Fast jedes vierte Kind in Österreich ist von Armut betroffen. Bereits 2018 erarbeitete die Volkshilfe ein Konzept, das Kinderarmut längerfristig ganz abschaffen könnte: die Kindergrundsicherung. Ende August erklärte Sozialminister Johannes Rauch, dass man an einem Modell wie der Kindergrundsicherung arbeiten würde. Wir haben uns nach dem aktuellen Stand erkundigt.
Von Malina Köhn (MOMENT)
23 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in Österreich leben in Armut. Diese Kinder erleben Einschränkungen im alltäglichen Leben. Ihre Entwicklung ist gefährdet. Die Familien müssen beim Heizen, Kleidung, Essen, Bildung, Betreuungsmöglichkeiten und sozialer Teilhabe sparen. Das verursacht körperliche und psychische Schäden. Manche Kinder kämpfen ihr restliches Leben damit.
So funktioniert das Modell der Kindergrundsicherung
Eine Kindergrundsicherung würde gleichere Chancen in Bildung, Sozialleben und Gesundheit für jedes Kind bedeuten, wie die Volkshilfe errechnete. Derzeit bekommt jede Familie pro Kind eine Kinderbeihilfe von 200 Euro. Das reicht in vielen Familien jedoch noch lange nicht aus. Die Volkshilfe hat berechnet, dass ein Kind pro Monat 625 Euro benötigt, um ein Leben ohne Armut zu führen. 300 Euro sind für Wohnen, Kleidung und Nahrung, 95 Euro für soziale Netze sowie gesellschaftliche Teilhabe, 30 Euro sind für öffentliche Infrastruktur der Gesundheitsvorsorge und -versorgung gedacht und 200 Euro für kulturelle Dimension, Betreuung und Bildungschancen.
Der Plan klingt einleuchtend: Jede Familie erhält weiterhin 200 Euro als Unterstützung. Je nach Einkommen des Familienhaushaltes gibt es pro Monat bis zu 425 Euro zusätzlich. 2019 hat die Volkshilfe das in einem Projekt getestet. Es gab dabei enorme Verbesserungen in der Lebensqualität der Kinder.
Der Staat würde sich diese Kindergrundsicherung mit zwei Milliarden Euro pro Jahr leisten können. Sie würde sogar einige anderen Leistungen ersetzen. Wenn man das politisch will, ist es finanzierbar.
Die Kinder, die folglich nicht mehr unter Armut leiden würden, könnten sich besser entwickeln, hätten höhere Bildungschancen und würden den ansonsten bestehenden Teufelskreis der Kinderarmut durchbrechen.
Der politische Stand zur Kindergrundsicherung
Von einem solchen Projekt war in Österreich lange nichts bekannt. Im aktuellen Regierungsprogramm steht zwar die Bekämpfung von Kinderarmut, aber nichts von einer Kindergrundsicherung. Ende August sagte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) in einer Talkshow auf Puls 4 aber, dass an einer Kindergrundsicherung oder einem ähnlichen Modell gearbeitet werden würde. Nun, über ein halbes Jahr später, haben wir nach dem aktuellen Stand dieser Pläne gefragt.
Der Sozialminister spricht sich zwar nach wie vor für eine Kindergrundsicherung aus, gibt jedoch zu verstehen, dass sich ein langfristiges Projekt wie dieses in dieser Periode nicht mehr ausgehen wird. Generell glaubt er an keine Umsetzung in dieser Regierung, da es koalitionär keine Einigkeit gibt. Weiter sagt er, “die Debatte über Kindergrundsicherung als langfristiges Projekt sollte man führen.”
In Deutschland sieht es anders aus. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich stark für eine Kindergrundsicherung eingesetzt. Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Wochenende Zweifel streute und die Finanzierung in Frage stellte, kam am Montag die Zusicherung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Das genaue Modell wird nun ausgearbeitet, da noch nicht klar ist, welche Hilfen in der Kindergrundsicherung gebündelt sein sollen. Klar ist jedoch, dass es diese geben wird und 2025 eingeführt werden soll.
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