Tausende von Demonstranten veranstalteten einen neuen „Tag des Widerstands“ gegen die von der rechtsextremen Regierung Benjamin Netanjahus vorangetriebene Justizreform.

Die Straßenproteste, die mehrere Straßen blockierten und sich über die wichtigsten Zentren des Landes ausbreiteten, wurden von der Ärztevereinigung unterstützt, die einen Warnstreik ankündigte und damit drohte, dass immer mehr Reservisten der Luftwaffe – ein wichtiges Element in einem militarisierten Land wie Israel – ihren Dienst verweigern würden.

Die Ablehnung aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft geht bis hin zu Aufrufen zum zivilen Ungehorsam.

Die Regierung will mit einem Gesetz, das noch in dieser Woche verabschiedet werden könnte, die Macht des Obersten Gerichtshofs beschneiden, was als Manöver zur Schwächung des demokratischen Gleichgewichts und zur Schaffung einer autokratischen Exekutive angesehen wird.

Zur Unterstützung der Proteste hat der Bürgermeister von Tel Aviv-Yaffo, Ron Huldai, heute eine Kreuzung in der Stadt, an der die Proteste seit sieben Monaten andauern, symbolisch zum Platz der Demokratie erklärt.

Auf der Ayalon-Autobahn in Tel Aviv ging die Polizei gewaltsam gegen die Demonstranten vor, die der Minister für nationale Sicherheit und Vorsitzende der rechtsextremen israelischen Partei Otsma Jehudit, Itamar Ben Gvir, sogar als „Terroristen“ bezeichnete. Der Minister, derzeit Mitglied der Knesset (israelisches Parlament), ist für seine rassistischen Äußerungen bekannt und hat bereits mehrfach die Ausweisung von arabischen Bürgern gefordert, die „nicht loyal gegenüber Israel“ sind.

Lokalen Berichten zufolge wurden 45 Personen festgenommen, während ein Marsch von Tel Aviv nach Jerusalem begonnen hat, der in vier Tagen in der Hauptstadt des Landes ankommen soll.

Eine der Anführerinnen des Protests, Shikma Bressler, eine Physikdoktorandin am Weizmann-Institut, rief auf ihrem Twitter-Account zum Marsch auf: „Morgen brechen wir um 6:00 Uhr vom Ariel Sharon Park auf. Wer kann, sollte sich jetzt zu Fuß oder mit dem Auto anschließen. Sie sind eingeladen, sich den Spaziergängern anzuschließen.“

Das vorgeschlagene Gesetz, das am Dienstag im Parlamentsausschuss erörtert wurde, zielt darauf ab, das „Angemessenheitskriterium“ abzuschaffen, ein rechtliches Instrument, bei dem „das Gericht sich fragen muss, ob eine vernünftige Regierung oder ein vernünftiger Minister so entscheiden würde, wie die Regierung entschieden hat“.

Im Rahmen dieser Prüfung kann das Gericht entscheiden, dass die ihm vorliegenden Verwaltungsangelegenheiten grob unvernünftig sind, und die Behörde anweisen, ihr Verwaltungshandeln der Vernunft anzupassen.

Obwohl die „Angemessenheit“ natürlich sehr variabel sein kann, wird der Grundsatz als Mittel zur Begrenzung der allmächtigen Befugnisse der jeweiligen Regierung angesehen.

Es bleibt zu hoffen, dass dieselben Kriterien über die Forderung nach mehr Demokratie hinaus auch für Israels diskriminierende, gewalttätige und empörende Behandlung des palästinensischen Volkes, die mit Sicherheit jede Vernunft und jedes Mitgefühl für den anderen übersteigt, gefordert und angewendet werden.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!