Die letzten Wochen waren eine Offenbarung des Chaos bei der Ruag, insbesondere der katastrophalen Zusammenarbeit mit dem VBS. Dabei scheint die Ruag ihre Kriegsmaterialexportpolitik nicht im Griff zu haben, was fatale Folgen haben kann. Die GSoA fordert deshalb die vollständige ‘Zivilisierung’, sprich die Schliessung des militärischen Bereichs und die Konzentration auf den zivilen Teil des Ruag-Konzerns.
Chaos bei der Ruag
96 Leopard-1-Panzer, die der Ruag gehören und in Italien stehen, wollte der Deutsche Rheinmetall-Konzern der Ruag abkaufen, instand setzen und an die Ukraine weiter liefern – obwohl 25 dieser Panzer vor Jahren an einen anderen deutschen Konzern verkauft wurden. Hinzu kommt: Der Stückpreis lag bei 500 CHF. Zum Vergleich, die Ruag kaufte die Panzer damals für einen Preis von 45’000 CHF pro Panzer. Was wie ein weiterer schlechter Witz im Bereich der Schweizer Rüstungsgüter klingt, ist leider eine Realität. «Die Ruag ist ein Konzern mit dem Bund als Alleinaktionär. Die Kommunikation scheint jedoch mehr als mangelhaft, kein anderes Unternehmen in staatlichem Besitz könnte sich einen derartigen Fauxpas leisten», sagt GSoA-Sekretärin Anja Gada.
Dass beide Institutionen eine externe Untersuchung mit denselben Fragen einleiteten, steht sinnbildlich für die dysfunktionale Zusammenarbeit zwischen Bund und Ruag. Zusätzlich stellte sich heraus, dass in Deutschland rund um den Kauf der 25 Leopard-Panzer bereits seit 1,5 Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption läuft, unter anderem gegen einen ehemaligen Ruag-Mitarbeiter. Gada meint hierzu: «Korruptionsvorwürfe, Geschäfte mit Millionenverlusten, intransparente Kommunikation und öffentliche Fehltritte, die Ruag ist unprofessionell. Ein Fokus auf die zivile Produktion würde daher nicht nur die globale Friedenspolitik fördern, sondern auch einen totalen Gesichtsverlust der Schweiz in der internationalen Gemeinschaft vorbeugen». Erst kürzlich räumte Ruag-Chefin Brigitte Beck den Posten, nachdem sie an einem Podium dazu aufrief, das Neutralitätsrecht zu brechen und Kriegsmaterial in die Ukraine zu liefern.
GSoA fordert Zivilisierung
In den letzten Jahren steigerte sich der Anteil des Umsatzes im zivilen Bereich der Ruag markant. Waren es vor 15 Jahren noch knapp 50%, so sind es heute über 80%. Diese Entwicklung ist zwar erfreulich, da der Weg der Ruag klar in Richtung Zivilisierung geht. Jedoch zeigt die aktuelle Situation, dass mit dem Fehlverhalten in der Chef-Etage der Ruag, der schlechten Zusammenarbeit mit dem Bund und durch das Geschäften mit Rüstungsgütern nach wie vor Chaos herrscht. Die Strategie der Ruag mit Fokus auf internationale Rüstungskooperation bedeutet auch mehr Kriegsmaterialexporte. Unter diesen chaotischen Umständen kann dies gravierende Folgen haben.
«Ziel einer friedensverträglichen Politik müsste es sein, die Kriegsmaterialexporttätigkeit zu unterbinden», sagt Jonas Heeb, GSoA-Sekretär. Als Eigner der Ruag könnte der Bund die Konversion des staatlichen Rüstungsunternehmens fördern. «Die Argumentation für die Versorgung der Armee hat ausgedient, die meisten Beschaffungen werden sowieso im Ausland getätigt. Die Ruag ist primär für den Export da.», fügt Heeb an. Deshalb fordert die GSoA die Zivilisierung der Ruag und damit die Steigerung des Umsatzes im zivilen Bereich auf 100%.
