Die neue, jüdisch-arabische Partei mit dem Namen «Alle Bürger» hat sich zum Ziel gesetzt, Israel an seine Unabhängigkeitserklärung zu erinnern und die Gleichheit aller seiner Bürger zu gewährleisten.
Es gibt erste Anzeichen dafür, dass der massive öffentliche Aufschrei gegen die Pläne der israelischen Regierung, Israels Demokratie zu kastrieren, Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung von Premierminister Benjamin Netanjahu hat. Anscheinend beginnt er, bei einigen der geplanten Gesetze einen Rückzieher zu machen. Jüngste Äusserungen deuten eindeutig darauf hin, dass Netanjahu befürchtet, seine Macht zu verlieren. Er sieht immer mehr wie ein Cäsar oder ein Zar aus oder, wie seine öffentlichen Unterstützer ihn nennen, wie der König von Israel in seinen letzten Tagen.
Das ist auf jeden Fall eine positive Entwicklung, denn die vorgeschlagenen Gesetze und die wahnwitzigen Koalitionsvereinbarungen, die er in Anlehnung an einige seiner Helden und Vorbilder wie Donald Trump, Wladimir Putin, Viktor Orban und Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet hat, hätten ihm fast die gesamte Autorität und Macht übertragen. Israel würde aufhören, eine Demokratie zu sein.
Der Erfolg des Volksaufstandes gegen die so genannten Justizreformen kann nicht als vollständig angesehen werden, wenn Israel einfach zum Status quo vor den letzten Wahlen zurückkehrt. Israel war keine echte Demokratie, bevor diese Regierung gebildet wurde und begann, die grundlegenden Konturen der Demokratie zu demontieren: Die Unabhängigkeit der Justiz, die Gewaltenteilung, die Kontrolle der Regierungsgewalt, die Fähigkeit der Legislative, die Regierung zu überwachen, die Pressefreiheit, der Schutz der Rechte von Minderheiten, die Redefreiheit, die Organisationsfreiheit und das Grundlegendste – die Gleichheit aller Bürger.
In Israel gab es vor der Bildung der jetzigen Regierung nur zwei unabhängige Zweige der Regierung – die Exekutive und die Judikative. Die Legislative der israelischen Regierung ist schon lange nicht mehr unabhängig. Und anders als der US-Kongress hat die Knesset keine wirkliche Möglichkeit, die Arbeit der Exekutive zu kontrollieren.
Wenn israelische Minister aufgefordert werden, vor einem Knessetausschuss zu erscheinen, hat die Knesset keine rechtliche Handhabe, den Minister zum Erscheinen zu zwingen. Oft schickt der Minister einen niederen Mitarbeiter seines Ministeriums. Es besteht auch keine rechtliche Verpflichtung, vor einem Knessetausschuss die Wahrheit zu sagen. Die Chancen eines Oppositionsmitglieds, in Israel ohne Unterstützung der Regierung ein Gesetz zu verabschieden, sind aufgrund der fast vollständigen Koalitions-/Parteidisziplin gleich Null.
Noch wichtiger als all das ist jedoch, dass Israel, der so genannte jüdische demokratische Staat, in Wirklichkeit – wie MK Ahmad Tibi es so treffend definierte – demokratisch für Juden und jüdisch für Araber war. Es hat nie eine echte Gleichheit zwischen den jüdischen und arabischen Bürgern des Staates Israel gegeben, und es gibt kein Gesetz, das die Gleichheit aller Israelis garantiert.
Der Kampf für Israels Demokratie darf nicht mit dem Einfrieren oder der Abschaffung aller vorgeschlagenen Gesetze enden. Ausserdem wird Israel niemals eine echte Demokratie sein, solange es weiterhin über Millionen von Palästinensern herrscht, denen ihre grundlegendsten Menschen- und Bürgerrechte verweigert werden.
Die ISRAELISCHE UNABHÄNGIGKEITSERKLÄRUNG, auf die sich so viele Menschen in den Protestbewegungen beziehen, kann sicherlich als eine Absichts- und Werteerklärung der Gründer der Nation angesehen werden. In diesem Dokument wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass sie der Meinung waren, dass das jüdische Volk einen jüdischen Nationalstaat verdient. Aber sie machten auch sehr klare Aussagen über den demokratischen Charakter des Staates.
