In der zweiten und letzten Runde der Parlamentswahlen in Griechenland haben die konservativen und rechtsextremen Kräfte triumphiert. Die Linke erlitt eine vernichtende Niederlage, die Wahlenthaltung lag bei über 47 %. Nur die konservative Linke, vertreten durch die Kommunisten der KKE, ging gestärkt aus der Wahl hervor, während es der MeRA25 nicht ins Parlament reichte.
Die Nea Dimokratia, die konservative Partei, die in den letzten Jahren an der Regierung war, erhielt 40,75 % der Stimmen, was 158 Sitzen entspricht, also der absoluten Mehrheit. Sie geht deutlich gestärkt aus dieser Wahl hervor, wenn man bedenkt, dass sie die Pandemiekrise bewältigt und neoliberale Politik durchgesetzt hat, ohne an Stärke zu verlieren, und im Vergleich zu den Wahlen 2019 sogar noch zulegen konnte.
SYRIZA gewann 17,84%, was 48 Sitzen entspricht. Sie erlitt eine große Niederlage im Vergleich zu den Wahlen 2019, als sie – nach vier Regierungsjahren – 31,53 % – oder 86 Sitze erhielt. Ihre Opposition wird institutionell schwach sein, da sie aufgrund der geringen Anzahl von Sitzen mehrere Privilegien verliert, wie z.B. das Recht, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten oder in Zusammenarbeit mit anderen Parteien einen Untersuchungsantrag zu stellen.
Die Bewegung für den Wandel – PASOK steigerte ihren prozentualen Anteil und ihre Sitze und erhielt 11,85 % und 32 Parlamentssitze (im Vergleich zu 8,10 % und 22 Sitzen im Jahr 2019).
Die Kommunistische Partei Griechenlands – KKE – erhielt 7,6 9% und konnte damit ihre Sitze im Vergleich zu 2019 (15) um fünf erhöhen (20).
Diese Vierergruppe [ND, SYRIZA, PASOK, KKE] bleibt wie bei den Wahlen 2019 in der gleichen Rangliste und Reihenfolge.
Der Albtraum der extremen Rechten schlägt wieder härter zu
Eine negative Überraschung – wieder einmal nach fast einem Jahrzehnt – war der Stimmenanteil der extremen Rechten, der vor allem der Spartaner-Partei zu verdanken ist, die öffentlich bekannt gab, dass sie die Unterstützung von Elias Kasidiaris hat, sogar aus dem Gefängnis, wozu er in erster Instanz wegen Beteiligung an der kriminellen Organisation Goldene Morgenröte verurteilt worden war. Die Spartaner nahmen zum ersten Mal an den Wahlen teil und erhielten 4,64 % der Stimmen und 12 Sitze. Es ist erwähnenswert, dass Vassilis Stigas, Präsident dieser 2017 gegründeten Partei, ein ehemaliges Mitglied von Politiki Aniksi war, einer Partei, die vom konservativsten Vorsitzenden der Nea Dimokratia und ehemaligen Premierminister Griechenlands, Antonis Samaras, gegründet wurde.
Die extreme Rechte liegt bei 12,77%, wenn man zu den Spartanern die Stimmen addiert, die zwei andere Parteien erhalten haben: die Hellenische Lösung und die neue Partei Niki. Einigen Stimmen zufolge trägt auch die Partei Pleisi Eleftherias (Weg der Freiheit) unter der Führung von Zoe Konstantopoulou zum Anstieg des Anteils der extremen Rechten bei. Es bleibt abzuwarten, wie sich das neue Parlament in den kommenden Monaten entwickeln wird, denn die Programme der Parteien sind nicht sehr klar und eindeutig in ihren Positionen.
Der Aufstieg der extremen Rechten in Griechenland, wie er bei den Wahlen am 25. Juni zum Ausdruck kam, entspricht einem Muster, das sich in mehreren europäischen Ländern wiederholt: die totale Vorherrschaft der extremsten neoliberalen Rechten mit einer erheblichen Verschiebung der Wählerschaft und der Parteien in diese Richtung.
Die Debatte über politische Verantwortung, über die Zeichen der Zeit, die in diese Richtung drängen, und über die Antworten, die nötig sind, um die Zukunft zu öffnen, ist langwierig, wird bereits jetzt geführt und wird alle Redaktionen unserer Agentur in Europa und der Welt beschäftigen.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Domenica Ott und Ulrich Karthaus, beide vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam, erstellt. Wir suchen Freiwillige!
