„Karl Lauterbach ignoriert das drohende massive Kliniksterben völlig. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er dies gar nicht verhindern will, sondern mutwillig und zufrieden zur Kenntnis nimmt“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf den Protesttag „Stoppt das Krankenhaussterben“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft am 20. September 2023.
Gürpinar weiter: „Es ist eine Frechheit, wenn Bundesgesundheitsminister Lauterbach bei den berechtigten Forderungen der Kliniken nach einer auskömmlichen Finanzierung auf seine anstehende Krankenhausreform verweist, die aber nachweislich keines der benannten Probleme lösen wird. Das alleine schon deshalb, weil die Reform laut Eckpunktepapier erst ab frühestens 2027 Finanzwirkungen haben wird. Bis dahin wird es die Krankenhäuser nicht mehr geben, die Lauterbach heuchelt, retten zu wollen. Die Verweigerung notwendiger finanzieller Mittel führt zu unkontrollierten Schließungen, egal ob die betreffenden Häuser dringend gebraucht werden oder nicht, ob sie gute Qualität liefern oder nicht. Diese Krankenhauspolitik mit der Heckenschere wird nicht nur die Versorgung verschlechtern, sondern uns alle noch teuer zu stehen kommen.
Wir brauchen eine wirkungsvolle und vernünftige Krankenhausplanung in allen Regionen. Ökonomie über das Wohl und Wehe von Krankenhäusern entscheiden zu lassen, ist aber Russisch Roulette und hat mit Vorhaltung guter Versorgung nichts zu tun. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung aller notwendigen Krankenhäuser und die vollständige Abschaffung der Fallpauschalen, die falsche finanzielle Anreize setzen. Hätten wir ein solches Finanzierungssystem jetzt schon, hätten die Krankenhäuser keinen Grund zu demonstrieren.“
Pressemitteilung von Ates Gürpinar,
