ZUSAMMENFASSUNG
- Vertreibung ganzer Gemeinschaften durch Ausweitung der Minen
- Rechtswidrige Zwangsräumungen, Häuser niedergebrannt und Bewohner*innen verletzt
- Sexuelle Gewalt und Misshandlungen der Bewohner*innen
- Akku-Batterien spielen bei Abkehr von fossilen Brennstoffen eine wichtige Rolle; Amnesty fordert einen sozial gerechten Übergang im Sinne der Klimagerechtigkeit
Die ansteigende Zahl industrieller Kobalt- und Kupferminen in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) hat zur Vertreibung ganzer Gemeinschaften geführt. Amnesty International dokumentiert in einem neuen Bericht außerdem schwere Menschenrechtsverletzungen wie sexualisierte Gewalt, Brandstiftung und Misshandlungen der Bewohner*innen.
In ihrem neuen Bericht „Powering Change or Business as Usual?“ dokumentieren Amnesty International und die örtliche NGO Initiative pour la Bonne Gouvernance et les Droits Humains (IBGDH), wie der Wettlauf multinationaler Unternehmen um eine Ausweitung ihrer Bergbauaktivitäten dazu geführt hat, dass Menschen aus ihrem Zuhause und von ihrem Ackerland vertrieben wurden.
„Die Zwangsräumungen im Zuge des verstärkten Kupfer- und Kobaltabbaus durch Industrieunternehmen zerstören das Leben unzähliger Menschen und müssen umgehend aufhören“, sagt Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International, und sagt weiter:
„Amnesty International erkennt an, dass Akku-Batterien bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen eine wichtige Rolle spielen. Allerdings ist ein sozial gerechter Übergang im Namen der Klimagerechtigkeit erforderlich. Die Entkarbonisierung der Weltwirtschaft darf nicht zu neuen Menschenrechtsverletzungen führen.”
Die Menschen in der Demokratischen Republik Kongo wurden während und nach der Kolonialzeit in erheblichem Maße ausgebeutet und misshandelt. Auch heute noch werden ihre Rechte übergangen, während ihnen gleichzeitig der aus den örtlichen Ressourcen generierte Reichtum entzogen wird.
Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International
Mitarbeiter*innen von Amnesty International im Gespräch mit einem Bewohner, der aus seinem Haus vertrieben wurde. (c) Amnesty International
VERWÜSTETE FELDER UND SEXUALISIERTE GEWALT
In der Nähe von Kolwezi betreibt eine Tochtergesellschaft der Eurasian Resources Group (ERG), ein Konzern mit Sitz in Luxemburg, dessen größter Anteilseigner die Regierung von Kasachstan ist, die Aufbereitungsanlage Metalkol Roan Tailings Reclamation (RTR).
21 Landwirte, die als Zusammenschluss am Rande der Anlage in der Nähe des Dorfes Tshamundenda Ackerbau betreiben, berichteten, dass das Gebiet im Februar 2020 von Soldat*innen – teils mit Hunden – besetzt wurde und die Felder, die sie bestellt hatten, verwüstet wurden. Zuvor waren sie weder angemessen konsultiert noch über die geplante Räumung informiert worden.
Eine Frau, die wir zum Schutz ihrer Identität Kabibi nennen, schilderte, wie sie versuchte, vor der Vernichtung der Feldfrüchte ihre Ernte einzufahren, als sie von drei Soldaten angegriffen und vergewaltigt wurde, während andere Soldaten zusahen.
Der ERG-Konzern erklärte, er habe keine Kontrolle über den Einsatz von Armeeangehörigen. Seinen Angaben zufolge habe die Regierung sich vergewissert, dass das Landwirtschaftskollektiv eine Entschädigung von einem früheren Minenbetreiber erhalten habe, was die Bäuer*innen jedoch bestreiten.
RECHTSWIDRIGE ZWANGSRÄUMUNGEN MÜSSEN AUFHÖREN
Der Amnesty-Bericht fordert die Behörden der DR Kongo auf, rechtswidrige Zwangsräumungen unverzüglich zu beenden, eine unparteiische Untersuchungskommission einzusetzen und die nationalen Gesetze über Bergbau und Zwangsräumungen im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards zu stärken und durchzusetzen. Das Militär darf sich niemals an Räumungen beteiligen.
Die Behauptungen der Unternehmen, sich an hohe ethische Standards zu halten, haben sich als unaufrichtig erwiesen. Sie sind jetzt in der Verantwortung, die festgestellten Missstände zu untersuchen, wirksame Rechtsbehelfe bereitzustellen und weiteren Schaden zu verhindern.
Agnès Callamard von Amnesty International sagte: „Die Demokratische Republik Kongo kann eine zentrale Rolle bei der Abkehr der Welt von fossilen Brennstoffen spielen. Allerdings dürfen bei dem Ansturm auf Minerale, die für die Entkarbonisierung der Weltwirtschaft entscheidend sind, die Rechte der Menschen dort keinesfalls mit Füßen getreten werden.“
