Morgen berät der Nationalrat die Armeebotschaft 2023. Während mit der ersten Tranche der unsäglichen Armeebudgeterhöhung zusätzlich Geld zum Fenster hinaus geworfen wird, steigert sich die Schweiz mit unnötigen Beschaffungen weiter in die Aufrüstungsspirale . Das alles geschieht, während in allen anderen Bereichen Sparmassnahmen angeordnet werden. Die GSoA appelliert an alle Nationalrät*innen, die Armeebudgeterhöhung wie auch die unnötigen Beschaffungen von Radschützenpanzer und Lenkwaffen zu streichen.
Arbeitslosenversicherung, Krippenfinanzierung, Bahninfrastruktur oder die AHV. Der Bund will vor allem in sozialen und gemeinnützigen Bereichen sparen. Was die Armee betrifft, sehen die Budgetpläne anders aus. In der Armeebotschaft ist die Erhöhung des Armeebudgets um 600 Millionen Franken vorgesehen. Diesen Entscheid kritisierte längst nicht nur die GSoA, das Kopfschütteln reichte bis zu Finanzexpert*innen oder amtierenden wie auch ehemaligen Bundesratsmitgliedern. Im Zuge des Ukraine-Krieges schaffte es das Parlament, diese unsinnige Budgeterhöhung, nach der das Armeebudget bis 2030 1% des BIP betragen soll, durchzusetzen. «Dabei hilft dieses Geld niemandem aus der Ukraine, eher blockiert es Mittel zur Unterbringung von Geflüchteten», sagt Jonas Heeb, Sekretär der GSoA.
Problematisch an der Budgeterhöhung ist auch, dass dem Volk eine Scheinsicherheit vorgegaukelt wird. Jedoch macht kein Franken dieser 600 Millionen die Schweiz sicherer. Um sich die Dimensionen dieser Budgeterhöhung vorzustellen, erschuf die GSoA die Webseite www.budget.unsinnig.ch zur Visualisierung dieses immensen Ausgabenpostens. «Die Armee hat nicht einmal einen klaren Plan, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Wenn man gleichzeitig die Sparpläne des Bundes sieht, fehlen einem die Worte», kommentiert Heeb. Die GSoA appelliert an den Nationalrat, Anträge zur Streichung oder zumindest zur Minderung des Budgets zu unterstützen und den entsprechenden Bundesbeschluss abzulehnen.
Blinde Aufrüstung
Die Schweiz steckt tief in der Aufrüstungsspirale drin. Dies zeigt nicht nur die Budgeterhöhung, sondern auch das Rüstungsprogramm in der aktuellen Armeebotschaft. 24 zusätzliche Radschützenpanzer für 217 Millionen Franken sowie Lenkwaffen zur Unterstützung der bodengestützten Luftverteidigung für satte 300 Millionen Franken sollen beschafft werden. Für die GSoA ist klar, dass dies absurde Anschaffungen sind, welche die Schweiz nicht braucht. «Die Armee handelt nach dem Prinzip «schneller und mehr». Letzte Woche lehnte der Nationalrat ein Unterstützungsprogramm für die Ukraine ab. Es ist ein Hohn, solche Anschaffungen zu tätigen und gleichzeitig der Ukraine die Unterstützung zu verwehren», bringt es Heeb auf den Punkt. Die GSoA ruft auch hier auf, die entsprechenden Anträge auf Streichung dieser Beschaffungen zu unterstützen.
Medienmitteilung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)
