Attac fordert Neugestaltung des Handels der EU mit den Ländern Lateinamerikas.
Anlässlich des Treffens der Handelsminister*innen der EU in Brüssel, bei dem die nächsten Schritte zur Ratifizierung der Handelsabkommen besprochen werden sollen, bekräftigt das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Kritik an dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Staaten des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) und fordert einen vollständigen Neustart der wirtschaftlichen Beziehungen. Als Teil des Netzwerks gerechter Welthandel unterstützt Attac die derzeitigen Aktionswochen gegen das EU-Mercosur-Abkommen und weitere Handelsabkommen mit Mexiko und Chile. Als Höhepunkt der Aktionswochen sind Proteste im Juli zum Gipfel der EU mit der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) in Brüssel geplant. Bei dem Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am Donnerstag in Brüssel werden die Gespräche der EU-Handelsminister*innen vorwiegend von den wirtschaftlichen Abhängigkeiten der EU von China und Russland geprägt sein, jedoch gewinnen Handelsabkommen mit den Ländern des Globalen Südens folglich auch immer mehr an strategischer Bedeutung. Denn es geht darum, sie geopolitisch an die EU zu binden.
„Gerade die lateinamerikanischen Länder sollen mit bilateralen Handelsabkommen dazu getrieben werden, den übermäßigen Rohstoffhunger der EU zu befriedigen. Neokolonialer Extraktivismus, auch wenn er der europäischen Energiewende dienen soll, führt zu verheerenden Folgen für das Klima und zur Ausbeutung von Menschen im Globalen Süden“, sagt Roland Süß, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises.
„Diese Politik der EU steht für ein neoliberales Wachstumsmodell, das schon lange die planetaren Grenzen überschritten hat. Es schadet daher eindeutig Mensch und Umwelt“, ergänzt Süß. „Mit den neokolonialen Abkommen würden die Fehlentwicklungen der neoliberalen Handelspolitik der letzten Jahrzehnte fortgeschrieben und verschärft“, kritisiert Hanni Gramann, Attac-Handelsexpertin. „Erneut erhielten Freihandel und blinde Marktöffnung Vorrang vor der Beachtung ökologischer Grenzen und dem Wohlergehen von Gesellschaften. Konzerne der EU würden vom Zollabbau für Industriegüter wie Verbrennerautos und Pestizide profitieren, Konzerne des Mercosur von erweiterten Absatzmärkten für Agrarrohstoffe und ebenso für mineralische Rohstoffe“, erklärt Gramann.
Das geplante EU-Mercosur-Abkommen hätte enorme ökologische und soziale Auswirkungen: Durch Waldvernichtung würde die Klimakrise verschärft und Menschenrechte, Arbeitsrechte sowie Rechte von Kleinbäuer*innen und Indigenen kämen unter die Räder. Das Abkommen dient in erster Linie Konzerninteressen und muss daher gestoppt werden. Attac fordert sofortige Neuverhandlungen auf Grundlage eines Mandates, das nicht Profite für einige wenige, sondern ein gutes Leben für alle in den Mittelpunkt stellt!
