Beschluss im Repräsentantenhaus verabschiedet: Gelegenheit für konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung

Die Organisationen, welche „Italia, ripensaci“ („Italien, denk nach“) – eine Initiative von Rete Italiana Pace e Disarmo und Senzatomica als Partner der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen – unterstützen, begrüßen die einstimmige Annahme eines Beschlusses zur nuklearen Abrüstung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten der Abgeordnetenkammer. Für diese wichtige Abstimmung bedanken sich die Organisationen bei den italienischen Abgeordneten, die an dem Text gearbeitet haben, insbesondere der ersten Antragstellerin, Laura Boldrini.

Es handelt sich um ein Dokument, das zwar noch weit vom Ziel entfernt ist, dass Italien den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW) unterschreibt, welches dem Land aber wichtige Perspektiven eröffnen kann und vor allem die Möglichkeit bietet, konkrete Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Der entscheidende Teil des Beschlusses verpflichtet die Regierung, sich für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt einzusetzen, insbesondere durch die Prüfung einer möglichen Teilnahme Italiens als Beobachter an der kommenden Konferenz der Vertragsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags, die im Herbst [2023] in New York stattfinden wird. Aber die Arbeit ist noch nicht zu Ende: Diese Möglichkeit war bereits in einem ähnlichen Beschluss für 2022 angedeutet worden aber die italienische Regierung hatte sie nicht aufgegriffen. Rete Italiana Pace e Disarmo e Senzatomica wird sich also auch 2023 für eine Teilnahme Italiens an der Konferenz einsetzen und der einstimmige Entschluss des Repräsentantenhauses zeigt, dass auch die politischen Kräfte diesen Schritt erwarten. In diesem Sinne und wie der Text selbst hervorhebt, wird es entscheidend sein, positive Vergleiche und Diskussionen mit den verbündeten Ländern (sowohl innerhalb der EU als auch der NATO) zu beginnen, die an der ersten Konferenz der Vertragsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrages in Wien letzten Jahres [2022] teilgenommen haben. Es ist entscheidend, dass Italien (das weiterhin seine Bereitschaft bekräftigt zu einer atomwaffenfreien Welt beizutragen) seinen Teil an dem wichtigen Thema beizutragen hat, an dem dieses wichtige Thema diskutiert wird.

Ebenso wichtig ist die Aufforderung an die Regierung, mögliche Maßnahmen zur Annäherung an einige Inhalte des Atomwaffenverbotsvertrags zu erwägen, insbesondere in Bezug auf „Opferhilfe und Umweltschutzmaßnahmen“, wie in Artikel 6 desselben Abkommens vorgesehen. In diesem Sinne werden die Organisationen in „Italien, denk nach“ („Italia, ripensaci“) um Treffen mit den zuständigen Ministerien bitten, um Interventionsbereiche zu erfassen und die daraus zu resultierenden Projekte zu definieren. Schließlich ist es wichtig, dass die Regierung in dem Beschluss aufgefordert wird, das Thema der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen in das Programm des italienischen G7-Vorsitzes für das Jahr 2024 aufzunehmen.

Die Verabschiedung des Beschlusses fand in Verbindung mit dem NATO-Gipfel in Vilnius statt. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer beschlossen in einer Zeit beispielloser nuklearer Risiken, keine Maßnahmen zur Verringerung der nuklearen Gefahren zu ergreifen. Stattdessen gaben sie einen Bericht heraus, dass sie weiterhin den Einsatz von Atomwaffen unterstützten. Die Allianz unterstrich die von Russlands Atomwaffen ausgehenden Risiken und betonte gleichzeitig die zentrale Bedeutung ihrer eigenen nuklearen Abschreckung und der Abkommen über die gemeinsame Nutzung von Atomwaffen (an denen auch Italien beteiligt ist). Leider wurde auch die Kritik am Vertrag über das Verbot von Kernwaffen (TPNW), dem einzigen wirklichen Fortschritt bei der nuklearen Abrüstung seit Jahrzehnten, betont. Damit wurde die tatsächliche Besorgnis über die Kraft des Vertrags zur Stigmatisierung und Abschaffung von Kernwaffen zum Ausdruck gebracht. Der NATO-Gipfel in Vilnius hätte für die Mitgliedstaaten eine Gelegenheit sein können, ihr Engagement für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit zu demonstrieren, indem sie das unannehmbar hohe nukleare Risiko verringern. Atomwaffenstaaten, sprich Staaten, welche US-Atomwaffen deponieren und Staaten, die den Einsatz von Atomwaffen durch andere zu ihrem eigenen Vorteil akzeptieren, hätten die Möglichkeit, sich auf ein Ende dieser gefährlichen Praktiken zu einigen aber sie haben sich für einen Beschluss entschieden, welches die Existenz von Atomwaffenarsenalen weiterhin unterstützt.

Rete Italiana Pace e Disarmo und Senzatomica, zusammen mit allen Organisationen, die „Italien, denk nach“ unterstützen, fordern die italienische Regierung auf, sich nicht einer politischen Entscheidung anzuschließen, die, wie ein jahrzehntelanger Stillstand zeigt, niemals zu jener totalen nuklearen Abrüstung führen wird, sondern nur mit den konkreten Schritten erreicht werden kann, die der „Wiener Aktionsplan“ im Zusammenhang mit dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen TPNW vorsieht.

Hinweis:

Senzatonica ist eine Kampagne, die das Bewusstsein für die Bedrohung durch Atomwaffen schärft. Ihr Ziel ist es, eine Meinungsbewegung für die am 22. Januar 2021 in Kraft getretenen Vertrages über das Verbot von Krenwaffen durch alle Staaten zu schaffen und eine vollständige, sowie endgültige Abschaffung von Atomwaffen abzielt. Die Absicht ist, eine große Anzahl von Einzelpersonen und Organisationen zu erreichen.

La Rete Italiana Pace e Disarmo (das italienische Friedens- und Abrüstungsnetzwerk) entstand am 21. September 2020 aus der Vereinigung zweier historischer Einrichtungen der italienischen Friedens- und Abrüstungsbewegung: dem Friedensnetzwerk (gegründet 2014) und dem Italienischen Abrüstungsnetzwerk (gegründet 2004). Seit ihrer Gründung konnten beide Netzwerke auf die Unterstützung von Dutzenden von Verbänden, Organisationen, Gewerkschaften und Bewegungen der italienischen Zivilgesellschaft zählen. Das Ziel ist es, gemeinsam Frieden zu schaffen, ausgehend von der Vereinigung der Stärken und gemeinsamen Ziele, um die kollektive Arbeit für Frieden und Abrüstung zu stärken und zu erweitern.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Sabine Prizigoda vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!