Nach dem Skandal um Supreme-Court Richter Clarence Thomas tauchen weitere heikle Zahlungen an Familienmitglieder von Richtern auf.
Pascal Sigg für die Online-Zeitung INFOsperber
Luxusreisen, Liegenschaftenkäufe, Schulgelder für einen Ziehsohn: In den vergangenen Monaten machte das US-Magazin «Pro Publica» zahlreiche undeklarierte Geschenke und Zahlungen des rechtskonservativen Milliardärs Harlan Crow an Clarence Thomas, einen der obersten Richter, publik (Infosperber berichtete).
Auch ein Kollege Thomas’s verpasste es, Transparenz zu schaffen. Gemäss einer Recherche des US-Online-Magazins «Politico» hatte Neil Gorsuch fast zwei Jahre lang einen Käufer für ein Grundstück im Bundesstaat Colorado gesucht. Dann, neun Tage nachdem er im April 2017 von Donald Trump zum Supreme-Court-Richter ernannt wurde, fand er einen. Gorsuch verkaufte an den CEO einer der wichtigsten Anwaltskanzleien der USA. Gorsuch deklarierte zwar das Einkommen aus dem Verkauf. Den Namen des Käufers aber gab er nicht an.
Seither wurden weitere heikle Transaktionen bekannt. Ginni Thomas, die Ehefrau von Clarence Thomas, erhielt 2012 mehrere zehntausend US-Dollar über ihre Beratungsfirma. Quelle der Zahlungen war Leonard Leo, wie die «Washington Post» vor wenigen Wochen berichtete. Leo ist die Schlüsselfigur in einem Netzwerk, das sich seit Jahren für die Wahl rechtskonservativer Richter einsetzt. Welche Leistung Thomas dafür erbracht hatte war nicht bekannt. Einzig, dass Leo damals verlangte, dass Ginni Thomas’s Name auf keinem Dokument genannt werden sollte. Und dass Leos Organisation zum damaligen Zeitpunkt in einen Rechtsfall vor dem obersten US-Gericht involviert war.
Ähnliche Zahlungen im Wert von über 200’000 Dollar erhielt Thomas 2017 und 2018 von einer anderen rechtskonservativen Non-Profitorganisation, die gleichzeitig vor dem Gerichtshof für ein Einreiseverbot für Muslime weibelte.
Auch Jane Roberts, die Ehefrau des Supreme-Court-Richters John Roberts, erhielt Zahlungen, die Stirnrunzeln auslösten. Gemäss einer Whistleblower-Beschwerde nahm sie als Recruiterin für Anwaltskanzleien in den Jahren 2007 bis 2014 mindestens 10 Millionen Dollar entgegen – von Firmen, welche gleichzeitig an Fällen vor dem obersten US-Gericht beteiligt waren. Dies berichtete das zum Springer-Verlagshaus gehörende Web-Magazin «Business Insider».
Die höchsten US-RichterInnen müssten von Gesetzes wegen auch die Zahlungen an Familienmitglieder wie eben EhepartnerInnen offenlegen. Doch ob sie dies tun, kontrolliert niemand. Zudem verlangen sie selber von RichterInnen auf Bundesebene – eine Ebene unter dem Supreme Court angesiedelt – mehr Transparenz als von sich selbst.
Clarence Thomas musste bereits 2011 die Deklaration seiner Einkünfte anpassen, nachdem öffentlich bekannt wurde, dass seine Frau zwischen 2003 und 2007 über 600’000 Dollar von der konservativen «Heritage Foundation» erhalten hatte, weil sie damals für die Stiftung gearbeitet hatte.
Direkte Konsequenzen dürfte die mangelnde Transparenz für die Richter und ihre Familien kaum haben, auch wenn Senatsabgeordnete der Demokraten die Fälle untersuchen lassen. Das Oberste Gericht der USA aber leidet unter dem Misstrauen. Seine Akzeptanz in der Bevölkerung war gemäss dem Meinungsforschungsinstitut Gallup schon vor den Skandalen auf einem historischen Tiefpunkt.
Weiterführende Informationen: Jahrelang undeklarierte Geschenke für Supreme-Court-Richter, Infosperber, 14. April 2023i
