Dieses Rätsel möchte ich im Folgenden lösen.“Das ist kein Gedöns“, hat Außenministerin Annalena Baerbock hocherregt in einer Bundestagsdebatte kürzlich in den Ring geworfen und die Grundzüge einer solchen Außenpolitik skizziert.

Mein Analyseresultat vorweg: „feministisch“ hat weder etwas mit „Frau“ oder Frau sein, und schon gar nicht etwas mit einem neuen sensiblen Blickwinkel, für alle am Rande Vergessenen oder aber Entrechteten zu tun.

Vielmehr löst es sich auf als eine methodische Anleitung zum Dogmatismus. Die eigene Position ist im Namen des Höchstwertes Feminismus die allein gültige. Alle anderen Positionen sind von vornherein – sie tragen dieses Label ja nicht – nicht nur zum Untergang , sondern auch zur Ausgrenzung verdammt. Eine Diskussion unterschiedlicher Positionen käme der Missachtung des vorgestellten Höchstwertes Frau gleich. Das gilt auch dann und sogar gerade dann, wenn deutsche Generäle sich gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine Aussprechen. Schwere Waffen müssen sein, so die Position des feministischen Außenministeriums und sind gewissermaßen als Mutterschutz zu betrachten. Jede Diskussion darüber, ob mehr Waffen nicht auch hier wie in vielen anderen vergangenen Kriegsschauplätzen zu noch mehr Leid und Elend führen würden, werden als zynisch abqualifiziert.

Resümee: Hier kommt keine Frau endlich zu ihrem Recht. Im Gegenteil: Das Label Frau wird hier ultimativ als Mittel benutzt, man kann auch sagen Frau wird hier missbraucht und ausgebeutet, um die jeweilig präferierte Position als nicht hinterfragbares Diktum zu positionieren.

Außenministerin Annalena Barbock am 24.03.2002 im Bundestag:

„Die Bundeswehr hier herauszustellen und dann im gleichen Satz zu sagen: ‚Okay, Bundeswehr und nicht mehr diese feministische Außenpolitik*‘. Mir bricht es das Herz.“

„Und wissen Sie, warum? Weil ich vor einer Woche bei den Müttern von Srebrenica war und die mir beschrieben haben, wie die Spuren dieses Krieges in ihnen drin sind, und gesagt haben: ‚Frau Baerbock, damals wurde nicht gehandelt, Anfang der 90er-Jahre‘, als sie, als ihre Töchter, als ihre Freundinnen vergewaltigt worden sind, Vergewaltigung als Kriegswaffe nicht anerkannt war, nicht vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt wurde“, führte Baerbock eindringlich aus.

Unter lautem Applaus rief Baerbock der Union zu:

„Deswegen gehört zu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts auch eine feministische Sichtweise. Das ist kein Gedöns! Das ist kein Gedöns, sondern das ist auf der Höhe dieser Zeit.“