Vor knapp zwei Wochen hat Russlands Präsident Putin angekündigt, Russland werde unmittelbar mit der Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland beginnen, wenn der Bau entsprechender Anlagen bis zum 7. und 8. Juli abgeschlossen sei. Inzwischen jedoch wurden bereits die ersten Atomwaffen in Weißrussland stationiert, berichten Medien. In Moskau begründet man diese Eile mit einer äußerst starken Zunahme der Bedrohungen sowie der Aktivitäten gemeinsamer Nuklearmissionen der NATO.
Von Alexander Männer
Ende März hatten sich Russlands Präsident Wladimir Putin und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko auf die Stationierung taktischer russischer Atomwaffen in Weißrussland geeinigt. Laut Angaben aus Moskau sollen die Anlagen für diese Waffen bis zum 7. und 8. Juli gebaut werden.
Im russischen Verteidigungsministerium begründete man die Entscheidung, Atomwaffen in der benachbarten Republik zu stationieren, mit der Weigerung der USA, ihr Atomarsenal vom europäischen Territorium abzuziehen, und mit der Bedrohung durch die NATO. Präsident Putin hatte diesbezüglich erklärt, dass an der Stationierung von solchen Waffen in Weißrussland „nichts Außergewöhnliches“ sei. Die Vereinigten Staaten würden dies seit Jahrzehnten tun, und ihre taktischen Atomwaffen seien seit langem auf den Territorien ihrer NATO-Verbündeten in Europa stationiert.
Zudem verstoße Russland nicht gegen internationale Verpflichtungen, da es sein Arsenal nicht an einen Nachbarstaat abgebe. Wie Putin betonte, werde man Minsk nicht die Kontrolle über die Atomwaffen überlassen, sondern sie lediglich auf dem Territorium des Landes unterbringen. Auch der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu wies darauf hin, dass Moskau die Kontrolle über die in Weißrussland stationierten russischen strategischen Atomwaffen habe und über deren Einsatz entscheide.
Nach einem Treffen mit Lukaschenko am 9. Juni in Sotchi kündigte Putin laut der Agentur Reuters an, Russland werde unmittelbar mit der Stationierung von Atomwaffen beginnen, wenn die Vorbereitung entsprechender Anlagen abgeschlossen sei. Nach kürzlichen Angaben des britischen Senders BBC hätten die Russen bereits die ersten taktischen Atomwaffen in Weißrussland stationiert.
Der Agentur TASS zufolge begründen man diese Eile in Russland mit einer äußerst starken Zunahme der Bedrohungen sowie der Aktivitäten gemeinsamer Nuklearmissionen der NATO. Man sei deshalb gezwungen, Gegenmaßnahmen im militärisch-nuklearen Bereich zu ergreifen, hieß es etwa aus dem Verteidigungsamt. Den russischen Angaben zufolge wurden zudem bereits mehrere weißrussische Flugzeuge für einen möglichen Atomwaffen-Einsatz umgerüstet und die Armeeangehörigen entsprechend ausgebildet. Darüber hinaus sollen die Militärs beider Länder eine Kampfkoordinierung der Formationen sowie Militäreinheiten durchführen, die Teil des regionalen Truppenverbands seien.
Die USA und die EU-Länder haben die besagte Entscheidung Moskaus kritisiert. Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, bezeichnete das Vorgehen Russlands als „unverantwortliche Eskalation“, die die europäische Sicherheit bedrohen würde. Zudem hat er weitere Sanktionen in Betracht gezogen.
Die Russen hingegen kritisierten ihrerseits die westlichen Länder in diesem Zusammenhang. Dmitrij Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, sagte gegenüber den russischen Medien: „Der kollektive Westen ist in keiner Weise geneigt, das Thema der US-amerikanischen Atomwaffen, die hier in Europa, um unser Land herum stationiert sind, anzusprechen, aber in diesem Fall sind sie geneigt, so hysterisch auf unsere Pläne zu reagieren, Lagereinrichtungen für taktische Atomwaffen auf dem Territorium von Belarus zu bauen.“
