„Zum Juli tritt die letzte Stufe des Bürgergeld-Gesetzes in Kraft. Aber keine Spur von Aufbruch und neuer Hoffnung in den Jobcentern. Stattdessen mehren sich Warnsignale aus verschiedenen Richtungen. Wenn die Bundesregierung nicht schnell und konsequent handelt, kommt es zum Knall“, mahnt Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des aktuellen Berichts zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt.
Tatti weiter: „Der Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass viel weniger Fördermaßnahmen bewilligt werden, etwa Arbeitsstellen für Langzeitarbeitslose, obwohl die Anzahl der Menschen im Bürgergeld nicht sinkt. Bürgergeldempfänger berichten eindrücklich, dass selbst bei sparsamstem Verhalten das Geld nicht reicht. Die Preissteigerungen bei Strom und Lebensmitteln sind nicht aufzufangen. Immer noch sind viele Jobcenter geschlossen und lassen Leute nur mit Termin rein. Die Beratungssituation dort hat sich nicht verbessert.
Auch Mitarbeiter berichten in Brandbriefen von massiver Unzufriedenheit. Der Personalmangel ist akut. Trotz großen Beratungsbedarfs, etwa von geflüchteten Frauen aus der Ukraine, ist nicht mehr Personal an Bord. Daneben müssten eigentlich die neuen Regelungen zum Bürgergeld erlernt werden, aber dafür bleibt kaum Zeit. Stattdessen wird von der Geschäftsführung weiterhin immenser Druck in Richtung schneller Jobvermittlungen ausgeübt. So wird kein Kulturwandel in den Jobcentern stattfinden. Die Jobcenter müssen mehr Mittel für ausreichend Berater sowie für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen erhalten.
Enttäuschung und Resignation dürfen nicht noch weiter zunehmen. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht zusätzliches Geld bereitstellt, kann sie die Idee ihres neuen Bürgergelds gleich wieder beerdigen.“
Pressemitteilung von Jessica Tatti
