Die umfangreichen „Milliarden-Hilfen“ aus den USA für die Ukraine scheinen kein Ende zu nehmen. Bislang sollen insgesamt mehr als 100 Milliarden US-Dollar von den Amerikanern bewilligt worden sein. Wie der US-Senator Mitch McConnell kürzlich „bestätigte“, bekommen die Ukrainer in Wirklichkeit jedoch deutlich weniger Geld als angenommen.
Von Alexander Männer
Der Krieg in der Ukraine geht angesichts der ukrainischen Großoffensive gegen die russischen Truppen unaufhörlich weiter und fordert inzwischen beinah täglich schwere Verluste auf beiden Seiten. Ein Kernaspekt in dieser Problematik ist etwa die Unterstützung der westlichen Länder für die ukrainische Regierung, die nach dem Beginn der Kampfhandlungen 2022 massiv ausgeweitet wurde.
Im Vordergrund steht diesbezüglich vor allem die westliche Unterstützung mit Finanzen, die seit mehr als einem Jahr in die Ukraine fließen und den Haushalt des Landes stützen sollen. Dabei gelten die Vereinigten Staaten mit Abstand als der größte Geldgeber: Nach aktuellen US-Angaben soll Washington der Kiewer Führung bislang mehr als 100 Milliarden US-Dollar an Finanzhilfen gewährt haben.
Diese Summen erwecken womöglich den Eindruck, als würden die Amerikaner im Grunde keine Mittel für die Ukraine scheuen. Allerdings spricht kaum jemand, weder in den USA noch in den anderen westlichen Ländern, öffentlich die allgemein bekannte Tatsache an, dass in Wirklichkeit nur ein Bruchteil dieser finanziellen Unterstützung wirklich für das ukrainische Budget vorgesehen ist und dass die meisten dieser „Hilfsgelder“ dem Krisenland gar nicht zufließen. Denn das Bemerkenswerteste an dem Charakter der westlichen Unterstützung für die Ukraine ist, dass der überwiegende Großteil auch der in diesem Rahmen eingeplanten Finanzmittel in die eigenen Rüstungsindustrien fließt, die dadurch ihre Produktion sowie den Export ausweiten können und so zum Teil Rekordgewinne erzielen.
Wie die Nachrichtenagentur TASS in dieser Angelegenheit unter Berufung auf US-Angaben zuvor berichtete, sollen nur 20 Prozent der als „Haushaltshilfe“ für die Ukraine eingeplanten US-Gelder dem Krisenland am Ende auch übergeben worden sein. Laut Michael McCaul, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses, sind mehr als die Hälfte davon in den USA geblieben, weil mit diesem Geld unter anderem die eigenen Ausgaben beglichen wurden.
Bei einer Anhörung im Kongress im April, bei der unter anderem Fragen zur Ukraine erörtert wurden, hatte McCaul erklärt: „Von den bereitgestellten 113 Milliarden US-Dollar in Form von vier zusätzlichen Hilfspaketen für die Ukraine werden ungefähr 60 Prozent an amerikanische Truppen, amerikanische Arbeiter und auch für die Modernisierung der amerikanischen Bestände (von Waffen und militärischer Ausrüstung – Anm.) zugeteilt. In Wirklichkeit gehen nur 20 Prozent der Finanzierung direkt an die ukrainische Regierung in Form einer direkten Haushaltsunterstützung.“
Der einflussreiche US-Republikaner und Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat dieses Vorgehen vor Kurzem öffentlich quasi bestätigt. Laut Angaben des US-Senders CNN warb der Senator bei einer Veranstaltung in Louisville im Bundesstaat Kentucky vergangene Woche für die weitere (finanzielle) Unterstützung für die Ukraine und erklärte dabei: „Die Leute denken, so scheint es zunehmend, dass wir das nicht tun sollten. Nun, lassen Sie mich zunächst sagen, dass wir in diesem Krieg keinen einzigen Amerikaner verloren haben. […] Das meiste Geld, das wir im Zusammenhang mit der Ukraine ausgeben, wird tatsächlich in den USA ausgegeben, um Waffen aufzufüllen, modernere Waffen. Es beschäftigt also tatsächlich Leute hier und verbessert unser eigenes Militär für das, was vor uns liegen könnte.“
Damit hat McConnell unter anderem auf den Streit um US-Hilfszahlungen an die Ukraine reagiert, der ungeachtet der hier benannten und mittlerweile offenkundigen Tatsache in den USA entbrannt ist. Einer kürzlich durchgeführten CNN-Umfrage zufolge sagen 55 Prozent der befragten US-Amerikaner, dass der Kongress keine zusätzlichen Mittel zur Unterstützung der Ukraine genehmigen sollte, während sich 45 Prozent für die weitere Zahlung der Ukraine-Finanzhilfe aussprechen. CNN verweist in diesem Zusammenhang auf eine frühere Umfrage, die Ende Februar 2022 durchgeführt wurde. Diese Umfrage hatte damals ergeben, dass 62 Prozent der Befragten der Ansicht waren, dass die USA mehr für die Ukraine tun sollten.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, teilte in Bezug darauf gegenüber CNN mit, dass die Hilfe nicht nur für die Menschen in der Ukraine wichtig sei, sondern auch für die US-amerikanischen Verbündeten und Partner in Europa, insbesondere für die NATO-Verbündeten, da der Krieg vor der Haustür vieler dieser Länder stattfinde.
Zudem sei der „Ukraine-Support“ für die „nationale Sicherheit des amerikanischen Volkes“ wichtig, sagte Kirby und ergänzte: „Wenn einige Amerikaner das nicht fühlen oder seitdem … ich denke, es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass, wenn wir uns einfach zurücklehnen und Putin gewinnen lassen, wenn wir ihn die Ukraine nehmen lassen, wo hört es als nächstes auf?“