Darin heisst es:
Der Staat Israel wird sich auf die Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner konzentrieren: Er wird sich auf die Grundlagen von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Lichte der Vision der Propheten Israels gründen; er wird die volle Gleichheit der sozialen und politischen Rechte für alle seine Bürger ohne Unterschied der Religion, der Rasse und des Geschlechts aufrechterhalten; er wird Religions-, Gewissens-, Sprach-, Bildungs- und Kulturfreiheit garantieren; er wird die heiligen Stätten aller Religionen schützen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu sein.
Der Staat Israel wird bereit sein, mit den Institutionen und Vertretern der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, um die Resolution der Generalversammlung vom 29. November 1947 zu erfüllen, und wird darauf hinarbeiten, die wirtschaftliche Einheit des Landes Israel in seiner Gesamtheit herzustellen.
Vieles von dieser erhabenen Erklärung bleibt nur auf dem Papier. Die Realität Israels in den letzten 75 Jahren sieht ganz anders aus. Das ist der Grund, warum in den letzten sechs Monaten mehrere hundert Menschen daran gearbeitet haben, eine neue politische Partei in Israel zu gründen, die den Namen «Alle Bürger Israels» trägt – direkt aus der Unabhängigkeitserklärung entnommen.
In ihrem Gründungsdokument erklärt die Partei:
Auf die tiefen Spannungen zwischen jüdischen und arabischen Israelis muss eine politische Antwort gefunden werden. Dies muss eine substanzielle Partnerschaft sein, deren Grundlage zivil, rechtsstaatlich und egalitär ist – eine politische Partei ‚Alle ihre Bürger‘.
Wir glauben, dass nur eine solche Grundlage der Realität der Ungleichheit und der daraus resultierenden jüdischen nationalen Überlegenheit ein Ende setzen kann… Gemeinsam werden wir Israel zu einem Land machen, das eine Demokratie ist, die all seinen Bürgern und all seinen Gemeinschaften gehört, eine gesunde und wohlhabende Gesellschaft, die jeden Einzelnen und jede Gemeinschaft respektiert… Wir verpflichten uns zur Verabschiedung einer zivilen und demokratischen Verfassung, die die Rechte jedes Bürgers und jeder Gemeinschaft bewahrt, unabhängig von Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Nationalität, Geschlecht, sexueller Orientierung oder anderen Unterschieden. Wir verpflichten uns zu einem kompromisslosen Kampf gegen Gewalt und gegen alle, die versuchen, die Rechte und Freiheiten des Anderen zu leugnen oder zu beseitigen.
Die neue Partei hat sich noch nicht über die beste Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt geäussert, aber sie erklärt: «Kompromissloses Engagement für die Beendigung der Besatzung, für einen dauerhaften Frieden und für eine gerechte politische Lösung, auf die sich die beiden nationalen Gemeinschaften einigen. Die Friedensvereinbarungen werden auf den Menschenrechten und der vollen Gleichberechtigung aller Menschen und Gemeinschaften zwischen dem Jordan und dem Meer beruhen…»
Als eines der Gründungsmitglieder der Partei kann ich sagen, dass wir danach streben, die Kräfte der wahren Demokratie in Israel zu vereinen und sicherzustellen, dass diejenigen, die die oben genannten Prinzipien unterstützen, bei den nächsten Wahlen, wann auch immer das sein wird, eine Liste zur Unterstützung haben werden, die als Föderation oder Koalition gleichgesinnter politischer Parteien gebildet wird.
Die Liste wird paritätisch mit palästinensischen Bürgern Israels und jüdischen Bürgern Israels besetzt sein und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern aufweisen, so dass sie unsere wahren Werte widerspiegelt. Wir wollen nicht spalten, wir wollen vereinen. Diejenigen, die diese Ideen und Grundsätze unterstützen, sollten sich dafür einsetzen, dass die derzeitige Massenprotestbewegung für Demokratie nicht an der Gewährleistung einer echten Demokratie scheitert.
Der Autor ist ein politischer und sozialer Unternehmer, der sein Leben dem Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn gewidmet hat. Er ist Gründungsmitglied der politischen Partei Kol Ezraheiha – Kol Muwanteneiha (Alle seine Bürger) in Israel. Heute leitet er den Holy Land Bond und ist der Nahost-Direktor der ICO – International Communities Organization.
