Warum Julian Assange eine Vorreiterrolle für die weltweite Pressefreiheit einnimmt

Wir begehen den Welttag der Pressefreiheit im Mai, um daran zu erinnern, dass es die Aufgabe von Nachrichtenorganisationen ist, der Macht die Wahrheit zu sagen. Nicht um Zustimmung – um Chomskys berühmte Worte zu verwenden – für die Regierung und die herrschenden Klassen zu produzieren.

Von Prabir Purkayastha

Dies ist ein Anlass, an drei Menschen zu erinnern, die beispielhaft für die Notwendigkeit sind, die Wahrheit zu sagen: Daniel Ellsberg, der durch die Pentagon Papers berühmt wurde, und Julian Assange von WikiLeaks; und auch an Chelsea Manning, ohne die wir keine Beweise dafür hätten, was die Vereinigten Staaten nicht nur im Irak und in Afghanistan, sondern überall auf der Welt getan haben. Dabei werde ich auch auf die sich verändernde Natur von „Regierungsgeheimnissen“ eingehen und darauf, was deren Aufdeckung damals und heute bedeutet.

In der heutigen Zeit und in der heutigen Welt hat sich das Ausmaß der Befugnisse der Regierung, die unser Leben und unsere Aktivitäten ausspähen, exponentiell vergrößert (z. B. NSA Prism und NSO Pegasus), ebenso wie das Ausmaß der Lecks. Ellsbergs Pentagon-Papiere umfassten lediglich 7.000 Seiten, die er von Hand fotokopierte (Daniel Ellsberg, The Doomsday Machine: Confessions of a Nuclear War Planner). Die „Papiere“ von Chelsea Manning, die Assange veröffentlichte und sich damit die Feindschaft der US-Regierung zuzog, bestanden aus etwa 750.000 Dokumenten (Protokolle des Irakkriegs, des Afghanistankriegs und diplomatische Korrespondenz der USA). Manning benutzte ihren Computer, um diesen enormen Datenbestand zu kopieren. Ellsberg hatte eine der höchsten Sicherheitsfreigaben in der US-Regierung. Von Snowden, einem Systemadministrator, wird angenommen, dass er mehr als eine Million NSA-Dokumente „kopier “ hat.

Manning war in den unteren Rängen des Militärs und ein einfacher Gefreiter. Assange hatte ein wesentliches Merkmal unserer Epoche erkannt: Die digitale Revolution bedeutet die enorme Zentralisierung von Informationen und auch die Leichtigkeit, mit der sie veröffentlicht werden können. Auf einer Konferenz im Jahr 1984 hatte der Schriftsteller Stewart Brand in einem Gespräch mit Steve Wozniak, dem Mitbegründer von Apple, diese Dualität der Information im digitalen Zeitalter angesprochen: die Zentralisierung der Information, da sie für die Herrschenden so wertvoll ist. Und auch die Leichtigkeit ihrer Vervielfältigung und damit ihre Befreiung von den Herrschenden. Aus diesem Grund hat Assange WikiLeaks ins Leben gerufen. Menschen, die Zugang zu diesen wertvollen, in „sicheren“ Regierungsgewölben gelagerten Informationen hatten, konnten WikiLeaks nutzen, um die Menschen zu erreichen. Beide nutzen die Macht der digitalen Technologien und ihre Fähigkeit, Kopien zu erstellen, aber für völlig unterschiedliche Zwecke.

1971, vor etwas mehr als 50 Jahren, ließ Daniel Ellsberg eine vom US-Verteidigungsministerium durchgeführte Studie – die Pentagon Papers – über den Vietnamkrieg der New York Times und anschließend einer Reihe anderer Nachrichtenorganisationen zukommen. Die Anti-Vietnamkriegs-Bewegung, die damals in den Vereinigten Staaten explodiert war und für meine Generation weltweite Auswirkungen hatte, hatte Ellsberg zu einem Radikalen gemacht. Genauso wie viele von uns in aller Welt, die gegen die Vereinigten Staaten und ihren Krieg demonstrierten. Der Vietnamkrieg hatte das US-Imperium in Misskredit gebracht und eine radikale Generation hervorgebracht, zu der Daniel Ellsberg mit Stolz gehörte.

