, um kaputte Schulen sanieren und neue Schulen bauen zu können.“
Gemeingut gibt eine Publikationsreihe zum Schulbau in Berlin heraus, das „schulbaublatt berlin – sb³.“ Die nächste Ausgaben erscheint am 23. September und wird 24 Seiten umfassen, das Magazin kann hier vorbestellt werden: info@Gemeingut.org
Zu den Kostensteigerungen im Howoge-Schulbau sowie zu Vergleichskosten hat Gemeingut eine Zusammenstellung erarbeitet. Die Darstellung der Kosten verbindet Gemeingut mit einer Liste von Fragen an den Senat – wie sollen die Kosten begrenzt werden? Die Aufstellung der Kostensteigerungen im Howoge-Schulbau mit Fragenkatalog werden auch an den Landesrechnungshof sowie an die Staatsanwaltschaft Berlin versandt.
