„Die Zahl der Toten im Mittelmeer erreicht ein seit Jahren nicht gesehenes Ausmaß: Allein von Januar bis März dieses Jahres sind 441 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Und das sind nur die bestätigten Fälle, noch viel mehr Personen gelten als vermisst. Dabei beobachten wir seit Wochen beinahe täglich, wie Menschen in Seenot um Hilfe bitten. Die zuständigen Stellen hören diese Hilfegesuche, reagieren aber verzögert oder ignorieren sie vollständig“, so Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Bünger weiter: „Dieses Sterben ist kein Zufall, sondern politische Absicht. Die europäischen Staaten entscheiden sich bewusst dazu, Menschen nicht zu retten, die heute noch am Leben sein könnten. Statt sich für eine europäische Lösung einzusetzen, ruft Italien unter einer faschistischen Regierung den Notstand aus. Die Bundesregierung darf hier nicht weiter tatenlos zuschauen. Weder die betroffenen Staaten noch die hilfesuchenden Menschen dürfen alleingelassen werden.
Wir brauchen dringend eine staatliche Seenotrettung und sichere Fluchtwege, damit niemand mehr ertrinken muss. Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter einer ‚europäischen Lösung‘ verstecken. Stattdessen braucht es einen Gipfel der Solidarität, bei dem konkrete Maßnahmen, wie eine deutsche Seenotrettung zur Rettung von Menschen – auch im Mittelmeer – beschlossen werden. Dazu gehört auch, dass Verkehrsminister Wissing die geplante Verschärfung der Schiffssicherheitsverordnung zurücknimmt, die die zivile Seenotrettung massiv einschränken wird. Unser Flüchtlingsrecht war die Antwort auf das barbarische Nazi-Regime, das Menschen systematisch getötet und verhindert hat, dass Menschen Schutz suchen. Wir dürfen nicht zulassen, dass es ein systematisches Sterbenlassen in der EU oder an ihren Außengrenzen gibt.“
