„Das Bürgergeld sollte, so die Bundesregierung, einen grundlegenden Wandel bei den Jobcentern bewirken: Bessere Beratung, Augenhöhe, mehr Aus- und Weiterbildungen wurden angekündigt. Das entpuppt sich als heiße Luft. Die gerade veröffentlichten Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen das deutlich“, kommentiert Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt.
Tatti weiter: „Ganz zu Beginn der Corona-Pandemie sind die Weiterbildungen bei Arbeitslosen und Arbeitsuchenden heftig eingebrochen. Das war nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist aber, dass die Weiterbildungszahlen bis heute weit unterhalb des früheren Niveaus bleiben. April 2023 im Vergleich zu März 2020: minus 20 Prozent, bei den Jobcentern alleine lag das Minus sogar bei 25 Prozent. Neue geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose: minus 44 Prozent zum Vorjahr.
Die letzten Gesetze zur Weiterbildungsförderung sind total verpufft. Die Ursache dafür ist einfach: Es fehlt an der finanziellen Ausstattung. Denn die Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine, die Verbesserung der Beratung, die erfreulichen Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst sind nicht umsonst zu haben. Die Bundesregierung verweigert sich dieser Tatsache und hat die Verwaltungsmittel der Jobcenter nicht erhöht. Bereits im letzten Jahr gab es ein Minus von einer Milliarde Euro. Diese Defizite können die Jobcenter nur aus dem Topf für Weiterbildungen ausgleichen. Das bedeutet weniger Qualifizierungen und weniger geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose. Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort mindestens 1,5 Milliarden für die Jobcenter nachzuschießen. Sonst droht das Bürgergeld zu scheitern.“
Pressemitteilung von Jessica Tatti
