Was ist die Lösung für den Kosovo?

Spannungen abbauen und sofort konkrete Maßnahmen zur Deeskalation einleiten. Die Wiederherstellung positiver Bedingungen für Lebensqualität und Mobilität, zivile und demokratische Möglichkeiten, die Gewährleistung von Rechten und Freizügigkeit, den Abzug albanisch-kosovarischer Spezialeinheiten aus dem Norden und die Reduzierung der Präsenz von KFOR-NATO-Soldaten einleiten. Unverzügliche Öffnung von Räumen für den Dialog und Wiederaufnahme des politisch-diplomatischen Weges mit neuem Schwung, beginnend mit der effektiven Umsetzung dessen, was bereits im Rahmen des Dialogs zwischen Belgrad und Prishtina unter Vermittlung der Europäischen Union vereinbart und beschlossen wurde.

Nach einer Woche der Mobilisierung, der Demonstrationen und der Proteste der Kosovo-Serb:innen gegen das, was von vielen als eine regelrechte „Übernahme“ der Gemeindeverwaltungen im Norden des Kosovo bezeichnet wurde. „Bürgermeister:innen“ wurden eingesetzt, die von den kosovo-albanischen Behörden ernannt wurden und deren Legitimität in der Volksabstimmung als Folge des vollständigen Boykotts der Kommunalwahlen vom 23. April durch die kosovo-serbische Gemeinschaft praktisch nicht gegeben war. Die Überwindung der Krise und Reduktion der Spannungsspirale wird immer dringlicher.

Die Überwindung der Krise kann kurzfristig das Ausmaß der Spannungen selbst verringern und in kürzester Zeit die Möglichkeit einer gerechten und friedlichen Lösung für die seit langem ungelöste Kosovo-Frage neu definieren. Diese Lösung würde im Einklang mit dem internationalen Recht stehen und sich auf die UN-Charta und die Resolutionen des Sicherheitsrats stützen.

Nachdem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, die Möglichkeit von Neuwahlen in den vier Gemeinden im Norden des Kosovo – wenn auch verspätet – wieder ins Gespräch gebracht haben, ist in der Presse ein Dokument aufgetaucht, dessen Echtheit zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels noch nicht bestätigt wurde. Dieses Dokument mit dem vielversprechenden Titel „Deeskalation in vier nördlichen Gemeinden – ein Schritt-für-Schritt-Szenario“ hat den Charakter einer Art Fahrplan zur Überwindung der derzeit angespannten Situation in der Region. Diese Spannung hat im Übrigen auch zu größeren Ausschreitungen geführt, bei denen KFOR-Soldat:innen sogar Granaten (dreißig Blendgranaten) und Tränengas gegen Demonstrant:innen eingesetzt haben. Dieser Fahrplan enthält acht Punkte.

Serbien und Kosovo bekräftigen ihr Engagement für die Umsetzung des Basisabkommens unter besonderer Berücksichtigung der Artikel 1, 3, 7 und 9. Der Kosovo zieht seine Spezialeinheiten ab und Serbien setzt gleichzeitig seine Streitkräfte wieder auf die normale Alarmstufe (in Bezug auf die Kampfbereitschaft). Die normale Polizei, unterstützt von der europäischen Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX und der NATO-Militärmission KFOR, übernimmt die Verantwortung für die Sicherheit. Die Proteste werden zurückgenommen, das normale Leben wird wiederhergestellt, die öffentlichen Funktionen und Dienstleistungen werden reibungslos wieder aufgenommen, die Beamt:innen erhalten Zugang zu den Gemeindeämtern in den vier nördlichen Gemeinden, und die „Bürgermeister.innen“ treten Mitte Juli 2023 zurück, so dass neue Kommunalwahlen abgehalten werden können. Diese Neuwahlen sollen bis Ende August oder Anfang September 2023 stattfinden.

Insbesondere die Punkte 3, 4, 5 und 6 sollen gleichzeitig mit den tatsächlichen Fortschritten bei der Schaffung des Rahmens für die Selbstverwaltung der Kosovo-Serben gemäß Artikel 7 des Grundabkommens sowie mit der Umsetzung von Artikel 1 desselben Abkommens als Maßnahmen in gutem Glauben durchgeführt werden. Schließlich wird erwartet, dass die Artikel 1, 2, 3, 7 und 9 desselben Grundabkommens bis Mitte November 2023 tatsächlich umgesetzt werden. Dies sind die Punkte des Abkommens, über die die Parteien im Rahmen des EU-vermittelten Dialogs einen Konsens erzielt haben. Serbien und der Kosovo müssen demnach normale und gutnachbarschaftliche Beziehungen entwickeln; die Dokumente und Symbole der jeweils anderen Seite anerkennen, einschließlich Pässen, Diplomen, Nummernschildern und Zollstempeln; alle Streitigkeiten ausschließlich mit friedlichen Mitteln und unter Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt und in jedem Fall in Übereinstimmung mit der UN-Charta lösen; „ein angemessenes Maß an Selbstverwaltung für die serbische Gemeinschaft im Kosovo und die Fähigkeit zur Erbringung von Dienstleistungen in bestimmten Bereichen gewährleisten, einschließlich der Möglichkeit finanzieller Unterstützung durch Serbien und eines direkten Kommunikationskanals für die serbische Gemeinschaft mit der Regierung des Kosovo.“

Ebenfalls enthalten ist eine „Verpflichtung der EU und weiterer Unterstützungspartner:innen, ein spezielles Paket von Investitionen und finanzieller Hilfe für gemeinsame Projekte in den Bereichen Entwicklung, Konnektivität, ökologischer Übergang und anderen Schlüsselbereichen aufzulegen.“ Ein entscheidendes Thema bleibt: die Einrichtung der kosovo-serbischen Gemeindegemeinschaft, die bereits in den vorherigen Abkommen von 2013 und 2015 vereinbart und genehmigt wurde und nun von den kosovarischen Behörden abgelehnt wird, weil sie „nicht mit der Verfassung des Kosovo vereinbar ist.“ Bekanntlich ist der Kosovo bis heute kein von der internationalen Gemeinschaft anerkannter Staat: Es gibt weniger als neunzig Staaten, zu denen der Kosovo diplomatische Beziehungen unterhält, und etwa hundert, die bisher die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben. Es ist daher mehr denn je notwendig, auf Zwang, Verzögerungen bei der Umsetzung bereits vereinbarter Maßnahmen und auf die vor allem in westlichen Kanzleien immer noch allzu verbreitete „Doppelmoral“ zu verzichten und unverzüglich eine Perspektive der Einbeziehung, des Friedens, der Rechte und der sozialen Gerechtigkeit, eines Kosovo „von allen und für alle“ anzustreben.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!