Die Pentagon Papers legten detailliert dar, warum der Vietnamkrieg bereits eine verlorene Sache war und warum das vietnamesische Volk die neokoloniale Marionettenregierung von Ngo Dinh Diem, die von den Vereinigten Staaten in Südvietnam unterstützt wurde, besiegen würde. Obwohl die Studie 1968 abgeschlossen wurde, dass die Vereinigten Staaten nicht gewinnen konnten, hatten sie den Krieg von einem Land- und Luftkrieg gegen die vietnamesischen Befreiungskräfte in Südvietnam auf die Bombardierung von Nordvietnam und Kambodscha ausgeweitet. Ellsberg glaubte, dass die amerikanische Öffentlichkeit, wenn sie die Wahrheit über den Vietnamkrieg erfährt, dazu beitragen würde, den Krieg zu beenden. Aus diesem Grund gaben er und sein ehemaliger Kollege Anthony Russo die Pentagon-Papiere an die Presse weiter. Die US-Bevölkerung, so glaubte er, hatte ein Recht darauf, über den Krieg, der in ihrem Namen geführt wurde, Bescheid zu wissen.

Die Enthüllung der Pentagon-Papiere half der Anti-Kriegs-Bewegung, konnte den Krieg aber nicht beenden. Es dauerte weitere vier Jahre – bis zum April 1975 – bis vietnamesische Freiheitskämpfer Saigon befreiten. Die Bilder von den US-Streitkräften, die schmachvoll abzogen und sich an Hubschraubern festhielten, als sie vom Dach der US-Botschaft abhoben, ähneln denen, die wir kürzlich in Kabul gesehen haben.

Als wir in den Irakkrieg zogen, hatte sich die Welt der Informationen verändert. Informationen gab es nicht mehr in Papierform. Auch Kopien gab es nicht mehr auf Papier. Die Digitalisierung von Informationen bedeutete, dass enorme Mengen an Informationen gesammelt, gespeichert und in Echtzeit für die Zwecke des Krieges genutzt werden konnten: sowohl für die physisch-kinetische Variante als auch für den Informationskrieg. Die gesamte Macht der Vereinigten Staaten, ihre technologische Stärke und ihre Geldmacht konnten eingesetzt werden, um nicht nur die Kriegsmaschinerie der USA aufzubauen, sondern auch das, was wir heute als Überwachungsstaat bezeichnen. Es geht nicht nur um das Eindringen in jeden Aspekt unseres Lebens, sondern auch um die Schaffung neuer, unsichtbarer Hände des Wahrheitsministeriums. Dies ist ein Informationskrieg ganz anderer Art als in den Tagen, als Ellsberg die Pentagon-Papiere fotokopierte.

Dies ist die Welt, die Assange gesehen und verstanden hat. Wenn Ellsberg die Welt der Macht verstand, so verstand Assange die sich verändernde Art und Weise, wie Informationen in riesigen Mengen kontinuierlich von der Regierung erstellt, gespeichert und übermittelt werden. Das Wesen der Technologie, die diese nahezu kostenfreie Vervielfältigung von Informationen und deren Fluss ermöglicht, macht sie auch anfällig dafür, geteilt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu werden.

Schauen wir uns hier einige Zahlen an. Zur Zeit Ellsbergs gab es vielleicht ein paar Hundert, höchstens 1.000, die Zugang zu den Pentagon-Papieren hatten und sie wie er von Hand hätten fotokopieren können. Er hatte eine Sicherheitsstufe von GS-18, eine zivile Entsprechung zu einer Freigabestufe irgendwo zwischen Generalmajor und Generalleutnant beim Militär. Chelsea Manning war ein „Spezialist“, ein Rang, der dem eines Gefreiten in den US-Streitkräften entspricht. Es liegt in der Natur des technologischen Wandels, dass es einem Spezialisten im Rang eines Gefreiten möglich war, im US-Krieg im Irak und in Afghanistan einen schweren Schlag zu führen. Man braucht Technikspezialisten, um das Räderwerk der globalen Informationsinfrastruktur zum Laufen zu bringen. Sie mögen zwar „niedrige“ Dienstgrade haben, aber da sie den Informationen in den riesigen militärischen und diplomatischen Netzen der Regierungen am nächsten sind, haben sie uneingeschränkten Zugang. Und der Computer als Kopiergerät ist ein viel wirksameres Gerät zum Kopieren von Informationen. Und schließlich können die Datenträger, auf die wir heute Daten kopieren, einschließlich unseres bescheidenen Daumenlaufwerks/Speichersticks, Hunderttausende von Seiten speichern!

