Während der 53. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen wurde der Jahresbericht über die Arbeit des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) in Genf und New York im Zeitraum vom 1. Juli 2022 und 1. März 2023 veröffentlicht.
Stand März 2023 unterhielt das OHCHR 101 Menschenrechtspräsenzen auf der ganzen Welt.
Die folgenden Ergebnisse wurden in dem Bericht hervorgehoben:
„Die Herausforderungen, denen die Menschenrechte aktuell weltweit gegenüberstehen, sind enorm und miteinander verknüpft. Die Klimakrise, die das schiere Überleben und die Zukunft kommender Generationen bedroht, kann nicht ignoriert werden. Die internationale Gemeinschaft kann nicht blind gegenüber den andauernden Konflikten, der Gewalt und den humanitären Krisen sein, die sich in Afghanistan, Haiti, Myanmar, Sudan, Syrien und der Ukraine abspielen und die bereits unzählige Opfer, Leiden und Vertreibung mit sich gebracht haben. Und sie kann auch nicht die Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit und Menschenwürde vernachlässigen, die die Basis für Frieden und Entwicklung sind.“
In Bezug auf COVID-19 stellt der Bericht die Bedeutung effektiver Impfstoffe und Behandlungen für die Eindämmung der Pandemie heraus. Und dennoch sind nach wie vor in vielen Ländern die Impfdosen knapp und der Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten kann schwierig sein. Weiterhin gibt der Bericht an, dass die Pandemie verheerende Auswirkungen auf viele Kinder und Jugendliche hatte und dass der Weg der Erholung von den durch COVID-19 verursachten wirtschaftlichen Einbrüchen in vielen Bereichen lang und steinig sein wird. Und er führt fort, dass „die Pandemie jeden Aspekt des menschlichen Lebens beeinträchtigt hat – von Gesundheit und Bildung hin zu Wirtschaft und Sicherheit. Sie hat außerdem die tiefgreifenden Ungleichheiten, die die Welt heimsuchen, ans Licht gebracht und noch verschärft.“
Im folgenden Abschnitt wird berichtet, dass „das die Rücknahme der Frauenrechte und der Geschlechtergleichheit zugenommen und alle Lebensbereiche von Frauen beeinträchtigt hat. Es gab außerdem zunehmende Angriffe auf die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, transgender und intersexuellen Personen. In einigen Fällen vermischt sich dabei der Diskurs über die Ablehnung der Geschlechtergleichheit mit der Ablehnung von Migranten und mit rassistischen, xenophoben, transphoben und homophoben Gedanken und Narrativen.“
“Dieser Trend untergräbt die universellen und fundamentalen Prinzipien der Menschenrechte, einschließlich der Nichtdiskriminierung und der Gendergerechtigkeit. Die vielfältigen Rechte von Frauen und Mädchen müssen verteidigt und ihre vollständige und gleichberechtigte Beteiligung an Entscheidungsprozessen gefördert werden.“
Darüber hinaus widmet der veröffentlichte Text einen ganzen Abschnitt seiner Schlussfolgerungen dem Aufzeigen potenziell ernsthafter Risiken für die Bewahrung der Menschenrechte, die sich durch einen bisher nicht dagewesenen Fortschritt der digitalen Welt ergeben.
„Technologischen Fortschritt gibt es jeden Tag. Die Entwicklung künstlicher Intelligenz zu einer erstaunlichen Technologie, die in der Lage ist, Gedanken zu lesen und zu manipulieren, ist nicht länger eine weit hergeholte Science-Fiction. Hassreden und Desinformation nehmen besonders im Internet weiter zu und die Technologie der erweiterten und virtuellen Realität verbessert sich. Durch diese Trends werden die Herausforderungen für die Bewahrung der Menschenrechte noch akuter. Es ist Zeit, das allgemeine Verständnis der Menschenrechte in die Art und Weise einzubinden, mit der neue und aufstrebende Technologien reguliert, geleitet, entworfen und verwendet werden. Sicherheitsmechanismen zum Schutz der Menschenrechte müssen einen festen Platz während der Entwicklungsstufen von Technologien und während ihres gesamten Anwendungszeitraums einnehmen. Solche Mechanismen sind eine unabdingbare Voraussetzung für eine Technologie, die der Menschheit und dem öffentlichen Interesse dienen soll“, so der Bericht.
Im Text heißt es weiter eindringlich: „Menschenrechte sind weder ein Luxus noch ein Privileg. Sie sind universelle Werte, die aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges entstanden sind, aus dem festen Entschluss heraus, dass ein solches Grauen nie wieder geschehen darf. Sie sind rechtlich bindende Verpflichtungen, die von den Staaten zu respektieren und zu schützen sind und die die Rechte aller Menschen ohne Diskriminierung zu wahren haben. Sie sind ein moralischer Kompass, der jede(n) hin zu einer humaneren und nachhaltigeren Welt führt.“
Schließlich wird daran appelliert, den 75. Jahrestag der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den 30. Jahrestag der Erklärung von Wien und des dazugehörigen Aktionsprogramms zum Anlass zu nehmen, den globalen Konsens über die Menschenrechte, der zur Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte geführt hat, mit neuem Leben zu füllen und auf dem bisher Erreichten aufzubauen.
Die OHCHR Initiative “Menschenrechte 75” hat zum Ziel, die Allgemeingültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte zu fördern, in die Zukunft zu schauen und die ökologischen Menschenrechte 2023 zu stärken.
Die Stärkung der Menschenrechte ist nicht nur eine Pflicht, sondern auch eine kluge Wahl im Sinne von Gesundheit, Sicherheit, Wohlstand, Umwelt und schließlich dem Wohlergehen aller.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Silvia Sander vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
