Die Cluster Munition Coalition (CMC) ist entsetzt über die Pläne der Vereinigten Staaten, verbotene Streumunition an die Ukraine zu liefern, wie heute in der New York Times berichtet wurde. Die Weitergabe der Waffe, die nach dem Übereinkommen über Streumunition von 2008 verboten ist, erfolgt auf wiederholte Bitten ukrainischer Beamter um Streumunition zur Abwehr der russischen Invasion.
Seit Beginn seiner Invasion in der Ukraine im Februar hat Russland Streumunition in großem Umfang eingesetzt und dabei die Zivilbevölkerung verletzt, die zivile Infrastruktur beschädigt und landwirtschaftliche Flächen verseucht. Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben der Vereinten Nationen, von Human Rights Watch und anderen Berichten in diesem Krieg mehrfach Streumunition eingesetzt. Russland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten halten sich nicht an das Übereinkommen über Streumunition.
„Die Entscheidung der Regierung Biden, Streumunition weiterzugeben, wird zu den schrecklichen Opfern beitragen, die die ukrainische Zivilbevölkerung sowohl unmittelbar als auch in den kommenden Jahren erleiden wird. Der Einsatz von Streumunition durch Russland und die Ukraine verschlimmert die bereits massive Verseuchung der Ukraine durch explosive Überreste und Landminen“, sagte Paul Hannon, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der International Campaign to Ban Landmines and Cluster Munition Coalition.
Der außergewöhnliche Schritt wurde durch eine präsidiale Ausnahmegenehmigung ermöglicht, die es den USA erlaubt, Streumunition zu transferieren, die einen Anteil von mehr als einem Prozent nicht-explodierender Munition aufweist.
Die Vertragsstaaten des Übereinkommens über Streumunition sollten sich jeder Weitergabe und jedem Einsatz dieser Waffe widersetzen und Russland und die Ukraine auffordern, Streumunition wegen der absehbaren Schäden für die Zivilbevölkerung nicht einzusetzen.
Streumunition wird von Artillerie, Raketen, Flugkörpern und Flugzeugen eingesetzt. Sie öffnet sich in der Luft und verstreut Dutzende oder Hunderte von Submunitionen, auch Bomblets genannt, über ein großes Gebiet. Streumunition tötet nicht nur beim Aufprall, sondern hinterlässt auch eine tödliche Spur nicht explodierter Munition, die noch Jahre später Leben bedroht.
Die CMC fordert einen sofortigen Stopp der Weitergabe dieser international geächteten Waffe und fordert die Vereinigten Staaten sowie Russland und die Ukraine auf, dem Streumunitionsübereinkommen so bald wie möglich beizutreten, um den Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten.
Die Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen und Streumunition (International Campaign to Ban Landmines and Cluster Munition Coalition, ICBL-CMC) ist ein globales Netzwerk zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für eine Welt ohne Landminen, Streumunition und andere explosive Kriegsmunitionsrückstände einsetzen, in der alle Menschenleben geschützt sind. Eine Welt, in der kontaminiertes Land geräumt und der lokalen Bevölkerung zur produktiven Nutzung zurückgegeben wird und in der die Bedürfnisse der Überlebenden, ihrer Familien und der betroffenen Gemeinschaften erfüllt und ihre Menschenrechte garantiert werden.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
