Besuch von Präsident Selenskyj und ein Flüchtlingsgipfel der Länderchefs

Das Timing beider Events in Deutschland stimmte. Beider unguter Ergebnisse passten zu einander. Bundeskanzler Olaf Scholz hielt beim Gipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder den Deckel auf seinem Haushaltstopf fest geschlossen. Waffenlieferungen heißt mehr Tote. Die deutschen Bundesländer wollten unisono mehr Geld für die Flüchtlinge.

Olaf Scholz benötigt jedoch die Steuergelder, um die Herrn Selenskyj zugesagten 2,7 Milliarden für das zweite Lieferpaket an Panzer und viel Munition bereitzustellen. Das erste Paket erforderte schon 3 Mrd. Euro. Die Crux: Die von den Ländern der NATO für Waffen bereitgestellten Gelder zwingen noch mehr Flüchtlinge zur Flucht, auch nach Deutschland. Zweitens die Steuergelder werden zum Großteil für Bezahlung der Rüstungsunternehmen, die das Teufelszeug liefern, eingesetzt. Sie fehlen zum Leidwesen der Aufgaben der deutschen Bundesländer im Gesundheits- und Schulwesen, der Verkehrsmobilität, der Wohnverhältnisse, dem wissenschafts- und Kulturbetrieb, sowie für Aufgaben des Klimaschutz. Gelder werden seit Jahren gekürzt. Nach deutscher Manier anerkannte der Bundeskanzler die Sorgen der Bundesländer und die Lösung wurde verschoben und einer Kommission übertragen. Termin: Später, etwa der Behandlung der Sorgen im November.

Da die deutsche Verfassung eine Schuldenbremse diktiert, können neue Kredite für den Haushaltstopf nicht aufgenommen werden. Findige Haushaltsjuristen aus Deutschland haben neben dem Haushaltsgesetz den Titel „Sondervermögen“ als Lösung gefunden. So warten die schon beschlossenen 100 Mrd. Sondervermögen, bestimmt für Verteidigungszwecke, auf ihre Abberufung. Der Rüstungsindustrie freut es. Da gibt es noch eine zweite Crux: Staatsschulden aus früheren Zeiten führen irgendwann zur Inflation mit steigenden Lebenshaltungskosten. Das freut den abhängigen Lohn- und Gehaltsempfänger sowie den handwerkenden und dienstleistenden Mittelständler ganz und gar nicht.

Zur Debatte der Emigranten Konferenz Anfang Mai 2023 stand nicht die grundsätzliche Gewährung von Hilfen aus Deutschland. Das war gewährleistet. Der harte Kern der Tagesordnung war, aus welchen Haushaltstöpfen die Gelder hauptsächlich kommen sollen. Die CDU als Opposition sieht in der schnellen Abschiebung der Flüchtlinge und bessere Sperrungen der Grenzen Lösungswege. Eine Veränderung der gesetzlichen Vorschriften, dass Emigranten schnellere Möglichkeiten erhalten, eigenständig Arbeitsstellen zu suchen, war nicht vorgesehen, auch nicht eine tolerantere Beurteilung ausländischer Berufsbildungszeugnisse.

Unzufrieden mit dem beinahe „Null“ Ergebnis der Gipfel-Konferenz waren die Abgeordneten. Sie erhofften sich mehr finanzielle Mittel, um mit Blick auf die kommenden Wahlen, erneut ein Mandat von den Wählern zu erhalten. Ihre Hauptaufgabe besteht ja darin, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Wähler zu verbessern. Auf Dauer kann die Politik nicht immer Versprechungen abgeben, ohne Ergebnisse zu liefern.

Grundsätzlich haben die westlichen Industrieländer, auch Deutschland, das Problem der Entmündigung der Regierung durch den Neoliberalismus. Die Finanzwirtschaft bestimmt seit gut 60 Jahren die Geschicke der Länder. Die Regierungen kontrollieren mit ihren Aufsichtsbehörden (z.B. BAFIN in Deutschland, SEC in USA) nur noch geschätzt 40 % der Banken und Fonds. Beim Schuldenmanagement sind sie vollständig abhängig von den privaten Kreditgebern, wenn von Geldzuflüssen aus der äußeren Zahlungs- und Handelsbilanz abgesehen wird. Die Wertzuwächse der Wirtschaft kamen aus Fördergelder, Subventionen, sowie den Privatschatullen via Kursteigerung der Börsen oder als Boni. Übergewinne (sur plus) wurden nicht in den Finanzkreisläufen zugunsten der Allgemeinheit eingespeist. Steuererhöhungen großer Unternehmen und Erben verhindert die Lobby.

Die Zunahme der Wirtschaftsflüchtlinge hat ihre Wurzel im Kolonialsystem europäischer Königshäuser und der nachfolgenden asymmetrischen Verteilung der Wertzuwächse der Rohstoffe, sowie die unzulässige zeitliche Ausdehnung von Technologiegebühren. Rohstoffreiche Länder, wie Kongo, Kenia, Nigeria, Irak, Libyen, Bolivien, Peru, Venezuela und viele andere gehören zu den armen Staaten der Welt.

Die verantwortungslose Situation um die Ukraine-Katastrophe bewirkt 2 fatale Szenarien:

Erstens: Während Europa Menschen und Ergebnisse menschlicher Arbeit vernichtet, erweitern die USA ihren Absatzmarkt für Waffen und Energieressourcen in Europa im Zuge der Sanktionen gegen Russland. Zweitens: steht das sozialistische Weltsystem seit 2021 erneut im militärischen Fadenkreuz der USA Präsidenten. Bekanntlich hat Joe Biden auf den G7 Konferenzen in England und Deutschland China öffentlich als Feind erklärt. Präsident Biden verwehrt den Menschen des sozialistischen Systems die Menschenrechte der Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichheit usw.

Aufmerksam blickt die Welt auf die kommende Gipfelkonferenz der G7 nach Japan, dem Land, wo die USA die ersten Atombomben auf bewohnte Städte abgeworfen hat.

Inzwischen verkümmern humanistische Elemente in Staaten, die das System des Neoliberalismus praktizieren. Werte, die der Gewinnlogik nicht dienlich sind, genießen kaum staatliche Förderungen.