Der inhaftierte Kremlkritiker Nawalny ist wegen „Extremismus“ zu einer weiteren Haftstrafe von 19 Jahren verurteilt worden. Der Prozess in einem Straflager fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Von Helmut Ortner

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist erneut zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ein Moskauer Gericht verurteilte ihn am Freitag nach Angaben seiner Unterstützer „wegen Gründung und Finanzierung einer extremistischen Organisation“ zu 19 Jahren Haft. Das Urteil liegt minimal unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten 20 Jahren Haft. Sie beschuldigte Nawalny, außerdem „Nazi-Ideologie wiederbelebt“ zu haben. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Straflager von Melechowo statt, etwa 250 Kilometer von Moskau entfernt. Seine Anwälte hatten lediglich zehn Tage Zeit erhalten, um die 196 Ordner mit der insgesamt 3828 Seiten umfassenden Anklage zu sichten.

Nawalny hatte die Anschuldigungen als frei erfunden zurückgewiesen und argumentiert, sie dienten nur dazu, ihn zum Schweigen zu bringen. Menschenrechtsgruppen und westliche Regierungen betrachten den Kreml-Kritiker als politischen Gefangenen. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, sie hoffe, dass mit dem Urteil die Gesamtlänge der Haftdauer gemeint sein sollte – also die neun Jahre Straflager, zu denen Nawalny bereits verurteilt wurde, mit eingerechnet seien. Es bleibe aber das schriftliche Urteil abzuwarten.

Seit dem Einmarsch in die Ukraine hat sich in Russland die Gangart gegen Regierungskritiker drastisch verschärft. Neben Nawalny gibt es zahlreiche weitere politische Gefangene, etwa Wladimir Kara-Mursa. Er wurde im April wegen seiner Kritik am Ukraine-Krieg zu 25 Jahren Straflager verurteilt – die bislang höchste Haftstrafe gegen einen Regierungskritiker in Russland. Ein Berufungsgesuch von Kara-Mursas Anwälten wurde abgelehnt.

Putins Justizpraxis erinnert an stalinistische Schauprozesse.  Die Vorwürfe sind konstruiert, elementare Rechte werden den Angeklagten verweigert, eine rechtsstaatliche Verteidigung existiert nicht.  Die Urteile stehen vorab fest. Kara-Mursa ist, ebenso wie Nawalny, gesundheitlich stark angeschlagen. Beide überlebten jeweils Giftanschläge: Kara-Mursa wurde 2015 und 2017 vergiftet, Nawalny im Jahr 2020. Nawalny wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB und Präsident Wladimir Putin vor, hinter dem Anschlag zu stecken. Der Kreml dementiert das. Nach einer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny damals in seine Heimat zurück. Noch am Flughafen wurde er festgenommen – angeblich, weil er gegen Bewährungsauflagen aus einem anderen Verfahren verstoßen haben soll. Im März 2022 wurde er wegen angeblicher Veruntreuung und Beleidigung einer Richterin zu neun Jahren Straflager verurteilt. Nun die erneute Strafe von 19 Jahren.

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