Es waren Assange und WikiLeaks, die es möglich machten, dass Mannings Informationen Menschen auf der ganzen Welt erreichten. Und auch wenn er und Manning verhaftet, eingesperrt und isoliert wurden, sind die Informationen auf Wikileaks weiterhin für uns alle zugänglich. Selbst heute noch ist das Bagdad-Video von Collateral Murder, das auf Wikileaks veröffentlicht wurde, weltweit zu sehen und macht deutlich, dass die Vereinigten Staaten lügen und in eine massive Vertuschung ihrer Kriegsverbrechen verwickelt sind. Die auf Wikileaks veröffentlichten diplomatischen Dokumente informierten das tunesische Volk über die kleptokratische Herrschaft der Familie Ben Ali und lösten den später so genannten Arabischen Frühling aus.

Der Kampf der Bewohner der Chagos-Inseln vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), die vom Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten unrechtmäßig vertrieben wurden, um den US-Marinestützpunkt in Diego Garcia einzurichten, basierte teilweise auf Dokumenten von Wikileaks. Dies ist nur ein sehr kleiner Teil der Informationen, die den Aktivisten jetzt zur Verfügung stehen, und sie können weder aus dem Internet noch aus unserem Gedächtnis gelöscht werden. So wie der Überwachungsstaat in jeden Winkel unseres Lebens eingedrungen ist, macht auch die pathologische Notwendigkeit des Überwachungsstaates, auf all diese Informationen zuzugreifen und sie zu speichern, den Staat durchlässig und angreifbar.

Das jüngste Beispiel für diese Schwachstelle ist, dass ein 21-jähriger Air National Guard, Jack Teixeira, Zugang zu streng geheimen Dokumenten des Pentagon und der CIA über die Ukraine hatte. Er teilte diese Dokumente auf einem privaten Discord-Gaming-Server, nicht zu dem edlen Zweck, den Krieg zu stoppen, sondern einfach, um damit zu prahlen. Ob dies die einzige undichte Stelle war, ob auch andere Dokumente durchgesickert sind, um einen Nebel des Krieges zu erzeugen, ob es sich um eine Mischung von undichten Stellen handelt oder ob es sich auch um manipulierte Dokumente handelt, ist eine andere Geschichte. Wichtig an dieser Geschichte ist, dass Flieger Teixeira, obwohl er in der US-Luftwaffe ganz unten auf der Leiter steht, Zugang zu streng geheimen Dokumenten hat, die normalerweise nur von den höchsten Rängen der Streitkräfte und den Geheimdiensten der Vereinigten Staaten eingesehen werden. Er gehörte zu einem Team, das das Kernnetz verwaltete, und war einer der 1,5 Millionen Menschen, die diese Zugangsstufe hatten.

Ja, wir befinden uns heute in einem Panoptikum des Überwachungsstaates, in dem unsere Machthaber in jeden Teil unseres Lebens Einblick nehmen können. Aber Manning und Teixeira zeigen uns, dass dieselbe Technologie, die es ihnen ermöglicht, uns zu überwachen, auch in umgekehrter Richtung funktioniert. Solange wir Assange, Ellsberg, Manning und andere haben, sind sie auch für uns sichtbar. Wie der englische Dichter Shelly 1819 nach dem Massaker von Peterloo schrieb: „Ihr seid viele, sie sind wenige“. Das hat sich auch im digitalen Zeitalter nicht geändert.

Dieser Artikel wurde in Zusammenarbeit mit Newsclick und Globetrotter erstellt.

Prabir Purkayastha ist der Gründungsredakteur von Newsclick.in, einer digitalen Medienplattform. Er ist ein Aktivist für die Wissenschaft und die Bewegung für freie Software.