China wehrt sich gegen westliche Sanktionen und verhängt Exportkontrollen auf strategische Rohstoffe. In Deutschland geraten die Halbleiterbranche und die Dekarbonisierung in Gefahr.
Die Volksrepublik China startet einen ersten umfassenden Gegenschlag gegen den Westen in dessen eskalierendem Wirtschaftskrieg gegen sie und kündigt ab August Exportkontrollen bei strategisch wichtigen Rohstoffen an. Dies gilt für Gallium und Germanium, zwei Elemente, die unter anderem für die Produktion von Hochleistungschips, Glasfaserkabeln und Solarzellen, aber auch von militärischer Ausrüstung wie etwa Nachtsichtgeräten benötigt werden. China deckt zur Zeit einen bedeutenden Teil des globalen Bedarfs. Ausfallende Lieferungen können laut Einschätzung von Experten kurz- oder mittelfristig nicht ersetzt werden. Darüber hinaus sind Förderung und Aufbereitung im Westen zwar prinzipiell möglich, aber erheblich teurer als der Import aus der Volksrepublik und mit erheblichen Umweltschäden verbunden, die bisher auf China abgewälzt wurden. Beijing reagiert mit der Maßnahme darauf, dass die USA mit stets neuen Sanktionen ihre Halbleiterbranche gewaltig zu schädigen und ihren Aufstieg zu stoppen suchen – und dass die EU gleichfalls neue Export- sowie Investitionskontrollen plant. Die Ausweitung der chinesischen Exportkontrollen auf weitere Rohstoffe gilt als möglich.
Exportkontrollen
China wird ab dem 1. August den Export von Gallium und von Germanium strikter Kontrolle unterwerfen. Dies teilte das Handelsministerium in Beijing am späten Montagabend mit. Demnach wird die Ausfuhr der beiden Rohstoffe nicht grundsätzlich verboten; sie ist aber nur noch mit einer offiziellen Lizenz erlaubt. Diese wiederum kann erteilt, aber jederzeit auch versagt werden. Zur Begründung heißt es, die strategischen Interessen und die Sicherheit der Volksrepublik müssten gewahrt bleiben. Die Begründung gleicht derjenigen, mit der die Vereinigten Staaten und mittlerweile auch die EU ihre Sanktionen gegen China zu legitimieren suchen.
Die US-Sanktionen
Washington ist gerade dabei, seine Sanktionen erneut auszuweiten. In größerem Stil hatte die Trump-Administration begonnen, chinesische High-Tech-Konzerne mit Strafmaßnahmen zu schädigen – zumeist unter dem Vorwand, entweder die Vereinigten Staaten vor chinesischen Spionage- und Hackattacken schützen zu müssen oder aber die chinesische Aufrüstung zu bremsen. Zunächst versuchten die USA, Huawei und einige weitere chinesische High-Tech-Konzerne zu ruinieren, dies auch, indem sie Drittstaaten nötigten, etwa beim Aufbau ihrer 5G-Netze auf chinesische Technologie zu verzichten. Weiteren Einzelmaßnahmen folgte im vergangenen Herbst das Verbot, Hochleistungschips in die Volksrepublik zu liefern; von dem Verbot betroffen waren auch Maschinen zur Herstellung solcher Chips. Sogar Fachkräften mit US-Staatsbürgerschaft oder auch nur einer permamenten Aufenthaltsgenehmigung in den USA wurde die Tätigkeit für chinesische Konzerne untersagt, die Hochleistungschips selbst entwickeln wollen.[1] Unter US-Druck haben zuletzt – nach Japan – auch die Niederlande zugesagt, die Lieferung von Maschinen zur Herstellung modernster Halbleiter nach China zu unterbinden. Washington prescht unentwegt voran, will nun auch weitere Chips, die für die Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) benötigt werden, nicht mehr liefern und plant sogar, chinesische Firmen von US-Cloudprodukten auszuschließen.[2]
Die EU-Restriktionen
Deutschland und die EU folgen, wenn auch noch in gewissem Abstand. Offiziell bestehen Berlin und Brüssel darauf, man lehne eine Entkopplung (Decoupling) von China ab und habe nur vor, Risiken zu vermeiden, die durch eine weitere Zusammenarbeit mit der Volksrepublik entstünden (Derisking). Offiziell mündet dies unter anderem in den Versuch, Vorprodukte nicht mehr aus der Volksrepublik, sondern aus anderen Ländern zu beziehen, etwa aus Indien oder Vietnam. Hinzu kommen weitere Schritte. Berichten zufolge ist Berlin dabei, dem US-Druck in Sachen Huawei nachzugeben und nicht nur ein weitreichendes Verbot für die Nutzung von 5G-Technologie des chinesischen Konzerns zu verhängen, sondern auch die Entfernung längst verbauter Huawei-4G-Technologie aus den bestehenden deutschen Netzen vorzuschreiben.[3] Darüber hinaus hat die EU-Kommission kürzlich eine neue Strategie zur Erreichung von „Wirtschaftssicherheit“ präsentiert, die schärfere Kontrollen bei Exporten und Investitionen vorsieht und in Wirtschaftsmedien völlig offen als „Anti-China“-Strategie charakterisiert wird. Sie sieht ein sogenanntes Outbound Investment Screening vor, das Firmen aus der EU verpflichtet, sich etwaige High-Tech-Investitionen in China ausdrücklich genehmigen zu lassen. Investitionen, mit denen ein nennenswerter Technologietransfer verbunden wäre, würden dann untersagt.[4]
