Olga Karatch, Journalistin und Menschen- und Frauenrechtsaktivistin, ist aus Belarus geflohen, um einer Verhaftung wegen Terrorismus zu entgehen, für die ihr die Todesstrafe droht. Litauen, wo sie Zuflucht suchte, hat ihren Antrag auf politisches Asyl und Schutz abgelehnt. Yurii Sheliazhenko, Rechtsberater und Sekretär der ukrainischen pazifistischen Bewegung, steht unter Hausarrest, sein Pass wurde ihm entzogen, er wird der „Unterstützung der russischen Invasion“ beschuldigt und riskiert 5 Jahre Gefängnis.
Olga und Yurii (deren Organisationen vom Internationalen Friedensbüro für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen werden) werden wegen desselben Verbrechens verfolgt: Sie haben das Recht belarussischer und ukrainischer Jungen auf Kriegsdienstverweigerung unterstützt und Deserteuren und Wehrdienstverweigerern geholfen, der Wehrpflicht und der Sondermobilmachung zu entgehen, die Armee zu verweigern und nicht zu den Waffen zu greifen, nicht zu töten.
Olga und Juri nahmen im vergangenen Juni an der Weltfriedenskonferenz in Wien teil, um die Forderung nach einem Waffenstillstand zu bekräftigen und eine politische Lösung zu suchen. Sie verurteilen, wie wir alle, die russische Invasion in der Ukraine und gemeinsam fordern wir einen „Waffenstillstand“, und dass die internationale Gemeinschaft die Verantwortung für die Verhandlungen übernimmt und alle Hilfsmittel der Diplomatie und Politik zum Einsatz bringt.
Gedanken- und Gewissensfreiheit, einschließlich des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen, ist einer der Grundwerte Europas, der auch durch den International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR – Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte) anerkannt wird. Es ist kritisch zu sehen, dass in einem Land der Union oder in einem Land, das ihr beitreten möchte, die Grundlagen der gemeinsamen Zugehörigkeit in Frage gestellt werden.
Wir fordern unsere Regierung auf, unverzüglich mit den europäischen Institutionen Maßnahmen zu ergreifen, um Olga Kharatch und allen belarussischen und russischen Kriegsdienstverweigerern politisches Asyl und Schutz zu garantieren, und fordern die ukrainische Regierung auf, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und Gedankenfreiheit von Juri Scheljaschenko und allen ukrainischen Verweigerern zu respektieren.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ulrich Karthaus vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
