Die unnötige und unangemessene Einmischung der USA in die Wahlen in Bangladesch muss gestoppt werden

Dem Artikel zufolge fand der jüngste Vorstoß der USA, die „Demokratie“ in Südasien zu gewährleisten, in Bangladesch statt, als US-Außenminister Antony Blinken kürzlich ankündigte, dass jede Person, die den demokratischen Wahlprozesses in Bangladesch untergräbt, mit Visabeschränkungen rechnen muss. Der stellvertretende US-Außenminister des Büros für Süd- und Zentralasienangelegenheiten, Donald Lu, bekräftigte ebenfalls die zentrale Bedeutung der „Förderung der Demokratie auf der ganzen Welt“ in der Biden-Harris-Regierung.

Von Nandita Roy

Einige haben diesen Schritt als bloße Vergeltung für die Rücknahme des Polizeischutzes von vier diplomatischen Vertretungen in Bangladesch, einschließlich der der USA, gesehen. Aber nicht nur Sheikh Hasinas Vorwürfe gegen die USA, in denen sie ihnen vorhielt, einen „Regimewechsel“ anzustreben, und die Geschichte der US-Einmischung in der ganzen Welt deuten auf eine komplexere Situation hin.

Rami Niranjan Desai schrieb auch, dass die USA in der Vergangenheit darin verstrickt waren, in Ländern auf der ganzen Welt, in denen sie das Regime entweder als autoritär und demokratiebedürftig oder als nicht unterstützend für die Interessen der USA betrachteten, sich auf „Regimewechsel“ zu fokussieren und durchzuführen. Ursprünglich war ihre Beteiligung daran offen, wie im Fall von Hawaii, Kuba und den karibischen Ländern, aber nach dem Zweiten Weltkrieg und mit der Gründung der CIA im Jahr 1947 wurden ihre Operationen verdeckter, wie im Fall von Iran im Jahr 1953, Guatemala im Jahr 1954 und Südvietnam im Jahr 1963 und in viele andere im Laufe der Jahrzehnte.

In jüngerer Zeit wurde weithin berichtet, dass die CIA für die Petooktobarska-Revolution und den anschließenden „Regimewechsel“ verantwortlich war, der den Sturz von Slobodan Milosevic im Jahr 2000 einleitete. Im Jahr 2003 war sie für die Invasion des Irak verantwortlich, aber nicht, bevor die USA bei den Vereinten Nationen einen „Regimewechsel“ vorschlugen, der von vielen Mitgliedern auf entschiedenen Widerstand stieß. Auch der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA, Zbigniew Brzezinski, hatte argumentiert, dass George W. Bushs Versuche, die Demokratie als Instrument gegen den Terrorismus einzusetzen, riskant und gefährlich seien.

In Südasien befindet sich die nordwestliche Grenze Indiens jedoch in einer prekären Lage, da sowohl Pakistan als auch Afghanistan in Aufruhr sind. Das Chaos war so groß, dass man es möglicherweise als den herausragensten geopolitischen Zusammenbruch seit dem Irak bezeichnen könnte. Die Entscheidung der USA, Afghanistan zu verlassen, nachdem sie jahrzehntelang versucht hatten, eine US-freundliche demokratische Regierung aufrechtzuerhalten, hat nicht nur die Menschen in Afghanistan im Stich gelassen, sondern auch die gesamte Sicherheit der Region gefährdet. In den Augen der Welt sind die USA ihrer moralischen Verpflichtung nicht nachgekommen, aber für die USA war es lediglich eine Aufgabe, die erledigt war.

Präsident Biden rechtfertigte gegenüber dem amerikanischen Volk, dass sein Ziel, in Afghanistan einzumarschieren, durch die Neutralisierung von Osama bin Laden und anderen Anti-US-Terroristen erreicht worden sei. Es schien die USA nicht zu beunruhigen, dass die Taliban zum Zeitpunkt ihres Abzugs aus Afghanistan in der stärksten militärischen Position seit 2001 waren und fast die Hälfte des Landes kontrollierten, während die USA die geringste Anzahl von Truppen vor Ort hatten.

Im Gegenteil, die USA haben Afghanistan praktisch hinter verschlossenen Türen übergeben, ohne sich um die demokratischen Rechte von Frauen und Minderheiten zu kümmern, Werte, die sie vorgaben über alles wertzuschätzen. Es war offensichtlich, dass die USA nicht daran interessiert waren, ein sicheres Afghanistan für die Afghanen aufzubauen, sondern lediglich daran, ihren Anti-Terror-Kampfes zu führen.

Auch das benachbarte Pakistan blieb nicht unberührt. Wie Imran Khan einmal sagte, finden die USA Pakistan nur nützlich dafür, den angerichteten Schlamassel zu beseitigen. Sie nutzten den Zugang Pakistans zu Afghanistan für Vorräte und Ressourcen, um ihre Truppen in Afghanistan zu unterstützen. Sie hätten weder über den Iran noch über die mit Russland verbündeten nördlichen Länder Zugang gehabt. Aber Pakistan war von Anfang an eine andere Geschichte.