Strategische Rohstoffe
China hat sich mit umfassenden Gegenmaßnahmen bislang zurückgehalten. In einer ersten stärkeren Reaktion hat es im Mai Maßnahmen gegen den US-Chiphersteller Micron verhängt und es untersagt, dessen Produkte in der kritischen Infrastruktur der Volksrepublik zu nutzen. Micron erwirtschaftete bislang mehr als zehn Prozent seines Umsatzes in China.[5] Nun folgen die erwähnten Kontrollen beim Export von Gallium und Germanium. Beide werden vor allem in China gefördert und aufbereitet. Das liegt nicht daran, dass es anderswo keine Vorkommen gäbe, sondern daran, dass die Produktion sehr arbeitsaufwendig ist und in China deutlich geringere Preise gezahlt werden müssen als im Westen. Darüber hinaus sind die Umweltschäden teils gravierend, weshalb die Förderung im Westen bislang unpopulär war. Nach Angaben der europäischen Critical Raw Materials Alliance (CRMA) produzierte China zuletzt mehr als 60 Prozent des weltweit genutzten Germaniums sowie rund 80 Prozent des global verwendeten Galliums. Germanium wird unter anderem für Hochleistungschips, Glasfaserkabel und Solarzellen, aber auch für Militärtechnologie, etwa für Nachtsichtgeräte, benötigt.[6] Gallium wird gleichfalls für Hochleistungschips und für weitere elektronische Produkte genutzt.
„Mindestens ein Jahrzehnt“
Die konkreten Auswirkungen der neuen Exportkontrollen sind schwer abzuschätzen. Die EU importierte zuletzt rund 71 Prozent ihres Galliums und 45 Prozent ihres Germaniums aus der Volksrepublik. Sollte Beijing die Ausfuhr der Rohstoffe ebenso einschränken, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten China von europäischer Technologie abschneiden wollen – etwa von niederländischen Maschinen zur Chipproduktion –, träfe dies die Halbleiterbranche in der EU schwer, eventuell auch die Halbleiterfabriken, die in Kürze mit staatlichen Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe in der Bundesrepublik errichtet werden sollen. Schaden nehmen würde auch die geplante Dekarbonisierung, da die dazu nötigen Technologien ebenfalls auf Gallium und Germanium angewiesen sind. Abgesehen davon, dass bei einer Verknappung des Angebots die Preise dramatisch in die Höhe schnellen dürften, halten Spezialisten es für unmöglich, die chinesischen Lieferungen auf die Schnelle zu ersetzen. Um sich „von Chinas Rohstofflieferketten zu lösen“, werde der Westen noch „mindestens ein Jahrzehnt brauchen“, wurde gestern Simone Tagliapietra von der Denkfabrik Bruegel aus Brüssel zitiert.[7] „Kein anderes Land“ könne den Bedarf an Gallium sowie an Germanium „derzeit decken oder womöglich ausfallende Lieferungen ersetzen“, urteilt Peter Arkell, der Vorsitzende der Global Mining Association of China – „weder kurzfristig noch mittelfristig“.[8]
Ziel: Eskalationsfähigkeit
Dabei hat China mit den am Montag bekanntgegebenen Exportkontrollen seine Optionen, die transatlantischen High-Tech-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen zu beantworten, noch längst nicht ausgeschöpft. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wies am gestrigen Dienstag darauf hin, dass die Volksrepublik ihre Restriktionen prinzipiell auch auf Lithium ausweiten könnte; dann gebe es in Europa „ein ganz anderes Problem“, warnte Habeck.[9] Dabei sprach er sich erneut lediglich dafür aus, nach Unabhängigkeit von China zu streben. Dies dient dem Ziel, im transatlantischen Machtkampf gegen die Volksrepublik weiter eskalationsfähig zu sein. Die Möglichkeit, den Wirtschaftskrieg gegen China zu beenden und zu Zusammenarbeit überzugehen, erwähnte der Minister nicht.
[1] S. dazu „China niederkonkurrieren“.
[2] Yuka Hayashi, John D. McKinnon: U.S. Looks to Restrict China’s Access to Cloud Computing to Protect Advanced Technology. wsj.com 04.07.2023.
[3] S. dazu Das Decoupling beginnt.
[4] Carsten Volkery: EU stellt Anti-China-Pläne vor. handelsblatt.com 20.06.2023. S. auch Mit Investitionsverboten gegen China.
[5] S. dazu Eigenbeschuss im Halbleiterkrieg.
[6] China weitet Handelsstreit auf wichtige Chip-Rohstoffe aus. manager-magazin.de 04.07.2023.
[7] Sabine Gusbeth: China führt Exportkontrollen für seltene Metalle ein. handelsblatt.com 04.07.2023.
[8] China weitet Handelsstreit auf wichtige Chip-Rohstoffe aus. manager-magazin.de 04.07.2023.
[9] Chinas Rohstoffbeschränkungen machen Habeck Sorgen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.07.2023.
