Während sich die ukrainische Regierung auf der einen Seite offensichtlich betroffen zu dem Problem äußerte und Human Rights Watch versprach, die mögliche Verwendung von Streubomben durch ihre eigenen Truppen zu untersuchen, forderten sie auf der anderen Seite Biden auf, diese in großen Mengen für sie zu beschaffen.
Von Alessandro Marescotti (PeaceLink)
„Die ukrainische Regierung sollte ihrer ausdrücklichen Zusage, keine verbotenen Antipersonen Landminen einzusetzen, nachkommen“, schrieb Human Rights Watch am 30. Juni 2023.
Vor einigen Tagen haben Menschenrechtsorganisationen die ukrainische Regierung aufgefordert, den Einsatz von Streubomben zu unterlassen and alle anderen unerlaubt verwendeten Munitionen, die nach der Genfer Konvention verboten wurden, untersuchen zu lassen. Nun wurde aufgedeckt, dass die ukrainische Regierung zeitgleich zu den Gesprächen mit Human Rights Watch ebenso Verhandlungen mit US-Präsident Joe Biden geführt hatte, um den Erhalt von größeren Mengen an Streubomben auszuhandeln.
Am 30. Juni berichtete Human Rights Watch über die Erklärung der ukrainischen Regierung bei einem Treffen am 21. Juni 2023, in der sie sich verpflichtete, keine Streubomben zu verwenden. Human Rights Watch beklagte, die Antwort Kiews kam „fast fünf Monate nachdem ukrainische Beamte angekündigt hatten, sie würden Berichte von Human Rights Watch und anderen Gruppen prüfen, ob die ukrainischen Streitkräfte diese Waffen bei Operationen zur Rückeroberung von durch russische Streitkräfte besetzten Gebieten eingesetzt haben.“
„Seit der Veröffentlichung eines Berichts im Januar 2023 hat Human Rights Watch weitere Beweise für den ukrainischen Einsatz dieser unterschiedslosen Waffen aus dem Jahr 2022 aufgedeckt“, so auf der Webseite der Organisation. Erst zehn Tage zuvor hatte sie die Zusammenarbeit der ukrainischen Regierung gelobt. Steve Goose, Waffendirektor bei Human Rights Watch sagte hierzu: „Die Zusage der ukrainischen Regierung, den Einsatz von Streubomben durch ihr Militär zu untersuchen, ist ein wichtige Anerkennung ihrer Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen.“ Weiter hieß es, „eine sofortige, transparente und gründliche Untersuchung könnte sowohl jetzt als auch in Zukunft weitreichende Vorteile für die ukrainische Bevölkerung haben.“
All das ist nur zehn Tage her
Neuerdings lässt die ukrainische Regierung die Fassade einer wohlwollenden Regierung fallen, sobald Human Rights Watch gegen sie Vorwürfe erhebt. Myakhailo Podolyak, der Chefberater des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky, erklärt, „Streumunition ist für die Ukraine äußerst wichtig. Sie gleicht unser Munitionsdefizit ein wenig aus und stellt teilweise die Chancengleichheit auf dem Schlachtfeld wieder her.“
„Kiew hatte bereits 2014 und 2015 Streubomben in der Ostukraine eingesetzt. Die New York Times berichtet, dass die ukrainischen Streitkräfte im März 2022 bei einem Angriff auf Husarivka, einem von Russland kontrollierten Gebiet in der Region Kharkivska, Uragan-Streubomben eingesetzt haben“, berichtet Repubblica heute.
Die Heuchelei des Krieges hat nun ihren Höhepunkt erreicht und alles, was die ukrainische Regierung versprochen hat, indem sie sich vor Human Rights Watch verpflichtete, keine Streubomben einzusetzen, wird zu einer reinen Täuschung.
Es scheint, dass wir Zeitzeugen einer weiteren, noch schlimmeren Täuschung werden – der von Putin, der am 24. Februar 2022 den Einmarsch in die Ukraine befahl, nachdem er seine Sprecher behaupten ließ, dass er dies niemals tun würde.
Anmerkung: Seit dem Beginn der groß angelegten Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 haben die russischen Streitkräfte mindestens 13 Arten von Antipersonenminen in verschiedenen Gebieten der Ukraine eingesetzt, wobei Zivilisten getötet und verletzt wurden. Human Rights Watch veröffentlichte vier Berichte, die den Einsatz von Landminen durch russische Streitkräfte in der Ukraine seit 2022 dokumentieren. Russland, das dem Vertrag über das Verbot von Landminen nicht beigetreten ist, verstößt mit dem Einsatz von Landminen gegen das humanitäre Völkerrecht, da es sich dabei um unterschiedslos einsetzbare Waffen handelt.
Quelle: Human Rights Watch
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Sabine Prizigoda vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!