Stark auf Hilfe angewiesen gaben die USA Pakistan fast 30 Milliarden Dollar für dessen Unterstützung in Afghanistan. Die Bush-Regierung, so wird berichtet, hatte während der Musharraf-Ära fast 10 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern hineingepumpt, ohne dass es eine Vereinbarung bezüglich des demokratischen Übergangs für das unter seiner Diktatur stehende Land gab; und nicht zu vergessen, der größte Teil dieser Hilfe ging an das Militär. Dies ist eine Situation, die an die Unterstützung der USA von Westpakistan erinnert, selbst als dieses für den Völkermord im damaligen Ostpakistan (heute Bangladesch) verantwortlich war. Im Befreiungskrieg von Bangladesch 1971 unterstützten die USA ungeniert eine Militärdiktatur in Westpakistan und ein völlig autokratisches Regime, obwohl das damalige US-Generalkonsulat in Dhaka zu etwas anderem riet.

Die Realität ist, dass die USA und andere westliche Mächte diese Regionen durch ihre überambitionierte Selbstwahrnehmung sehen. Sie intervenieren aus moralischen Gründen, ziehen sich aber aus eigennützigen Gründen zurück. In Afghanistan wurde deutlich, dass eine dritte Option oder ein differenzierterer Ausstieg gar nicht vorgesehen war. Das Mindeste, was die Afghanen aber verdient hätten. Und im Falle Pakistans gab es nicht nur ein verfrühtes und falsch kalkuliertes Feiern der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan durch die Pakistani, sondern sie müssen sich heute auch mit Tehrik-i-Taliban Pakistan und dem neuen Schwung, den dies dem paschtunischen Nationalismus gegeben hat, auseinandersetzen. Dies ist vor allem der US-Intervention in Afghanistan geschuldet.

Die USA sind eindeutig bestrebt, ihre Dominanz in der Welt zu sichern. Die Biden-Harris-Regierung hat viele Male die Position des Führers der „freien Welt“ für sich beansprucht, verwurzelt in den Werten der Demokratie. Ihre Überwachung, ihr Druck und ihre Sanktionen gegen andere Länder, um Demokratie sicher zu stellen, scheinen jedoch nicht überall auf der Welt in gleicher Weise zu gelten.

Zum Beispiel wird die arabische Welt in gewisser Weise aus dem Rahmen des demokratischen und menschenrechtlichen Dialogs der USA herausgehalten. Das ohrenbetäubende Schweigen ihrerseits über den Tod von Jamal Khashoggi und die damit zusammenhängende Rechenschaftspflicht Saudi-Arabiens war nur ein derartiger Fall, über den glücklicherweise international berichtet wurde. Es gibt jedoch grassierende Menschenrechtsverletzungen und berechtigte Bedenken hinsichtlich der Behandlung von Frauen und Minderheiten in diesen Ländern, abgesehen davon, dass keines von ihnen demokratisch ist. Man sollte meinen, die USA würden intervenieren und ihre Position als Führer der „freien Welt“ zementieren wollen, man wird jedoch stattdessen auf die sicherheitspolitische Bedeutung des Persischen Golfs hingewiesen. Einem Bericht zufolge gibt es rund 80 Länder auf der ganzen Welt, die US-Stützpunkte beherbergen, und mehr als 50 Prozent von ihnen haben nur ein geringes oder gar kein demokratisches Reglement.

Vor dem Hintergrund der wechselvollen Geschichte der USA, in Ländern zu intervenieren, um die Demokratie zu fördern, wäre es klug, wenn Sheikh Hasina vorsichtig vorgehen würde, da die Wahlen in Bangladesch näher rücken. Nachdem die USA Sanktionen verhängt haben, gegen mehrere Mitglieder des Rapid Action Battalion, einer paramilitärischen Eliteeinheit, von der die USA behaupten, dass sie wegen angeblicher außergerichtlicher Tötungen und des Verschwindenlassens sanktioniert wurde, gefolgt davon, dass der US-Botschafter in Bangladesch, Peter Haas, die Familien der Opfer sowie die Familie des Oppositionsführers Sajedul Islam Sumon getroffen hat, scheint es, dass die USA Bangladesch ins Visier genommen haben.

Sheikh Hasina, die eine bevorstehende Einmischung vorhersieht, hat in der Regel kein Blatt vor den Mund genommen und sagte im Parlament: „Sie versuchen, die Demokratie zu beseitigen und eine Regierung einzuführen, die nicht demokratisch sein wird, es wird eine undemokratische Maßnahme sein.“

Auch Indien muss diese Entwicklungen genau im Auge behalten. Nach der US-Intervention in Afghanistan und Pakistan hat das Chaos, das an der nordwestlichen Grenze Indiens entstanden ist, Neu-Delhi in eine verzwickte Situation gebracht. Eine ähnliche Situation an der nordöstlichen Grenze des Landes wäre viel zu komplex. Was die USA betrifft, so braucht die Welt keinen globalen Führer mehr. In einer sich schnell entwickelnden multipolaren Welt müssen die USA nur darauf vertrauen, dass die Menschen auf der ganzen Welt in der Lage sind, Entscheidungen für sich selbst zu treffen. Und wenn die USA immer noch darauf bestehen, den Führer der „freien Welt“ zu spielen, dann wäre es ratsam, dass sie mit Afghanistan beginnen.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Ulrich Karthaus vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!